Landeshaushalt ist ein hartes Stück Arbeit

Nach den erfolgreichen ersten fünf Veranstaltungen der Reihe „Landtag im Dialog“ lud Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Mittwoch, 23. Januar 2019, ins Klostercafé Magdeburg zur sechsten Diskussionsrunde mit Abgeordneten des Landtags und Bürgerinnen und Bürgern ein. Diesmal stand die Diskussionsrunde unter dem Titel „Milliardenhaushalt – Herausforderungen des Landeshaushalts“. 

Anfang Mai 2018 wurde die Reihe in Zerbst mit der Wolfsproblematik begonnen, im Juni ging es in Halberstadt um die Zukunft der Schulpolitik, im August um die Zukunft Europas, im Oktober 2018 in Naumburg um die medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sowie im November 2018 in Köthen um die Möglichkeiten einer Cannabislegalisierung.

Auf Einladung von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch diskutierten im Januar Daniel Szarata (CDU), Robert Farle (AfD), Swen Knöchel (DIE LINKE), Dr. Andreas Schmidt (SPD) und Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Runde moderierte Stephan Schulz (MDR).

Erste Statements aus der Diskussionsrunde

Gestartet wurde in die Diskussionsveranstaltung mit einer Einführungsrunde zur Aufstellung des Landeshaushalts. Was muss dabei beachtet werden, wie behält man den Überblick?

Der Finanzausschuss gehe jeden Einzelplan Seite für Seite durch, erklärte Olaf Meister. Die Landesregierung – die den Entwurf des Haushalts vorlegt – werde parallel aufgefordert, zu den einzelnen Aufführungen Stellung zu beziehen.

Das Parlament habe während seiner Beratungen die Möglichkeit, noch verschiedene Wünsche für Finanzierungen unterzubringen, sagte Daniel Szarata. Jeder Euro, der ausgegeben werden soll, sei detailliert untersetzt. Das zu überblicken sei in der Tat eine große Fleißarbeit.

Als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater habe er trotz seiner ersten Wahlperiode im Landtag keine Schwierigkeiten gehabt, in die Haushaltsberatungen einzusteigen, erklärte Robert Farle. Wirklich jedes einzelne Projekt könne jedoch nicht bis ins kleinste Detail begutachtet werden.

Der Landtag habe nur noch einen relativ kleinen Spielraum, in dem ernsthaft über die Verteilung von Geldern diskutiert werden könne, erklärte Swen Knöchel. Wirklich Einfluss könne nur auf etwa 500 Millionen Euro genommen werden, alle anderen Gelder wären relativ festgeschrieben. Es sei also kein Wunder, dass sich manche Fraktion an 100 000 Euro festbeiße, wenn der Gestaltungsspielraum so begrenzt sei. Die Stellen für eben diesen Spielraum müssten gefunden und geprüft werden, ob die „festgeschriebenen“ Posten noch aktuell und logisch finanziert seien.

Es komme zu einem frühzeitigen Zusammentragen der einzelnen Posten im Haushaltsplan, sagte Dr. Andreas Schmidt. Die Aufgabe als Finanzpolitiker des Landes sei, auf die Landesregierung einzuwirken, dass nicht so viele Leistungen beschlossen würden, deren Finanzierung nachher kompliziert werde.

Fragen aus dem Publikum

„Sachsen-Anhalt hat einen riesigen Schuldenberg, aber es werden vergleichsweise wenig Schulden abgebaut. Wird da nicht zu wenig unternommen?“

• Es sei die Aufgabe des Finanzministers, das Geld so bereitzustellen, dass es am besten wirken könne. Das habe nicht so geklappt wie gewünscht, mutmaßte Swen Knöchel. Wenn die Schulden, insbesondere Anfang der 1990er Jahre, nicht aufgenommen worden wären – wo stünde das Land heute wirtschaftlich? Diese 20 Milliarden Euro (von heute) seien eine Hypothek gewesen, die aufgenommen habe werden müssen, um das Land in die Position zu bringen, in der es sich heute befinde.
• Schulden abzubauen und gleichzeitig Sonderwünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, sei immer schwierig, sagte Robert Farle. Sachsen-Anhalt verfüge über zu wenig frei verfügbare Mittel, mit denen der Landtag eigene Prioritäten setzen könnte. Das Land bräuchte eine um etwa 1,5 Milliarden Euro höhere Finanzausstattung. Der finanzielle Mangel von heute sei enorm auf die Leistungen für Asylsuchende und Integration zurückzuführen, monierte Farle.
• „Wenn die Eckwerte des Haushalts nicht stimmen, dann knirscht es tierisch im Gebälk“, sagte Olaf Meister über die Schwierigkeiten, die sich beim Aufstellen des Haushalts ergäben.
• Würde man pro Jahr eine Milliarde Euro Schulden abbauen, wäre Sachsen-Anhalt in 20 Jahren schuldenfrei, erklärte Andreas Schmidt, aber dann könnte man nur noch das Allernötigste leisten. Die Wirtschaftsförderung müsste eingestellt werden, Polizei, Krankenhäuser, Schulen würden kaum noch funktionieren. „Das will keiner, aber es ist auch niemand bereit oder in der Lage, noch mehr Steuern zu bezahlen“, so Schmidt konsequent.

Wer hat die Millionen Euro genehmigt, um 2015/2016 die Asylsuchenden aufzunehmen?

• Die Vorhaltung und Finanzierung diverser Unterkünfte sei zeitlich begrenzt gewesen, erinnerte sich Swen Knöchel. Damals sei unklar gewesen, wie sich die Flüchtlingssituation entwickeln werde. Klar sei lediglich gewesen, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zeltstadtlösung im Winter geben sollte.
• Statt Kriegsflüchtlingen zu helfen, hätte man dasselbe Geld auch in ein Konjukturprogramm für die Wirtschaft im Land stecken können, kritisierte Robert Farle. Stattdessen sei das Geld für Menschen ausgegeben worden, die nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten.
• Das Bundesverfassungsgericht habe die damaligen Maßnahmen der Bundesregierung für verfassungskonform erklärt, konstatierte Andreas Schmidt. Soll man nun beklagen, dass Einrichtungen nicht ausgelastet seien oder dass sie – weil sie nicht mehr gebraucht werden – abgebaut werden?, fragte Schmidt.

Abschlussrunde: Perspektiven zum Haushalt

Es müsse der Landesregierung noch besser gelingen, in wirtschaftlich guten Zeiten Rücklagen aufzubauen, räumte Olaf Meister ein. Er hoffe auf wirtschaftliche Stabilität auch in den kommenden Jahren.

Zwei Milliarden Euro habe Sachsen-Anhalt auf der hohen Kante – „das ist nicht schlecht“, sagte Swen Knöchel. „Aber sie könnten auch gut investiert werden. Ich habe ein Grundvertrauen in unser Land, dass es weiter vorangeht.“

Das Land habe zu viele Fixkosten, monierte Andreas Schmidt, die Investitionen sollten dort eingebracht werden, die zu wirtschaftlichen Erleichterungen für das Land führen.

„Die Gestaltungsspielräume im Landeshaushalt werden in den kommenden Jahren immer geringer und schlechter aussehen“, prognostizierte Robert Farle. Er kritisierte die Einschnitte bei der Automobil- und Kohleindustrie.

„Ich schaue da positiver in die Zukunft“, betonte Daniel Szarata, auch wenn die wirtschaftlich günstigen Bedingungen abflachen werden. „Wir müssen uns im Land echte Prioritäten setzen, um weiter voranzukommen, für die Landesregierung seien dies unter anderem Bildung, Polizei und Umweltschutz.“

Dialogreihe wird fortgesetzt

„Ich finde es wichtig, dass wir auch die schwierigen Themen diskutieren und dass Bürgerinnen und Bürger sich in die Debatte einbringen“, erklärte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ende der Veranstaltung. Sie wies auf die Fortsetzung der Dialogveranstaltungen hin. Nähere Informationen zur voraussichtlich im Juni 2019 stattfindenden Veranstaltung werden rechtzeitig über die Medienkanäle des Landtags bekanntgegeben.