Die Bundesregierung will die Kitas (Kinder-Tages-Stätten) zukünftig besser machen. Dafür gibt sie den Bundesländern in den nächsten zwei Jahren 5,5 Milliarden Euro. Davon bekommt Sachsen-Anhalt 140 Millionen Euro. Wie das Geld verwendet wird, kann jedes Bundesland allein entscheiden. In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Vorschlag (Gesetzentwurf) gemacht. Diesen Vorschlag haben die Abgeordneten im Landtag diskutiert.
Das „Gute-Kita-Gesetz" vom Bund soll ab 2020 in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden, per Gesetz will der Landtag bis Dezember dieses Jahres die nötigen Weichen stellen. Foto: fotolia.com
Der Gesetzentwurf schlägt vor:
- Noch mehr Eltern werden von den Gebühren für die Kitas befreit.
- Es gibt mehr Geld, um neue Erzieher für die Kitas auszubilden. Momentan gibt es nicht genug.
- Wer Erzieher werden möchte, braucht seine Ausbildung nicht mehr selbst bezahlen.
- Für Kitas mit besonderen Problemen gibt es mehr Geld.
- Es gibt Menschen die vorher einen anderen Beruf gelernt haben. Wenn sie jetzt Erzieher werden möchten, soll die „Umschulung“ einfacher gehen.
Alle Fraktionen fanden die Vorschläge grundsätzlich gut. Bei einigen Details gab es unterschiedliche Meinungen. Die Fraktion DIE LINKE kritisierte: Die Städte und Gemeinden müssen erstmal selber für die zusätzlichen Kosten aufkommen und bekommen das Geld später wieder. Das wird ihnen nicht gefallen. Außerdem befürchtet DIE LINKE: Es bleibt nicht genug Zeit, um in Ruhe über die Vorschläge zu diskutieren. Das Gesetz soll im Januar 2020 schon angewendet werden.
Die AfD-Fraktion sagte: Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie wollen jedoch, dass alle Eltern keine Kita-Beiträge mehr bezahlen müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte: Die Qualität in den Kitas muss besser werden. Gute Bildung ist bei kleinen Kindern wichtig und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Die CDU-Fraktion kritisierte: Der Bund gibt erstmal nur für zwei Jahre Geld. Wer soll danach für die Kosten aufkommen? Das Land Sachsen-Anhalt kann sich das nicht leisten. Dieser Meinung ist auch die SPD-Fraktion. Sie will sich dafür einsetzen, dass es nach 2022 ebenfalls Geld von der Bundesregierung gibt. Für die SPD ist wichtig: Alle Kinder sollen von Anfang an gleiche Chancen im Leben haben.
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