In Sachsen-Anhalt hat es einen großen Streit um den Rundfunk-Beitrag gegeben. Die Landtags-Abgeordneten von CDU, SPD und DIE GRÜNEN waren unterschiedlicher Meinung. Das war ein Problem, weil sie zusammen regieren (in einer Koalition). Normalerweise trifft eine Koalition immer gemeinsame Entscheidungen. Beim Rundfunk-Beitrag konnte sie sich aber nicht einigen.
In Sachsen-Anhalt hat es einen großen Streit um den Rundfunk-Beitrag gegeben. Den zahlen alle Bürger für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender. Foto: ARD
Auf der Internetseite „nachrichtenleicht.de“ wird das Problem so erklärt:
Der Rundfunk-Beitrag ist das Geld, das die Menschen in Deutschland für ARD, ZDF und das Deutschlandradio bezahlen müssen. Es sind 17,50 Euro pro Monat. Dieser Betrag soll um 86 Cent erhöht werden. Damit das passieren kann, müssen alle Bundes-Länder zustimmen.
Koalition kann sich nicht einigen
In Sachsen-Anhalt wollte der Landtag darüber abstimmen, ob der Rundfunk-Beitrag erhöht wird oder nicht. Die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE waren dafür, viele Abgeordnete der CDU und alle aus der AfD waren dagegen.
Die CDU sagte: Die Radio- und Fernsehsender sind wichtig, aber zu teuer geworden. Außerdem kritisieren sie: Der Osten des Landes – und damit auch Sachsen-Anhalt – kommt zu wenig im Programm vor. Die anderen Parteien sind ebenfalls kritisch beim Rundfunk-Beitrag. Allerdings betonten sie: Die CDU darf niemals mit der AfD zusammen stimmen, weil die AfD rechts-populistisch ist. Die SPD und DIE GRÜNEN haben der CDU gedroht: Wenn ihr mit der AfD stimmt, verlassen wir die Koalition.
Minister-Präsident zieht Notbremse
Irgendwann hat Minister-Präsident Dr. Reiner Haseloff gemerkt: Es wird keine Einigung in dem Streit geben. Im letzten Moment hat er den Gesetz-Entwurf wieder zurückgenommen. Denn ohne Gesetz-Entwurf kann der Landtag gar nicht abstimmen und es gibt keinen Streit über das Ergebnis. Das bedeutet jetzt: Erstmal werden die Rundfunk-Gebühren in ganz Deutschland nicht erhöht, weil Sachsen-Anhalt nicht „Ja“ gesagt hat. Die Radio- und Fernsehsender sind damit nicht einverstanden und brauchen das Geld. Deshalb klagen die Sender nun vor Gericht.
(Das ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)