Die Einführung einer CO2-Steuer würde die nichturbane und auf den motorisierten Individualverkehr angewiesene Bevölkerung übermäßig belasten, kritisiert die AfD-Fraktion. Sie bedeute die künstliche Verteuerung fossiler Energieträger und sei im Kern eine planwirtschaftliche Maßnahme. Der Landtag soll sich daher auf Antrag der AfD gegen die Einführung einer CO2-Steuer aussprechen. Die Landesregierung sollte sich laut Antrag zudem im Bundesrat gegen die Einführung einer solchen Steuer einsetzen.
Keinen Einfluss auf das Weltklima
Der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß sei extrem gering, der von Deutschland nahezu verschwindend, erklärte Robert Farle (AfD). Alle Klimaziele Deutschlands seien demnach ohne Sinn. „Wer diesen Mist [die CO2-Minderung] übernimmt und in die Welt trägt, ist nicht mehr zu retten“, legte sich Farle fest. Um die angestrebten Klimaziele zu erreichen, müssten alle Dächer in Deutschland mit Photovoltaik ausgestattet und 180 000 weitere Windräder aufgestellt werden – „ohne jeden messbaren Einfluss auf das Weltklima“. Gerade die Windräder führten zum Tod von Milliarden Tieren (Insekten, Vögel etc.). Photovoltaik und Windräder ersetzten kein einziges konventionelles Kraftwerk, so Farle.
Die Initiatoren der Energiewende in Deutschland nannte Farle Lügner und Heuchler. Die Energiewende werde Deutschland in ein armes Land verwandeln, mutmaßte der AfD-Abgeordnete. Des Deutschen geliebtes Auto solle offenbar unbezahlbar gemacht werden, dabei stoße ein SUV nur genauso viel CO2 aus wie ein Hund, so Farle. Er kritisierte die zu vielen Zuschüsse für die Solarbranche; nun zeichne sich ein Absterben der Windrad-Unternehmen ab, die Offshore-Windparks liefen defizitär. Er forderte ein „Schluss mit der Klimahysterie“. Die Energiezukunft sehe er in den Kernkraftwerken der 4. Generation und der Wasserstofftechnologie.
Fairer Wettbewerb der Energieerzeuger
Die Fakten zu den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels seien bereits breit diskutiert worden, betonte Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN),Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. So werde dieser Tage die höchste CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre seit Beginn der Messungen registriert, die Erderwärmung nehme kontinuierlich zu.
Der bevorstehende Strukturwandel durch die Energiewende beinhalte freilich Schwierigkeiten, aber auch viele Möglichkeiten. Man müsse ihn als Fortschrittsprojekt begreifen, für den man die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen müsse. Man solle nicht von einer CO2-Steuer sprechen, vielmehr solle gezeigt werden, dass der Ausstoß von Kohlendioxid einen Preis habe, so Dalbert. Es solle zu einem fairen Wettbewerb der Energieerzeuger kommen. Den Antrag der AfD lehne die Landesregierung ab, so die Umweltministerin.
Deutschland verfehlt Klimaziele deutlich
„Für den Planeten gibt es keinen Plan B“, konstatierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). 26 800 Wissenschaftler allein in Deutschland forderten die Netto-Null beim CO2-Ausstoß. Bisher verfehle Deutschland seine Klimaziele drastisch. Eine Bepreisung des Klimakillers CO2 sei ein guter Schritt für dessen Reduzierung. Im Sinne der Grünen solle ein großer Teil der Einnahmen wieder an die Menschen zurückgegeben werden. Es sei an der Zeit, über Fragen zum Klimaschutz abzustimmen.
Ausbau des ÖPNVs
Als Gegenmittel für den Temperaturanstieg im Wald könne man nicht einfach eine Klimaanlage aufstellen, sagte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) an jene gewandt, die sich dem Fakt des Klimawandels verschlössen. Eine CO2-Abgabe müsse so gestaltet werden, dass Menschen mit geringeren Einkommen nicht zusätzlich belastet würden. Eisenreich forderte erneut den Ausbau des ÖPNVs mit „Preissenkungen bis zum Nulltarif“ sowie an ökologische Designs von Produkten.
Auswirkungen bereits zu spüren
Das Beispiel mit dem Hund sei eine lohnende Sache für die „heute-show“, scherzte Silke Schindler (SPD) in Richtung AfD. Der Klimawandel habe immer stattgefunden – „dem widerspricht auch keiner, aber die Temperaturveränderungen der Vergangenheit haben über Jahrtausende stattgefunden“, legte Schindler dar. Allein in den letzten 50 Jahren sei die Jahresdurchschnittstemperatur allerdings um 1 Grad Celsius gestiegen, die Auswirkungen seien bereits zu spüren. „Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, dass andere Länder nachziehen, und zeigen, dass auch wirtschaftliche Entwicklung damit verbunden werden kann.“
„Klimawahn zurückdrängen“
Markus Kurze (CDU) kritisierte zunächst die Teilnehmer/innen von „Fridays for Future“, die an diesem Freitag (24. Mai 2019) wieder in Magdeburg demonstrierten. Diese Kampagne werde mittlerweile missbraucht, die „Klimahysteriker“ seien offenbar die Grünen, so Kurze. Die seit 20 Jahren wirksame Ökosteuer habe zu unwahrscheinlichen Verteuerungen von allen Brennstoffen geführt, kritisierte Kurze. Für diesen „Klimawahn, in dem wir uns mittlerweile befinden“, hätten alle zu zahlen. „Dieser Klimawahn muss zurückgedrängt werden.“
Es sei nicht hinnehmbar, wie der grüne Koalitionspartner öffentlich vom Regierungspartner CDU diffamiert werde, empörte sich Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann: „Sowas hören wir uns nicht mehr an!“
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Der Alternativantrag der Koalition wurde angenommen.