Die Sommerferien neigen sich langsam dem Ende zu, am Donnerstag heißt es für die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt dann wieder: Mathe, Biologie und Englisch statt Schwimmbad, Couch und Onlinegames. Auch für die Abgeordneten des Landtags ist die sitzungsfreie Zeit nun beendet und die einzelnen Ausschüsse treffen sich wieder im Landtag, um über Gesetze zu beraten, Veränderungen vorzuschlagen und letztendlich Entscheidungen im Plenum vorzubereiten.
„Grünes-Band-Gesetz“ diskutiert
Am Mittwoch, 14. August 2019, beraten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Energie in einer öffentlichen Anhörung über den Entwurf eines Gesetzes „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ (Grünes-Band-Gesetz Sachsen-Anhalt – GBG-LSA). Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im Juni 2019 in den Landtag eingebracht. Zu der Anhörung sind etwa 150 Anzuhörende eingeladen, daher findet sie im Plenarsaal statt, und es kann sein, dass sie am Donnerstag fortgesetzt wird.
Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung“
Parallel dazu kommt die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!" zu ihrer zweiten öffentlichen Anhörung zusammen. Die Enquete-Kommission soll dem Landtag Vorschläge unterbreiten, „wie die Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig, barrierefrei und sektorenübergreifend realisiert werden kann“.
Mittelstandsförderung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beschäftigt sich am Donnerstag, 15. August 2019, mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Dieses bedürfe nach mehr als 15 Jahren einer Überarbeitung, um es an die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen anzupassen, zeigte sich die Landesregierung bei der Einbringung des Gesetzentwurfs überzeugt. Inhaltlich geht es vor allem um eine Neufassung der Förderinhalte.
Bildungsfreistellung
Am Freitag, 16. August 2019, diskutieren die Abgeordnete im Ausschuss für Bildung und Kultur über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz). Hintergrund: Sachsen-Anhalt hat im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgrund der Einschränkung auf berufsbezogene Weiterbildung eine relativ geringe Bildungsfreistellungsquote. Um dies zu verändern, beschreibt der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE eine erweiterte Themensetzung für den Rechtsanspruch eines/r Beschäftigten gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber, während der Arbeitszeit an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen.
Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt
Und im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung wird ebenfalls am Freitag, 16. August 2019, der Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt) diskutiert. Der Anteil der Frauen in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt beträgt etwas mehr als 50 Prozent. Im Landtag betrug er seit 1990 jedoch nie mehr als ein Drittel. Um das zu ändern, legte die Fraktion DIE LINKE diesen Gesetzentwurf vor.
Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause findet dann am 29./30. August 2019 statt.