Die Fraktion DIE LINKE ist der Ansicht, dass unter den derzeitigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein Aufsuchen und eine möglicherweise folgende Gewinnung von Erdöl und Erdgas nicht sinnvoll seien. Dies stehe weder im Einklang mit Natur- und Umweltschutz noch mit klimaschutzpolitischen Zielstellungen. Hintergrund des Antrags ist eine entsprechende sogenannte Aufsuchungserlaubnis des Landesamts für Geologie für ein Unternehmen im Raum Arendsee vom Sommer 2019.
Unbeschwerter Tourismus am Arendsee? Damit könnte es vorbei sein, falls es wirklich zu einer Erdöl-/Erdgasförderung kommen würde. Ein Grund für den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der sich gegen jegliche Förderung ausspricht. Foto: Luftkurort Arendsee/IMG Sachsen-Anhalt
Förderung birgt erhebliche Gefahren
Andreas Höppner (DIE LINKE) erläuterte, wie wichtig der Tourismus und die Landwirtschaft für die Entwicklung der Altmark seien. Gleichzeitig müsste sich die Altmark regelmäßig gegen Versuche erwehren, diese wirtschaftliche Basis zu gefährden, beispielsweise durch ein Atommüll-Endlager. Jetzt sei nur durch Zufall bekannt geworden, dass ein Gebiet um den Arendsee für das Aufsuchen von Erdöl und Erdgas freigegeben worden sei, beklagte Höppner.
Die Förderung von Öl und Gas sei jedoch mit vielen Risiken verbunden (Erdbeben, Bodenabsenkungen, Schadstoffe in der Luft, Belastung des Grundwassers). Betroffene Kommunen in Niedersachsen würden sich schon lange dagegen wehren. Es sei zu befürchten, dass bereits die Aufsuchung zu einer Imageschädigung für den Tourismus in der Region führen könnte. Die möglichen wirtschaftlichen Gewinne stünden in keinem Verhältnis dazu, ergänzte Höppner.
„Man muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bevölkerung unter diesen Umständen immer weiter sinkt.“ Die kritischen Stellungnahmen des Landkreises Salzwedel (Wasser- und Naturschutzgebiet) seien im Vorfeld beiseitegeräumt worden. Der Linken-Abgeordnete kritisierte zudem das veraltete Bergrecht, welches Klima- und Menschenschutz immer noch als nachrangig behandle.
„Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt“
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) betonte, die Erlaubnis umfasse ausschließlich erste Erkundungen und keine Förderung der Rohstoffe. Experten des Landesamts für Geologie und Bergwesen gingen davon aus, dass die Erfolgsaussichten nach den ersten Untersuchungen sehr gering ausfielen. Außerdem führte Willingmann aus, dass im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Aufsuchungskonzession alle rechtlich vorgeschriebenen Akteure (öffentliche Träger) in der Altmark beteiligt worden seien und der Bescheid seit Sommer 2019 auf der Internetseite des Landesamtes stehe.
Demnach sei das „Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt“ worden, so der Wirtschaftsminister. Die Verwaltung dürfe nur nach Recht und Gesetz handeln und keine politischen Erwägungen einbeziehen, beispielsweise weil etwas vielleicht nicht mehr gesellschaftlich gewünscht sei. Davon abgesehen würden die Ängste und Sorgen der Bevölkerung natürlich ernst genommen, jedoch sollte man „die Geschichte auch nicht aufbauschen“.
Forschung und Entwicklung nicht entgegenstehen
Bereits 1940 hätte man in der Altmark nach Öl gesucht und diese Suche in der DDR fortgesetzt, erinnerte Uwe Harms (CDU). Heute rede man jedoch zunächst lediglich darüber, dass ein Unternehmen Rohstoffe aufsuchen wolle. Bereits in diesem Stadium gebe es Menschen, die nicht wissen wollten, ob es Rohstoffe gebe, die mit neuester Technik geborgen werden könnten. Das sei für Harms unverständlich, falls es tatsächlich Rohstoffe gebe. Er sei überzeugt, dass sich die Altmärker Forschung und Weiterentwicklung eigentlich nicht entgegenstellen wollten.
AfD-Fraktion lehnt „überflüssigen Antrag“ ab
Lydia Funke (AfD) erklärte, ihre Fraktion lehne diesen „überflüssigen Antrag“ ab. Die Fraktion DIE LINKE sei wohl über „ein Stöckchen gesprungen“, das ihnen von der Bürgerinitiative in der Altmark und den Grünen hingehalten worden sei. Außerdem gehe es noch gar nicht um eine Exploration, sondern lediglich um eine Aufsuchungserlaubnis. Seltsam sei allerdings, dass die vom Minister genannte Onlineseite nicht mehr abrufbar sei, kritisierte die AfD-Abgeordnete.
Transparenz bei Vergabeverfahren verbessern
„Dieser Wahnsinn muss beendet werden“, forderte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Außerdem müsse das Bundesbergrecht endlich grundlegend geändert werden. Denn jede neue Investition in Öl und Gas blockiere die Energiewende, vom Klimaschutz einmal ganz abgesehen. Der vorliegende Antrag schlage richtigerweise eine größere Transparenz bei solchen Verfahren vor, diese müssten dringend geändert werden. Lediglich wie der Wirtschaftsminister darauf zu hoffen, dass eh nichts gefunden werde, reiche nicht aus.
Jürgen Barth (SPD) pflichtete dem Minister bei: „Bevor es zur Förderung kommen kann, muss erstmal etwas gefunden werden.“ Auch er zeigte sich optimistisch, dass dort überhaupt nichts gefunden werde, wie ihm ein Geologe im Vorfeld nochmal bestätigt hätte. Natürlich wäre eine mögliche Förderung mit dem Tourismus vor Ort nicht vereinbar. Die Problematik mit der mangelhaften Information gegenüber der Bevölkerung sehe er allerdings tatsächlich kritisch und sprach sich für mehr Transparenz aus, selbst wenn dazu ein Gesetz geändert werden müsste.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) und den Ausschuss für Umwelt und Energie (mitberatend) überwiesen.