In der November-Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde aufgrund des Minderheitenrechts von den Mitgliedern der AfD-Fraktion und einem fraktionslosen Abgeordneten die Einsetzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erwirkt. Dieser soll hinsichtlich des Terroranschlags von Halle (Saale) unter anderem klären, welche Personen und Institutionen eine mutmaßliche Fehleinschätzung der Gefährdungslage im Zuge des Terroranschlages zu verantworten haben sowie ob und weshalb es zu einer Herabsetzung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt gekommen sei.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch eröffnete die Konstituierung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dessen Vorsitzender ist der Abgeordnete Sebastian Striegel. Foto: Stefan Müller
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich am Montag, 2. Dezember 2019, konstituiert. Aufgrund eines beschlossenen Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen hat er statt 13 nur neun Mitglieder. Ausschussvorsitzender ist Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), stellvertretender Vorsitzender ist Robert Farle (AfD). Die weiteren Mitglieder sind: Jens Kolze, André Schröder und Chris Schulenburg (alle CDU), Mario Lehmann (AfD), Eva von Angern und Henriette Quade (beide DIE LINKE) und Rüdiger Erben (SPD).