Landtag diskutiert über Thüringen-Wahl

Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren – parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen" beantragt. Es wurde intensiv debattiert.

SPD: Keine Mehrheit mit Stimmen der AfD

„Demokratie ist nicht nur Form, Demokratie ist Inhalt“, erklärte Dr. Katja Pähle (SPD). Die allerwichtigste Leitplanke der Verfassung sei: „Man darf den Gegnern der Demokratie keine Macht geben“, dies sei die Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik und deshalb könne es für die Wahl in Thüringen nur eine Bewertung geben: Sie sei „ein unverzeihlicher Fehler“ gewesen, so wie es die Bundeskanzlerin deutlich gesagt habe. Man dürfe sich nichts vormachen, denn mit der Wahl von Ministerpräsident Kemmerich (FDP) hätte die AfD indirekt durchaus Einfluss auf die Landespolitik in Thüringen gehabt.

Pähle führte weiter aus, Regierungsbildungen und politische Mehrheiten dürften nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen, dies müsse der demokratische Konsens auch für Sachsen-Anhalt sein und bleiben. Diese Botschaft hätte die SPD-Fraktion gern als Antrag vorgelegt, dies sei jedoch leider nicht gelungen, beklagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Im Vergleich zu anderen Parteien sei für die SPD völlig klar, „dass eine Gleichsetzung von Linken und AfD absurd ist“. Wer wolle einen Faschisten wie Björn Höcke auf eine Stufe stellen mit einem erfolgreichen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow, mit dem auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gern zusammengearbeitet habe, fragte Pähle.

Oliver Kirchner ergriff als AfD-Fraktionsvorsitzender das Wort und erinnerte daran, dass auch SPD-Mitglieder (sogar Bundestagsabgeordnete) in der Bundesrepublik früher NSDAP-Mitglieder gewesen seien.

Mit Bürgern auf Augenhöhe reden

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) sagte zu den Wahlen in Thüringen: „Wir haben alles andere als eine Sternstunde der Demokratie erlebt.“ Als Demokraten müsse es die Aufgabe sein, die „politische Mitte“ zu stärken. Die Kenia-Koalition hätte bewiesen, dass es möglich sei, trotz aller Unterschiede gut zusammenzuarbeiten. Gerade im Osten sei ein Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe nötig und keine Belehrungen. Es müsse gelingen, Menschen zurückzugewinnen, die an unserem Land zweifelten. Auch wenn es uns auf den ersten Blick gutgehe, gebe es große Herausforderungen für Sachsen-Anhalt (Stichwort: Energiewende, Zuwanderung, Finanzmarkt).

Die Menschen hätten kein Verständnis für die Ränkespiele und Tricks in der Politik, sie wollten, dass Probleme erkannt, analysiert und gelöst würden, unterstrich Haseloff. Allerdings hätte eine Umfrage ergeben, dass nur 42 Prozent der Menschen im Osten mit dem Zustand der Demokratie zufrieden seien. Der Ministerpräsident mahnte zudem, dass man sich die Sprache an den politischen Rändern nicht zu eigen mache dürfe. Das sei ein Gebot des Anstands in der Politik, und wenn dieser verloren gehe, verliere auch die Demokratie.

AfD: Thüringen-Wahl war demokratisch

Wer die AfD als Faschisten bezeichne, der belüge das Land, denn in seiner Partei fänden sich nur Demokraten, konstatierte Robert Farle (AfD). In Thüringen sei eine demokratische Wahl rückgängig gemacht worden. Nach der Wahl Kemmerichs hätte es eine beispiellose Hetzkampagne inklusive Morddrohungen gegeben. Die Schlägertruppe der Antifa würde sich kaum von der faschistischen SA unterscheiden. Viele Leute würden mittlerweile von einer „Mediendiktatur“ sprechen, weil sich viele Politiker nicht mehr trauten, wirklich ihre Meinung zu äußern.

Farle führte weiter aus, dass die anschließende Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wahl rückgängig zu machen, verfassungswidrig gewesen sei. Eine entsprechende Anzeige eines AfD-Bundestagsabgeordneten laufe bereits. Dies alles sei der „Beginn der Faschisierung im Land“, so der AfD-Abgeordnete. Er fragte sich, wer in Deutschland wirklich noch die Demokraten seien und wer nicht. Seiner Ansicht nach sei die AfD-Fraktion demokratisch, da sie ihre politischen Argumente im Parlament vortrage. 

Grüne: Konsens muss Antifaschismus sein

„Es kann nur einen Konsens der Demokraten geben, und der heißt Antifaschismus“, stellte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest. Diese Position müssten alle Demokraten nach außen tragen. Deshalb freue sie sich über den neuen Paragrafen in der gerade beschlossenen Parlamentsreform, der dies unwiderruflich deutlich mache. Wer sich mit rechtem Gedankengut gemeinmache oder auch nur über Koalitionen mit Rechten nachdenke, bereite antidemokratischen Kräften den Weg. Überall wo rechtsextremes Gedankengut sich Bahn breche, würde der Konsens der Demokratinnen und Demokraten enden. Die Übertretung dieser „roten Linie“ müsse immer und überall klar benannt werden. Dafür seien zweifellos Mut und Zivilcourage nötig, so Lüddemann.

In Thüringen sei unverständlicher- und unverantwortlicherweise dieser Konsens der Demokraten gebrochen worden. Für Lüddemann liegt der einzige Weg deshalb in Neuwahlen, wenn die CDU-Fraktion in Thüringen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten nicht unterstützten wolle. Allerdings mahnte sie, die Gleichsetzung von Rechts und Links ohne Differenzierung habe in der Vergangenheit noch immer die Rechtsextremen gestärkt, sodass „die CDU den Rechtsextremen das Geschäft erleichtert“. „Die politische Mitte ist dort, wo Menschen gegen Hass und Hetze aufstehen“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Linke: Demokratie ist ernsthaft gefährdet

Thomas Lippmann (DIE LINKE) sagte: „Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hätte es nie geben dürfen.“ Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sei unsere Demokratie so gefährdet gewesen. Die neuen Einsichten von Bundesinnenminister Seehofer zur Gefahr durch den Rechtsextremismus würden hier leider zu spät kommen. „In Erfurt waren politische Abenteurer am Werk, denen es wichtiger war, einen linken Ministerpräsidenten zu stürzen, als sich Gedanken über das Land und seine Menschen zu machen“, kritisierte Lippmann.

Im Verharren in der „Rote-Socke-Ideologie“ werde das politische Klima vergiftet. Die CDU würde in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten versagen. Es sei auch nicht hilfreich, wenn durch das CDU-Spitzenpersonal immer wieder Linke und Rechte in einen Topf geworfen würden. Der von der SPD geforderte Konsens der Demokraten habe nur dann eine Chance, wenn die CDU zur Vernunft und zur Verantwortung zurückkehrte. Aus dem immer wieder Gesagten und aus den Beteuerungen müssten endlich Handeln und Taten folgen, „um ein zweites Erfurt 2020 hier in Magdeburg 2021 zu verhindern“.

Gleichsetzung von Rechts und Links bringe nichts

Was in Thüringen passiert sei, sei in gewisser Weise ein „Politschauspiel“ gewesen, welche Erfolge es gebracht habe oder noch bringen werde, müsse sich erst noch erweisen, erklärte André Poggenburg (fraktionslos). Allerdings könne es nicht sein, dass in einem Parlament der Vertreter der kleinsten Partei zum Landesvater gewählt werde. „Das ist doch einfach nicht richtig!“ Ein Landesvater müsste wie ein Oberbürgermeister direkt gewählt werden. 

Das deutsche Volk sei politisch gesehen schon seit Jahren psychisch krank, beklagte Poggenburg. Da es seit Jahrzehnten einer linken Indoktrination unterworfen sei und sich täglich vor seiner „Erbsünde wegducken“ sollte. In seinen Augen seien die Ereignisse von Hanau eindeutig und sofort politisch instrumentalisiert worden und daher ein Paradebeispiel für den Linksextremismus. Die Gleichsetzung von AfD und Linken bringe überhaupt nichts, erklärte Poggenburg. Denn die AfD werde mit Faschisten in einen Topf geworfen, die Linke würde jedoch sogar mit Faschisten (DKP, MLPD) auf der Straße gemeinsame Aktionen durchführen.

CDU: Mit Argumenten auseinandersetzen

Die CDU in Thüringen habe Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht gestürzt, weil er gar keine Mehrheit gehabt hätte. Dies gehöre zur Wahrheit dazu, betonte Siegfried Borgwardt (CDU). Es könne nicht der Anspruch der CDU sein, dass es auf Dauer keine Mehrheit mehr in der politischen Mitte gebe. Nach der Wahl 2016 in Sachsen-Anhalt hätte die CDU eine Grundsatzfrage beantworten müssen: „Wie halten wir es mit der AfD?“. Damals sei der Beschluss „Abgrenzen statt Ausgrenzen“ entstanden. Wenn wir nicht den Anspruch als Demokraten hätten, die Wähler in die demokratische Mitte zurückzuholen, wären wir ja völlig fehl am Platz, unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Damit diese gelingen könne, müsse sich die Die CDU-Fraktion mit den Argumenten sowohl der Linken als auch der AfD auseinandersetzen. Für Borgwardt seien die AfD und DIE LINKE natürlich nicht vergleichbar, das ergebe sich schon aus ihrer unterschiedlichen Geschichte. Für die CDU gebe es dennoch keinerlei Akzeptanz für jeglichen Extremismus. „Unser Rechtsstaat ist für alle gleich und für alle, die deren Grenzen überschreiten!“ Wer von der Mehrheit der Menschen als Demokraten wahrgenommen werden möchte, der müsse sich auch so verhalten.

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden naturgemäß keine Beschlüsse gefasst.

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Aktuelle Debatte zum „Wahlbeben“ in Thüringen

Die AfD-Fraktion hatte für die Februar-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich mit den anderen Fraktionen zum „Wahlbeben von Thüringen und seine politischen Folgen“ auseinandersetzen wollte. Die AfD stellt die Frage: „Föderalismus in Deutschland vor dem Aus?“

Ist die Verfassungsautonomie innerhalb der einzelnen Länder und gegenüber dem Bund noch sicher, fragte Oliver Kirchner (AfD); die AfD meint: Nein. Zu vieles werde im Hinterzimmer des Bundes beschlossen, so auch die gezielte Einflussnahme nach der Landtagswahl in Thüringen. Auch nach einer neuerlichen Wahl müsse die Brandmauer zur Linkspartei, die den Sozialismus einführen wolle, gehalten werden, so Kirchner. Die Thüringer „Rückabwicklugswahl“ sei fatal für das politische System der Bundesrepublik. So etwas dürfe sich nicht wiederholen – auch nicht in Sachsen-Anhalt oder im Bund.

Nach der umfangreichen ersten Aktuellen Debatte (mit etwa gleichem Thema) äußerte sich nur die beantragende AfD-Fraktion, die Landesregierung und die übrigen vier Fraktionen verzichteten auf einen neuerlichen Redebeitrag.

Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.