Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine umfangreiche Parlamentsreform beschlossen. Die Reform bringt einige Veränderungen für die Bürger/-innen und macht Politik noch transparenter (durchschaubarer) und damit bürgerfreundlicher.
72 Seiten umfasst der Gesetzentwurf zur Parlamentsreform 2020. Er Wurde Ende Februar vom Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen. Foto: Landtag
Politik wird transparenter („durchsichtiger“)
Die Arbeit des Parlaments soll für die Bürger noch besser nachvollziehbar und sichtbarer werden. Dafür werden zukünftig nicht nur das Plenum sondern auch die einzelnen Ausschuss-Sitzungen öffentlich sein. Diese fanden bisher meist hinter verschlossenen Türen statt. Und das, obwohl in den einzelnen Fachausschüssen (z.B. Umwelt, Bildung, Inneres) die eigentliche Arbeit des Parlaments gemacht wird. Zukünftig können interessierte Bürger den Abgeordneten bei der Ausschussarbeit über die Schulter schauen.
Direkte Demokratie wird einfacher
Außerdem haben die Abgeordneten die Rechte des Petitions-Ausschusses gestärkt. Und damit indirekt auch die Rechte der Bürger, die sich mit einer Petition (Bitte oder Beschwerde) an den Landtag richten. Denn alle Fach-Ausschüsse werden nun verpflichtet, sich zu einer Petition zu äußern. Bisher konnten sie sagen: Kein Kommentar.
Darüber hinaus wird es mit der Parlamentsreform einfacher für die Bürger, sich direkt an der Demokratie zu beteiligen. Für ein Volksbegehren reicht nun die Unterstützung von sieben Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt aus. Vor der Reform waren es noch neun Prozent. Mit einem solchen Volksbegehren können Bürger direkt Gesetze in den Landtag einbringen oder Änderungen an Gesetzen vorschlagen. Die Abgeordneten dürfen nicht darüber diskutieren sondern lediglich entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind.
Neue Staatsziele in der Verfassung
Mit der Parlamentsreform haben die Abgeordneten auch beschlossen, neue Staatsziele in die Verfassung aufzunehmen. Das gilt beispielsweise für den Tier- und den Klimaschutz. Ebenso haben die Abgeordneten festgehalten, dass die Menschen in den Städten und auf den Dörfern gleichwertige Lebensbedingungen haben sollen.
Und nach den Anschlägen von Halle und Hanau vielleicht das Wichtigste: Die Landesverfassung enthält nun einen Textbaustein, in dem rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zugelassen werden. Das gilt auch, wenn jemand versucht, nationalsozialistisches Gedankengut wiederzubeleben oder zu verbreiten.
Reform zeigt: Kompromisse sind möglich
Der Gesetzentwurf zur Parlamentsreform umfasst 72 Seiten. Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben ihn gemeinsam erarbeitet. Das ist etwas Besonderes, da DIE LINKE eigentlich in der Opposition ist. Die andere Oppositions-Fraktion (AfD-Fraktion) lehnte die meisten Aspekte der Parlamentsreform ab.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch freute sich über die Reform. Sie sagte: Die Parlamentsreform beweist, dass es möglich ist, Kompromisse zu finden und gemeinsam etwas Gutes zustande zu bringen, trotz aller Unterschiede. Jetzt müssten die beschlossenen Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden.
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