Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung aufgefordert werden, eine ständige Beschwerdestelle beim Ministerium für Bildung einzurichten, an die sich betroffene Schüler und Eltern in Fällen tendenziöser Meinungsmache sowie Erziehung zu einseitig linken Wertvorstellungen im Rahmen des Unterrichts oder sonstiger schulischer Veranstaltungen wenden können. Die Lehrer des Landes sollten per Rundschreiben an ihre politische Neutralität erinnert werden.
Ein Jahr nach Einrichtung ihres Meldeportals „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ zieht die AfD-Fraktion im Landtag Bilanz und will die ihrer Ansicht nach „tendenziöse Bildung“ nicht hinnehmen. Foto: domoskanonos - stock.adobe.com
AfD kritisiert Themenheft „Rechtspopulismus“
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) erklärte, die Schulen spiegelten die „verwerflichen“ gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit wider und würden diese weiter begünstigen. Zu oft würden dezidiert linke Wertungen und Weltbilder als gut und legitim, rechte Wertungen und Weltbilder als kritikwürdig und problematisch vermittelt. Als Beispiel nannte Tillschneider das Themenheft „Rechtspopulismus“ des Netzwerks „Schule ohne Rassismus“. Dieses suggeriere, dass die AfD „brandgefährlich“ sei. Zudem problematisiere es seiner Ansicht nach völlig normale Unterschiede zwischen Deutschen und Ausländern, indem es diese immer wieder hinterfrage und kritisiere.
Der AfD-Abgeordnete führte weiter aus, selbst die deutsche Verfassung unterscheide zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, dies sei Recht und Gut. Genau dies solle man den Kindern im Unterricht vermitteln und nicht die Ideen des Netzwerks „Schule gegen Rassismus“. Tillschneider äußerte den Eindruck, dass eine Generation herangezogen werden solle, die keinen Sinn mehr habe für die Unterschiede zwischen Deutschen und Ausländern, eine Generation, die so verblödet sei, dass sie glaube, jeden Ausländer aufnehmen zu müssen.
AfD sieht „prätotalitäres Meinungsklima“ an Schulen
Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten herrsche geradezu ein „prätotalitäres Meinungsklima“ an den Schulen des Landes. Denn die Ablehnung von Migration und die Kritik am Islam würden von Lehrern nicht als legitime Meinungen akzeptiert, sondern als „Fehlkonstruktionen“ bewertet, die es gelte zu korrigieren. Der Unterschied zwischen Bürgerrechten und Menschenrechten solle im Sinne einer „One-World-Ideologie“ immer weiter abgeschliffen werden, so Tillschneider.
Beleg für diese These sei auch das im November 2018 installierte AfD-Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“. Zwar habe es in den vergangenen Jahren nur 70 Meldungen gegeben, allerdings seien dies 70 zu viel, betonte Tillschneider. Die Meldungen zeigten, dass in den Schulklassen eine „rigide linke Meinungskultur“ herrsche und wer sich nicht füge, bekomme Schwierigkeiten. Das sei Ausdrucke einer erschreckenden „Funktionsstörung der Demokratie“, deshalb fordere die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag die Einrichtung einer ständigen Beschwerdestelle auf Landesebene.
Minister und CDU-Fraktion widersprechen energisch
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) widersprach der AfD-Auffassung energisch. Der Auftrag der Schulen werde durch Grundgesetz und Landesverfassung bestimmt und nicht durch eine „linke Meinungskultur“. In den Schulen des Landes würden die Grundsätze der demokratischen Wertegemeinschaft vermittelt und eingeübt. Grundlage dazu sei auch der Beutelsbacher Konsens, dessen seien sich die Lehrkräfte auch ohne ein von der AfD-Fraktion gefordertes Rundschreiben bewusst.
Der Konsens bedeute jedoch nicht, dass Lehrer keine Stellung beziehen dürften, insbesondere wenn die Schüler Standpunkte einnähmen, die nicht mit den demokratischen Grundsätzen übereinstimmten. Erst die Einführung des AfD-Meldeportals habe zu Denunziation, haltlosen Beschwerden und Verunsicherungen bei den Lehrer/-innen geführt, so der Bildungsminister.
Lehrer/-innen dürfen eigene Meinung haben
Demokratie und Meinungsfreiheit gehörten zusammen. Es sei manchmal schwierig, andere Meinungen auszuhalten, aber umso wichtiger, konstatierte Angela Gorr (CDU). Der Antrag der AfD-Fraktion benenne im ersten Teil Selbstverständliches, denn „Schule erzieht zu Demokratie“. Der zweite Teil zeige deutlich, welche Vorstellung die AfD von Schule habe. Sie äußerte die Hoffnung, dass es nie so weit komme, dass diese in die Tat umgesetzt würden.
Aufgabe der Schulen sei es, demokratische Prozesse zu erklären, dies bedeute jedoch nicht, dass Lehrer keine eigene Meinung haben dürften, stimmte Gorr dem Bildungsminister zu. Deshalb lehnten die Koalitionsfraktionen den AfD-Antrag ab und seien stolz darauf, dass es bald mehr als 150 Schulen im Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ geben werde.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich mit einem Redebeitrag enthalten. Am Ende der Debatte wurde der AfD-Antrag abgelehnt.