Politiker werden heute öfter als früher beschimpft, beleidigt und bedroht. Das hat eine Studie herausgefunden. Dieses Problem gibt es überall und es betrifft Politiker in kleinen Städten und Minister für ganz Deutschland. Auch in Sachsen-Anhalt hat die Gewalt gegen Politiker zugenommen. Gemeint ist die Gewalt mit Worten und mit Fäusten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich jetzt mit dem Thema beschäftigt. Dazu haben die Abgeordneten im Ausschuss für Inneres und Sport Betroffene und Experten eingeladen. Gemeinsam haben sie diskutiert, was das Problem ist und welche Lösungen es gibt.
Gewalt gegen Politiker nimmt zu. Sie werden beschimpft, beleidigt und bedroht. Foto: stock.adobe.com
Verschiedene Formen der Gewalt
Es kamen einige Betroffene, die sich mit ihren Vereinen um Flüchtlinge kümmern. Sie erzählten: Vor allem im Internet haben die Hass-Kommentare zugenommen. Die Menschen haben immer weniger Respekt voreinander. Zudem gibt es mehr Drohbriefe per Post. Ein Vertreter erklärte: Für jede Veranstaltung gibt es ein eigenes Sicherheits-Konzept. Die Mitglieder (meistens Migranten) fühlen sich nicht mehr sicher in Deutschland. Das hat der Verein besonders nach dem Terror-Anschlag von Halle gemerkt.
Ein Bürgermeister wünschte sich mehr politische Bildung an Schulen und für ehrenamtliche Politiker in den Städten und Gemeinden. Er sagte: Die Bürger müssen lernen ihre Meinung zu sagen und nicht nur zu schweigen. Seiner Meinung nach ist das gefährlich für die Demokratie.
Politiker vor Ort müssen geschützt werden
Vertreter aus Städten und Gemeinden erklärten: Viele Menschen interessieren sich nur noch für ihre eigenen Probleme. Sie haben kein Verständnis für die Gemeinschaft und wenig Hemmungen, Politiker zu beleidigen und zu bedrohen. Die politischen Themen sind den Bürgern oft zu kompliziert und schwer zu verstehen. Die Politiker vor Ort sind die „Sünden-Böcke“. Allerdings funktioniert ohne sie gar nichts. Deshalb müssen sie vor Gewalt geschützt werden.
Wichtig: Alle Hass-Kommentare anzeigen
Das meinte auch ein anderer Experte: Menschen die sich für die Gesellschaft engagieren, brauchen mehr Unterstützung von Politikern. Außerdem muss auf Internet-Seiten deutlich gesagt werden, welche Kommentare erlaubt sind und welche nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft sagten dazu: Wir können erst handeln, wenn es eine Anzeige gibt. Darum sollten alle Hass-Kommentare im Internet angezeigt werden. Bis jetzt wird nur etwa ein Prozent der Hass-Kommentare angezeigt.
Am Ende der Anhörung haben die Abgeordneten nichts entschieden. Sie werden die Informationen zunächst auswerten und dann erneut beraten.
(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)