Das Covid-19-Virus bestimmt unser Leben seit einem Jahr. Seit Dezember befinden wir uns im zweiten Lockdown. Jetzt hat sich die Situation etwas entspannt, weil sich weniger Menschen mit dem Virus angesteckt haben. Politiker und Experten überlegen darum jetzt: Wie kann unser Leben wieder ein bisschen normaler werden? Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam im Februar zu einer Sonder-Sitzung zusammen, um über Corona zu beraten.
CDU sagt: Lockdown war notwendig
Minister-Präsident Dr. Reiner Haseloff hat eine Regierungs-Erklärung abgegeben. Haseloff verteidigte den Lockdown vor Weihnachten. Die Corona-Zahlen haben sich gut entwickelt. Der Minister-Präsident warnte jedoch vor den Corona-Mutationen (eine neue Form des Virus). Die Mutationen sind wahrscheinlich gefährlicher. Trotzdem will die Regierung ab 1. März einige Verbote aufheben. Bürger können wieder zum Friseur gehen und Grundschulen öffnen. Außerdem hat die Regierung einen Plan ausgearbeitet. Der Plan beschreibt in konkreten Schritten, wann noch mehr Geschäfte geöffnet werden. Das geht nur, wenn sich noch weniger Menschen mit Covid-19 anstecken.
Die CDU-Fraktion unterstützt den Minister-Präsidenten. Die Maßnahmen (wenig Kontakte zu anderen Menschen, keine Schule, geschlossene Geschäfte usw.) sind für viele Menschen sehr hart und sollten nicht länger als unbedingt nötig gelten. Die Maßnahmen waren aber nötig, um Menschen-Leben zu schützen und die Krankenhäuser nicht zu überlasten. Die CDU-Fraktion hofft, dass bald mehr Geschäfte öffnen. Ziel ist es, bis zum Sommer-Ende viele Menschen zu impfen.
AfD will Lockdown beenden
Die AfD-Fraktion kritisierte die Maßnahmen der Landes-Regierung. Sie sagte: Die Risiko-Gruppen (alte und kranke Menschen) müssen gut geschützt werden. Alle anderen Menschen sollen jedoch in Freiheit leben wie vorher. Das forderten sie in zwei Anträgen. Außerdem erklären neue Studien: Im letzten Jahr sind mehr Menschen gestorben, weil sie nicht zum Arzt gegangen sind. Die Menschen haben Angst, sich beim Arzt mit dem Virus anzustecken. Im Ergebnis sterben sie an anderen Krankheiten, wie zum Beispiel einem Herz-Infarkt, betonte die AfD-Fraktion. Die Regierung soll bedenken: Ohne gute Wirtschaft gibt es keine guten Krankenhäuser.
Ähnlich sieht das der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg. Er gibt zu: Ja, das Corona-Virus gibt es. Er kritisiert aber die Maßnahmen, um es zu bekämpfen. Die Maßnahmen sind „verantwortungslos“ und „hochkriminell“. Der Regierung geht es darum, ihre eigene Macht zu erhalten und alle anderen Meinungen (politische Opposition) klein zu halten, meint Poggenburg.
LINKE und GRÜNE: Parlament stärker beteiligen
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert: Das Parlament wird in der Corona-Krise nicht genug beteiligt. Die Abgeordneten sind nicht gewählt, um zuzuhören. Die Abgeordneten sollen entscheiden, wie es weiter geht im Land. In der Corona-Krise hat meistens die Regierung allein entschieden. Die Regierung sagt zur Kritik: Die Krise ist eine Ausnahme-Situation, darum machen wir das so. Die Fraktion DIE LINKE findet das nicht gut. Sie will mitentscheiden. In vielen Anträgen hat sie Vorschläge gemacht. Die Regierung berücksichtigt die Vorschläge aber nicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Landes-Regierung. Trotzdem versteht sie den Wunsch der Fraktion DIE LINKE. Das Parlament muss auch in der Corona-Krise gefragt werden. Das Parlament muss entscheiden und nicht hinterher erfahren, wie es weitergeht. Die Grünen sagen: Solange nicht viele Menschen geimpft sind, müssen wir weiterhin vorsichtig bleiben.
SPD: Viele Menschen schnell impfen
Die SPD-Fraktion will vorsichtig das Leben wieder öffnen. Es darf nicht passieren, dass sich wieder viele Menschen anstecken. Erst wenn genug Menschen geimpft sind, kann das Leben wieder normaler werden. Es richtig, die Schulen wieder zu öffnen. Lernen am Computer darf aber nicht wieder verschwinden, weil es für die Zukunft der Kinder sehr wichtig ist, betont die SPD-Fraktion.
Am Ende der Diskussion im Landtag haben die Abgeordneten über alle Anträge abgestimmt. Die Abgeordneten lehnten die beiden Anträge der AfD-Fraktion ab. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE überwiesen die Abgeordneten in den Ältestenrat. Dem Alternativ-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten die Abgeordneten zu. Er ist jetzt beschlossen.
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