Die Finanzausstattung der Krankenhäuser und Universitätsklinika in Sachsen-Anhalt sei seit Jahren unzureichend, beklagt die Fraktion DIE LINKE. Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021 verspreche diesbezüglich kaum Besserung, konstatierte Swen Knöchel (DIE LINKE). Es gebe einen Investitionsstau von 144 Millionen Euro, im Doppelhaushalt für 2020/21 seien jedoch lediglich 54 bzw. 61 Millionen Euro für die Krankenhäuser eingestellt – „ein schlechter Witz“, so Knöchel. Seine Fraktion fordert: „Schluss mit Sparen auf Kosten der Kranken!“
„Gesundheit ist keine Ware!“
Bislang kompensierten die Krankenhäuser die fehlenden Investitionsmittel durch Gehälterkürzungen beim Personal oder Arbeitsverdichtung. In der Enquete-Kommission hätten Vertreter der Krankenhäuser die dramatische Lage nachgezeichnet, sagte Knöchel. Zukünftig sollte jedes Krankenhaus, das Gelder vom Land bekommt, Tarifverträge vorweisen. Die Fraktion DIE LINKE plädiert zudem für den Aufbau einer Landesgesellschaft als ein Steuerungsinstrument, um die notwendigen Reformen durchzusetzen.
Die Probleme seien bekannt: Sachsen-Anhalt habe zu viele Krankenhäuser, die von allem ein bisschen anböten. Dagegen seien „Kooperation und Vernetzung“ die Schlagworte der Stunde, nicht jedes Krankenhaus müsse alles anbieten. Knöchel zeigte sich überzeugt, Gewinn und Krankenhäuser hätten noch nie zusammengepasst, denn „Gesundheit ist keine Ware!“. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass privatisierte Krankenhäuser wieder zurück in die Hände des Landes gelangen, um eine „solide und ortsnahe medizinische Versorgung zu sichern“.
Langfristiges Investitionsprogramm notwendig
Die Geschehnisse bei den Ameos-Kliniken (Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben) dürfe die Landesregierung nicht tolerieren, erklärte Gesundheitsminister Petra Grimm-Benne (SPD). Es könne nicht sein, dass Pflegepersonal für bessere Arbeitsbedingungen streike und dann fristlos gekündigt würde. Allerdings sei dies nicht nur ein Phänomen in Sachsen-Anhalt. Bundesweit würden einige Klinikkonzerne offenbar gerade nervös, weil sie – aufgrund der geplanten bundesweiten Veränderungen im Pflegebereich – um ihre Gewinnmargen fürchteten, so die Ministerin.
Grimm-Benne begrüßte die Entwicklungen an der Uniklinik Halle. Diese hätte erkannt, dass sie wachsen und sich mit dem Umland vernetzen müsse. Aber auch kommunale Kliniken müssten sich zukünftig so aufstellen, dass sie mithalten könnten. Sie verteidigte den von ihr aufgestellten Krankenhausplan, der nicht nur eine Bestandsaufnahme sei, sondern für eine weitere Zentralisierung mit festgelegten Qualitätskriterien stehe. Um dem Investitionsstau in den Krankenhäusern zu begegnen, benötige man ein langfristiges Investitionsprogramm, räumte die Ministerin ein.
CDU steht für Trägervielfalt
Tobias Krull (CDU) erinnerte zunächst an die Fakten: Die Zahl der Krankenhäuser (1992: 71; 2019: 47) und der Betten in Sachsen-Anhalt sei deutlich gesunken, die Fallzahlen jedoch gestiegen. Außerdem würden die Behandlungsfälle pro Person über dem Bundesdurchschnitt liegen. Er erklärte, die CDU-Fraktion bekenne sich zur Trägervielfalt im Land und zum Erhalt aller Standorte. Wie eine von den Linken geforderte Re-Kommunalisierung der Krankenhäuser seriös gelingen soll, sei ihm unklar.
Zukünftig sei eine stärkere Profilierung und Spezialisierung nötig, außerdem müsste es mehr Kooperationen zwischen den Krankenhäusern geben, nur so lasse sich der Erhalt von Standorten realisieren. Zum Streit bei den Ameos-Kliniken plädierte er für einen besseren Umgang beider Seiten miteinander, notfalls müsse das Land eine „Vermittlerrolle“ einnehmen, schlug Krull vor. Bezüglich der Probleme beim Burgenland-Klinikum sei die CDU-Fraktion skeptisch, ob eine mögliche Übernahme durch das Uniklinikum Halle der richtige Weg sei.
AfD: Landesregierung hat falsche Prioritäten gesetzt
Ulrich Siegmund (AfD) erklärte, während die SPD für das Gesundheitsministerium zuständig gewesen sei, seien die finanziellen Mittel für Krankenhäuser deutlich reduziert worden, von 180 Millionen Euro (2005) auf nur noch 39 Millionen Euro (2015). Es gebe mittlerweile einen dramatischen Investitionsstau sowie großen Mangel an Ärzten und Pflegepersonal, so Siegmund. Auch der neue Doppelhaushalt biete keine Lösung für diese Problematik.
Anstatt Geld für die Krankenhäuser auszugeben, hätte die Landesregierung in den letzten Jahren beispielsweise 300 Millionen Euro für Gender-Ziele und 250 Millionen Euro für den Bereich Asyl eingesetzt. Und jetzt seien plötzlich 200 Millionen Euro für eine Bankenrettung (NORD/LB) vom Himmel gefallen, kritisiert Siegmund. Die AfD habe sich deshalb bereits im Oktober in ihrem Antrag für eine „Re-Kommunalisierung von Krankenhäusern“ ausgesprochen und weitere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.
Grüne: „Gesundheit ist Daseinsfürsorge"
Aus ihrer Sicht spreche viel für die Trägerschaft von Kliniken in öffentlicher Hand, unterstrich Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Denn private Träger hätten in erster Linie ihre eigenen Interessen im Blick anstatt das große Ganze. „Der Gesundheitssektor ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und die Politik muss das Heft des Handels jeder Zeit in der Hand haben.“
Krankenhausversorgung dürfe kein Spekulationsobjekt sein und Tarifbindung müsse zur Pflicht werden. Das Beispiel des Ameos-Klinikums belege, dass es eben nicht egal sei, ob Krankenhäuser in privater oder öffentlicher Trägerschaft seien. Deshalb spreche sich ihre Fraktion dafür aus, dass das Burgenlandklinikum in öffentlicher Hand bleibe.
SPD steht an der Seite der Ameos-Beschäftigten
Dr. Katja Pähle (SPD) stellte fest: „Die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern hat sich nicht bewährt.“ Sie hätte nicht mal einen positiven Einfluss auf den Geldbeutel des Landes, denn dieses müsste in jedem Fall zahlen, egal ob für private oder kommunale Träger. Die SPD-Politikerin räumte ein, dass man sich heute kritisch mit den damals getroffenen Entscheidungen zur Privatisierung auseinandersetze.
„Abgehängte Regionen in der Krankenhausversorgung kann sich niemand leisten“, betonte Pähle weiter. Sie könne die Empörung der Ameos-Beschäftigten sehr gut verstehen und hoffe, dass das Unternehmen einsehen werde, dass es sich – insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels – mit dieser Strategie keinen Gefallen tue.
„Keine Sparpolitik, sondern eine Politik der Gier“
Die Fraktion DIE LINKE wollte, dass ein besonderes Signal vom Landtag ausgeht, sagte Stefan Gebhardt (DIE LINKE), deshalb habe man sich erneut für diese Aktuelle Debatte ausgesprochen. Man rede zwar immer von der Leistungsgesellschaft, aber Ärzte und Pflegepersonal seien doch die eigentlichen Leistungsträger. Allerdings bekäme jeder Beschäftigte bei Ameos 500 Euro monatlich weniger als Kollegen andernorts. Das sei „keine Sparpolitik“, sondern eine „Politik der Gier“. Für ihn ist eindeutig: „Die Privatisierung war ein kapitaler Fehler“ und nachdem man sich dies – zumindest Grüne, SPD und Linke – eingestanden hätte, müsse man nun alle Kraft darauf zu setzen, diesen Fehler zu korrigieren.
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden naturgemäß keine Beschlüsse gefasst.