Die Fraktion der SPD hatte eine Aktuelle Debatte über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt beantragt. Auf der Konferenz der Jugend- und Familienminister/innen vom 16./17. Mai 2019 wurden die unterschiedlichen Umsetzungspläne der Länder diskutiert. Mit der Aktuellen Debatte sollten die notwendigen Schritte zur Erreichung der dort genannten Ziele dargestellt werden
Was muss getan werden, um dem Gute-Kita-Gesetz das entsprechende Leben einzuhauchen? Foto: fotolia.com
140 Millionen Euro zusätzlich für Sachsen-Anhalt
„Sachsen-Anhalt ist ein kinder- und familienfreundliches Land, darauf können wir stolz sein“, legte sich Andreas Steppuhn (SPD) fest. Das neue KiFöG und das Gute-Kita-Gesetz seien Ausdruck dessen. In den letzten zwei Jahren habe sich der Landtag immer wieder mit der Kinderbetreuung beschäftigt, was zu Verbesserungen für Kinder, Eltern und Personal geführt habe. Bei der Fachkräftegewinnung sei allerdings noch einiges zu tun. Bis 2022 will der Bund auf Basis des Gute-Kita-Gesetzes 5,5 Milliarden Euro für die verbesserte Kinderbetreuung an die Länder ausschütten. Sachsen-Anhalt werde nach Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung davon 140 Millionen Euro erhalten.
Die schon geltende Geschwisterregelung soll auf Hortkinder ausgeweitet werden, um das Familienbudget zu entlasten, auch die Beitragsfreiheit werde für einkommensschwache Familien umgesetzt. Viele Eltern seien auf lange Öffnungszeiten in den Kitas angewiesen, auch hier soll in Form einer Sonderförderung für zusätzliches Personal finanziell ausgeholfen werden, so Steppuhn.
Spürbare Entlastung für Familien
„Mit dem zusätzlichen Geld helfen wir Eltern und unterstützen Fachkräfteinitiativen des Bundes“, erklärte Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. „Wir brauchen dringend mehr Fachpersonal, weil viele Erzieherinnen in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen. So soll die Ausbildung von insgesamt 350 Fachschüler/innen (120 durch den Bund) finanziert werden, die Schulgeldfreiheit soll kommen, zudem sollen die hohen (auch finanziellen) Hürden für berufliche Quereinsteiger durch die Vergütung des nötigen Praktikums abgebaut werden. Familien mit geringem Einkommen sollen spürbar entlastet werden. Zudem gehe es um die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf: Die gute Betreuung und Förderung von Kindern soll trotz beruflicher Belastungen der Eltern sichergestellt werden.
Zu viel Geld für eingewanderte junge Männer
„Ziel müsse die generelle Beitragsfreiheit sein, sofern das finanziell möglich ist“, erklärte Tobias Rausch (AfD). Es sei sozial ungerecht, dass arbeitende Eltern Beiträge zahlen müssten, während die von nicht arbeitenden vom Staat übernommen würden. Hier stelle sich eine neue soziale Frage. Zu viel Geld werde für Integration von eingewanderten jungen Männern ausgegeben, diese Gelder fehlten bei der Betreuung der deutschen Kinder – denn „diese und nur diese“ seien die Zukunft Deutschlands, betonte Rausch. Die AfD begrüße die Bemühungen von Bundesministerin Giffey und Landesministerin Grimm-Benne, sie kritisiere aber die fehlende Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.
Kinderbetreuung auf gutem Niveau
Er sei dankbar, dass sich der Bund an den Verbesserungen bei der Kita-Betreuung beteilige, lobte Tobias Krull (CDU). Die Verteilung der Finanzmasse erfolge jedoch auf Basis der Bevölkerungszahl und nicht aufgrund der Zahlen der betreuten Kinder, kritisierte Krull. Ziele des Bundes seien unter anderem bedarfsgerechte Angebote, ein guter Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, eine starke Kindertagespflege und vielfältige pädagogische Angebote. Für die CDU sei vor allem die Entlastung bei den Elternbeiträgen wichtig gewesen, eine zukünftige Beitragsfreistellung sei wünschenswert; Einkünfte dürften nicht zu zusätzlichen Belastungen führen. Insgesamt sei die Kinderbetreuung im Land aber auf einem guten Niveau, lobte Krull.
„Fachkräfte auch hier halten“
„Ich versuche bereits seit mehr als vier Wochen, Auskunft von der Landesregierung zum Gute-Kita-Gesetz und die Umsetzung in Sachsen-Anhalt zu bekommen“, monierte Monika Hohmann (DIE LINKE). Eine für sie ausreichende Antwort habe sie nicht erhalten. Sie wertete dies als Unverfrorenheit. Sie verwies darauf, dass andere Landesregierungen sehr viel transparenter mit den Handlungsfeldern und deren Umsetzung umgingen. Von den Linken geforderte Maßnahmen seien in anderen Bundesländern auf der Umsetzungsliste, in Sachsen-Anhalt jedoch nicht. Die Arbeitsbedingungen seien so zu gestalten, dass die hier ausgebildeten Fachkräfte auch blieben, um hier zu arbeiten und nicht abzuwandern, konstatierte Hohmann.
Dauerhafte Finanzierung finden
Es sei misslich, dass dauerhafte Leistungen durch zeitlich begrenzte Mittel des Bundes finanziert würden, kritisierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die eigentlich lobenswerten Verbesserungen durch das Gute-Kita-Gesetz. In drei Jahren stünde man wieder am Anfang und würde über die Möglichkeit der Finanzierung dieser Leistungen diskutieren. Die angestrebten Leistungen sollten auf Dauer gemeinsam finanziert werden.
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.