Zu einer zweitägigen Tagung traf sich Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am 28. und 29. Januar 2019 mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der deutschen Landtage, des Bundestags und des Bundesrats in Brüssel. In Gesprächen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Europaabgeordneten ging es bei der anberaumten Europakonferenz um eine Vielzahl von Themen, die gerade im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai 2019 auch die Landesparlamente beschäftigen.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (l.) nahm an der Europakonferenz in Brüssel teil. Hier beim Arbeitsessen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.). Foto: Landtag
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch machte gegenüber dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker – stellvertretend für die Europäischen Union – klar, dass die länderübergreifende Institution großen Anteil daran habe, „dass Helmut Kohls Vermächtnis der blühenden Landschaften in den jungen deutschen Ländern Realität werden konnten“. Es bleibe noch viel zu tun, ergänzte Brakebusch, an kleinen und großen Baustellen, „aber heute können wir selbstbewusst mittun“.
Zum zweiten Mal nach 2017 nahmen an dieser Europakonferenz auch die Vertreter der österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des österreichischen Bundesrates und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teil.
„Brüsseler Erklärung 2019“
Im Mittelpunkt der Diskussionen während der Europakonferenz stand der Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ sowie die Verabschiedung der „Brüsseler Erklärung 2019“ hierzu.
Darin heißt es unter anderem dass, der intensiv geführte Diskussionsprozess zur Zukunft Europas auf den Grundlagen des Vertrags von Lissabon begrüßt werde. Erneut wird bekräftigt, dass die Verhältnismäßigkeit und die Mitgestaltung europäischer Entscheidungsprozesse für lokale und regionale Gebietskörperschaften als tragende Prinzipien für ein zukunftsfähiges Europa gelten.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Länderkammern setzen sich zudem weiter dafür ein, die unmittelbar demokratisch legitimierte Stellung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im Mehrebenensystem der Europäischen Union zu stärken.
Zur „Brüsseler Erklärung 2019“ (PDF)
Gemeinsamer Wahlaufruf der Präsidenten
Über die gemeinsame Brüsseler Erklärung hinaus verabschiedeten die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten schon jetzt einen gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019. So heißt es dort unter anderem:
„Zentrale Zukunftsfragen, wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein. Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.“