Das Corona-Virus hat Deutschland wieder fest im Griff und viele Menschen haben Angst vor einem neuen Lockdown. Das bedeutet: Geschäfte, Restaurants und Schulen müssen schließen. Die Menschen dürfen ihre Wohnungen nur für wirklich wichtige Dinge verlassen, wie zum Beispiel Einkaufen und Arbeiten. In dieser Situation kam es in den vergangenen Wochen zu Streiks im öffentlichen Dienst. Dazu gehören Berufe wie Erzieher/-innen, Bus- und Straßenbahnfahrer/-innen, Krankenpfleger/-innen und viele Angestellte in den Verwaltungen von Städten und Gemeinden. Die Angestellten möchten mehr Geld verdienen und verhandeln darum mit ihren Arbeitgebern. Natürlich nicht jeder für sich, sondern über die Gewerkschaften und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber. Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Debatte mit dem Thema beschäftigt.
„Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis!“ lautete das Thema einer Aktuellen Debatte, beantragt von der Fraktion DIE LINKE. Foto: Maxcam/fotolia.com
Lob und Dank müssen Taten folgen
Während der Corona-Krise wurden Erzieher, Straßenreiniger und Mitarbeiter im Gesundheitsamt als „Helden“ gefeiert. Jetzt sollen sie aber nicht mehr Gehalt bekommen. Das ist nicht in Ordnung, erklärten die LINKEN. Die SPD-Fraktion hatte eine ähnliche Meinung und ein Abgeordneter erklärte: „Von Wertschätzung allein werde man nicht satt und könne auch keine Miete bezahlen.“ Es reicht nicht, bestimmte Berufe immer nur zu loben, es müssen auch Taten folgen.
Innenminister Holger Stahlknecht sagte: Die Pandemie ist für alle Menschen eine Herausforderung. Er kann verstehen, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst mehr Geld verdienen wollen. Sein Ministerium ist dafür aber nicht zuständig, das müssen die Verhandlungs-Partner (Gewerkschaften und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber) alleine klären.
Falscher Zeitpunkt während Krise
Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD hatten eine andere Meinung in dieser Diskussion. Sie denken: Vielen Bürger/-innen in Sachsen-Anhalt geht es viel schlechter als den Menschen im öffentlichen Dienst. Sie nannten zum Beispiel Mitarbeiter im Tourismus, in Hotels und Gaststätten oder Künstler. Wegen der Corona-Krise sind viele von ihnen arbeitslos oder in Kurzarbeit.
Viele Menschen kämpfen um ihr kleines Unternehmen. Für sie ist es schwer zu verstehen, dass andere gerade jetzt mehr Geld verdienen möchten. Außerdem müssen am Ende die Städte und Gemeinden die höheren Gehälter bezahlen. Sie haben bereits seit Jahren zu wenig Geld. Darum sind höhere Gehälter und Streiks in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Lage keine gute Idee, erklären CDU, GRÜNE und AfD.
Am Ende der Aktuellen Debatte haben die Abgeordneten keine Beschlüsse gefasst.
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