Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen in den 3 500 Liegenschaften des Landes Wärmeenergie sparen und damit den Landeshaushalt entlasten. Die Landesregierung wird daher gebeten, unter Einbeziehung der Energiemultiplikator/innen und der Landesverwaltung innerhalb der Kampagne „mein OFFice arbeitet energiebewusst“ bei landeseigenen Gebäuden nicht-investive Maßnahmen zum Energiesparen voranzutreiben.
Energiesparen notwendig und einfach
Klimaschutz werde zur Überlebensfrage des Menschen, erklärte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es sei dringend notwendig und zum Teil auch einfach, Energie zu sparen und so die Umwelt zu schützen. Der Antrag der Koalition ziele auf die Optimierung der Heizungseinstellungen in langdeseigenen Gebäuden, um Brennstoffkosten und klimaschädliche Abgase einzusparen. In zu vielen Liegenschaften des Landes herrschten noch mangelndes Problembewusstsein und mangelnde Kenntnis bei der Handhabung der Regelungsapparate. Viele Hunderttausend Euro pro Jahr könnten durch bessere Einstellungen gespart werden. „Wir können uns Energieverschwendung nicht mehr leisten und müssen achtsamer sein“, so Frederking.
Unterstützung von externen Partnern
Die Klimaschutzziele sollen erreicht werden, die Energiekostensenkung könne dazu beitragen und sogleich die Kosten für den Landeshaushalt verringern, lobte Thomas Webel (CDU), Minister für Landesentwicklung und Verkehr, in Vertretung für Finanzminister André Schröder. Dass dabei auf die Unterstützung externer Partner gesetzt werde, sei gängige Praxis. In den vergangenen Jahren habe man bereits gute Erfolge beim Energiesparen durch die Optimierung von Anlagen erzielt, so Webel.
„Schaufensterantrag zurückziehen“
Es reiche nicht, sich Ziele zu setzen, man müsse sie auch umsetzen, erklärte Andreas Gehlmann (AfD). Einen ähnlichen Antrag zum Energiesparen, wie der von der Koalition nun eingebrachte, habe es im Jahr 2014 schon mal gegeben. Darüber hinaus sei es schon ein Fingerzeig, dass die Behörde (Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, BLSA), die für die Liegenschaften des Landes verantwortlich sei, ihr Gebäude wegen Baufälligkeit habe räumen müssen. Er forderte die Koalition auf, diesen „Schaufensterantrag“ zurückzuziehen, da der Prüfauftrag ja bereits seit 2014 bestehe.
Einsparpotenziale sind hoch
„Es gibt genügend Potenziale zur Senkung von Energiekosten durch besseres Management“, betonte Silke Schindler (SPD). Die Frage nach den Kosten für Wärmeenergie falle oftmals hinten herunter, obwohl gerade hier die Einsparpotenziale hoch seien. Die Landesregierung gehe in diesem Bereich von einem Sparpotenzial von bis zu zehn Prozent aus.
Austarieren sollte gang und gäbe sein
„Energiesparen ist ein wichtiger Bestandteil bei der Energiewende“, erklärte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Zwar werde der Inhalt des Antrags begrüßt, aber natürlich sollte ein energiefreundliches Austarieren der Wärmeregler längst gang und gäbe sein.
Kostenentlastung für das Land
Er glaube zwar nicht daran, dass man mit besser geregelten Heizungsanlagen den Klimawandel aufhalten könne, nichtsdestotrotz könne die Umsetzung des Antrags zur Kostenentlastung für das Land beitragen, konstatierte Ulrich Thomas (CDU). Er hege aber Vertrauen darauf, dass die Fachleute und Angestellten vor Ort bereits wissen, wie vernünftig mit den Heizungsanlagen umgegangen werden müsse.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition angenommen.