Seit 30 Jahren ist Deutschland jetzt wiedervereinigt. Das haben viele Bürger/-innen und Politiker/-innen am 3. Oktober 2020 gefeiert. Denn vor 30 Jahren – am 3. Oktober 1990 – ist aus zwei deutschen Staaten einer geworden. Aus diesem Anlass hat der Minister-Präsident von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff eine Regierungs-Erklärung abgegeben. Sie hatte den Titel: „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“. Nach der Erklärung sagten alle Faktionen im Landtag was sie darüber denken.
Der Minister-Präsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) erklärte: Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen 30 Jahren sehr positiv entwickelt. Es wurde viel Geld ausgegeben für Straßen, Städte, Krankenhäuser und die Umwelt. Die Menschen in Ost und West sollen stärker darauf schauen, was sie vereint und nicht was sie unterscheidet.
Anlässlich des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung zeigt der Landtag von Sachsen-Anhalt derzeit die Ausstellung „Umbruch Ost“. Foto (Plakat): Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Oliver Kirchner (AfD-Fraktion) stellte fest: Noch immer ticken Menschen aus Ost- und West-Deutschland anders. Es ist außerdem einiges schief gelaufen in den letzten 30 Jahren. In Vergleich mit anderen Bundes-Ländern ist Sachsen-Anhalt bei vielen Dingen nicht besonders gut. Kirchner nannte: Renten, Löhne, Bildung und vieles mehr. Aus seiner Sicht gibt es noch viele Probleme. Diese sollte die Politik lösen.
Dr. Katja Pähle (SPD) sagte: Ich lebe gerne in Sachsen-Anhalt. Das Land wird oft unterschätzt und kann deshalb positiv überraschen. Das Land kann viel mehr und hat große Möglichkeiten. Sie hofft, dass Sachsen-Anhalt bis zum 40. Geburtstag weiter vorrankommt.
Eva von Angern (DIE LINKE) erinnerte an die großen Hoffnungen und Erwartungen der DDR-Bürger während der Wendezeit. Für viele haben sich diese nicht erfüllt. Sie sprach über die hohe Kinder-Armut in Sachsen-Anhalt, die geringen Löhne und ein Problem mit Ausländer-Feindlichkeit. Mit dem Kohle-Ausstieg drohen viele Menschen erneut ihre Arbeit zu verlieren. Diese Menschen brauchen dringend neue Ideen für eine gute Zukunft.
Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte: Vor 30 Jahren war es für viele Menschen ein schwieriger Start in das neue politische und wirtschaftliche System. Mittlerweile wurde jedoch viel erreicht. Es lohnt sich das Land gegen Feinde der Demokratie zu verteidigen. Als Grünen-Politikerin warb sie dafür, ein klimafreundliches und demokratisches Sachsen-Anhalt zu schaffen.
André Poggenburg (fraktionslos) meinte ebenfalls: Viele Hoffnungen der Demonstranten von 1989 haben sich nicht erfüllt. Niemand hat gedacht, dass es in Sachsen-Anhalt einmal
Obdachlose, Existenz-Angst und Lebensmitteln von der Tafel (Hilfsangebot) geben wird.
Siegfried Borgwardt (CDU) erklärte: Die Bürger/-innen haben positive und negative Erinnerungen an die DDR. Positiv waren unter anderem die günstigen Preise und der Zusammenhalt. Negativ die ständige Überwachung und die Unfreiheit. Etwa 650.000 Menschen haben Sachsen-Anhalt nach der Wieder-Vereinigung verlassen. Grund war die schlechte wirtschaftliche Lage. Das ist mittlerweile besser geworden. Darum soll man stolz darauf sein, was in 30 Jahren erreicht wurde. Borgwardt blickte positiv in die Zukunft.
Am Ende der Debatte haben die Abgeordneten keine Beschlüsse gefasst.
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