Die Fraktion DIE LINKE fürchtet: Die Corona-Krise wird die Unterschiede zwischen armen und reichen Menschen in Sachsen-Anhalt vergrößern. Darum hat sie drei Anträge gestellt, um ärmere Menschen mit mehr Geld zu unterstützen. DIE LINKEN schlagen vor: Solo-Selbständige, Künstler und Restaurant-Besitzer bekommen jeden Monat ein festes Gehalt vom Staat (Grund-Einkommen). Es soll 1000 Euro betragen.
Für Studenten, die ihren Nebenjob verloren haben, wollen sie eine „extra Geldbörse“ (Sozialfonds) einrichten. Außerdem empfehlen sie: Ärmere Familien bekommen das bisherige Unterstützungs-Geld für das Schul-Mittag-Essen direkt ausgezahlt, solange die Kantinen geschlossen sind. Um ihre Ideen zu bezahlen, sollen sehr reiche Menschen mehr Steuern zahlen.
Unterschiedliche Reaktionen der Fraktionen:
Die SPD-Fraktion kann sich ein Grund-Einkommen gut vorstellen. Für Studenten sollte es leichter sein, etwas länger zu studieren, wenn sie jetzt wegen der Corona-Krise Nachteile hatten. Auf dem Weg zurück zur Normalität in Sachsen-Anhalt ist es wichtig, einen guten Zeitplan zu haben. Gaststätten und Hotels wollen planen können. Allerdings müssen Abstand und Hygiene immer beachtet werden.
AfD kritisiert Vorschläge der Linken
Die AfD-Fraktion kritisierte die Pläne der Linken. Sie sagten: Die Linken nutzen die Corona-Krise, um die Gesellschaft nach ihren Wünschen und Ideen umzugestalten. Ohne ausreichend Einnahmen kann das Land nicht mehr Geld ausgeben. Die AfD-Fraktion schlägt stattdessen vor: Kehren wir zurück zu einem normalen Alltag, das ist die beste Hilfe für unsere Wirtschaft.
Die Grünen gaben zu: Tatsächlich rutschen manche Berufsgruppen durch das Hilfsraster. Nicht alle Menschen konnten mit den Hilfsgeldern erreicht werden. Die Grünen könnten sich gut vorstellen, das Schul-Essens-Geld auszuzahlen. Allerdings gab es keine Einigung mit den Partnern von CDU und SPD. Auch für die Studenten wünschen sie sich mehr Flexibilität.
CDU will Wirtschaft wieder ankurbeln
Sachsen-Anhalt hat vor 20 Jahren einen großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel überstanden, jetzt könnte der nächste bevorstehen, stellte die CDU-Fraktion fest. Ziel muss es sein: Neue Schulden, Armut und Jobverlust zu verhindern. In den nächsten Monaten soll daher das wirtschaftliche Leben wieder in Schwung gebracht werden. Die Nothilfen für die Betriebe waren ein guter und wichtiger erster Schritt.
Der Wirtschafts-Minister Prof. Armin Willingmann erklärte: Jeden Tag bewilligen seine Mitarbeiter/-innen 1400 Anträge auf finanzielle Hilfen wegen der Corona-Krise. Das ist das größte Unterstützungs-Programm, das Sachsen-Anhalt jemals erlebt hat.
Am Ende der Debatte haben die Abgeordneten die drei Anträge in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dort werden sie weiter beraten.
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