Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Sie haben mit Ihrer Stimmabgabe die Gelegenheit, über die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament mitzuentscheiden und damit die Richtung vorzugeben, in die sich unser großes europäisches Gemeinschaftsprojekt in Zukunft entwickeln soll.
Die Europäische Union ist der Garant für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. Sie ist die wichtigste Rahmenbedingung auch für unsere Zukunft in der globalisierten Welt. Die Errungenschaften der EU sollten wir trotz aller Probleme und Schwierigkeiten, die es gibt, nicht übersehen.
Auch Sachsen-Anhalt profitiert von den Vorteilen der europäischen Integration. Der EU-Binnenmarkt ist der wichtigste Außenhandelsmarkt für unser Land und sichert tausende Arbeitsplätze. Aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds stehen uns in der Förderperiode 2014 - 2020 knapp 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie decken rund 20% der öffentlichen Investitionen des Landes ab. EU-Mittel für kommunale Investitionen, für unsere Landwirtschaft und für viele Forschungs- und Austauschprojekte kommen noch hinzu.
Aber die Europäische Union ist mehr als Fördermittel, Richtlinien und Verordnungen. Sie ist in erster Linie ein Projekt für die Menschen in Europa, die sich entschieden haben, in Anbetracht der Lehren der Vergangenheit gemeinsam eine sichere und friedliche Zukunft für unseren Kontinent zu schaffen. In Zeiten von drängenden inneren und äußeren Herausforderungen braucht es wieder ein entschlossenes Bekenntnis für das europäische Projekt auf der Basis der gemeinsamen Werte von Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.
Die Europäische Union steht vor großen Aufgaben. Die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, fairer Welthandel, internationale Sicherheit, Digitalisierung, Migration erfordern gemeinsame europäische Antworten. Außerdem muss sich die Union mit den Folgen des Brexit auseinandersetzen und sich im Interesse von Bürgernähe, Handlungsfähigkeit und Subsidiarität reformieren.
Es liegt an uns, die europäische Zukunft aktiv mitzugestalten, die gemeinsamen Errungenschaften zu bewahren, die Europäische Union handlungsfähig für die Zukunft zu machen und ihr eine selbstbewusste Rolle in der Welt aufzutragen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir rufen Sie deshalb auf:
Geben Sie am 26. Mai Ihre Stimme für Europa ab!
Gabriele Brakebusch
Präsidentin des Landtags
Dr. Reiner Haseloff
Ministerpräsident