Das Wort „Straßen-Ausbau-Beiträge“ ist ein ziemlich langes und kompliziertes Wort. Trotzdem ist es seit einiger Zeit in aller Munde bei Bürgern und Abgeordneten in Sachsen-Anhalt. Es gibt nämlich einen Streit, wer zukünftig welche Gebühren bezahlen soll. Bis jetzt ist es so: Wenn eine Straße erneuert werden muss, erheben die Städte und Gemeinden dafür Geld von den Anwohnern. Das sind die Menschen, die ein Haus an der Straße haben. Dabei können ziemlich große Geldsummen zusammenkommen.
Die Gruppe „Faire Straße“ hat 2019 eine Aktion gestartet, die sich gegen Straßen-Ausbau-Beiträge einsetzt. Die Gruppe hat mehr als 30.000 Unterschriften in Sachsen-Anhalt gesammelt. Damit hat sie erreicht, dass sich der Landtag offiziell mit dem Thema beschäftigen musste (Stichwort: Volks-Initiative).
Was ist eine Volksinitiative?
Die einfachste Form direkter Demokratie ist die Volks-Initiative nach Art. 80 der Landes-Verfassung. Durch dieses Mittel kann ein bestimmtes, für Sachsen-Anhalt relevantes politisches Thema in den Landtag eingebracht werden. Dabei kann es sich auch um einen Gesetzentwurf handeln.Um eine Volksinitiative einzuleiten, werden 30 000 Unterschriften von wahlberechtigten Sachsen-Anhaltern benötigt.
Wird diese Zahl erreicht, muss sich der Landtag mit diesem Thema befassen. Ein Anspruch auf eine Abstimmung oder eine besondere Behandlung des Themas besteht nicht. Die Vertreter der Initiative haben jedoch das Recht, angehört zu werden. Erreicht eine Volks-Initiative nicht die nötige Anzahl an Unterschriften, wird sie als Sammel-Petition in den Petitions-Ausschuss überwiesen.
Es gab schon eine Debatte im Plenum zu dem Thema und nun eine öffentliche Aussprache im Ausschuss für Petitionen. Außerdem sind sich mittlerweile im Landtag alle Fraktionen einig: Die Beiträge werden abgeschafft. Dazu muss ein Gesetz geändert werden. Der Prozess hat begonnen. Der Gesetz-Entwurf sieht vor, dass die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.
Gute Straßen gehen alle etwas an
Die Sprecherin der Gruppe „Faire Straße“ Cornelia Birkner sagte: Wenn das Gesetz zustande kommt, ist das erstmal gut und wir sind zufrieden. Gute Straßen sind für alle Menschen wichtig und die Kosten sollten auf alle Schultern verteilt werden. Birkner ist realistisch und weiß: Wenn die Beiträge der Bürger zukünftig wegfallen, fehlt es den Städten an Geld. Trotzdem müssen die Straßen saniert werden. Der Gesetz-Entwurf plant etwa 15 Millionen Euro für die Kommunen ein – als Ausgleich für die fehlenden Beiträge. Nach Meinung von Birkner wird das nicht ausreichen.
Noch hat aktuelle Gesetzeslage bestand
Ein Vertreter aus dem Innen-Ministerium erklärte: Sachsen-Anhalt ist nicht das letzte Bundesland mit Straßen-Ausbau-Beiträgen. Er sieht die Anwohner in einer gewissen Pflicht, sich zu beteiligen. Bis das neue Gesetz beschlossen ist, müssen die Städte und Gemeinden weiterhin die Gelder von den Anwohnern verlangen. Dazu sind sie verpflichtet, betonte der Experte. Erst mit dem neuen Gesetz können die Städte selbst entscheiden (Kann-Regelung). Wenn sie sich dann gegen Straßen-Ausbau-Beiträge entscheiden, müssen sie selbst eine andere Geld-Quelle finden.
Der Petitions-Ausschuss will sich die Meinung anderer Ausschüsse einholen. Danach wird er erneut beraten und eine Empfehlung für den Landtag abgegeben.