Die Landesregierung soll ein langfristiges Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 entwickeln. Das hat der Landtag kurz vor der Weihnachtspause auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Das Programm soll eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen sowie Leitlinien zur Definition von Grundsätzen, Zielen und Methoden von Schulsozialarbeit entwickeln. Sowohl die freien und kommunalen Träger, die landesweite Koordinierungsstelle, die 14 regionalen Netzwerkstellen, als auch die Kommunen und kreisfreien Städte sollen daran beteiligt werden.
Nicht nur pädagogische Mitarbeiter tragen zum Schulerfolg an Sachsen-Anhalts Schulen bei, sondern auch die 380 Schulsozialarbeiter. Wie es mit ihnen nach 2020 weitergeht, darüber diskutierte der Landtag im Dezember-Plenum. Foto: fotolia.com
Schulsozialarbeit hat eine enorme Bedeutung
Wolfgang Aldag (Grüne) skizzierte die schwierigen Verhältnisse unter denen viele Kinder in Sachsen-Anhalt aufwachsen (zum Beispiel getrennte Eltern, Hartz IV, Mobbing oder ADHS). In all diesen Fällen könnte eine Schulsozialarbeiterin helfen und unterstützend wirksam werden. Schulsozialarbeit leiste täglich einen wichtigen Beitrag, damit Kinder und Jugendliche an Schulen erfolgreich sein können.
Derzeit arbeiteten in Sachsen-Anhalt 380 Schulsozialarbeiter in 350 Projekten, in einem bundesweit einzigartigen Netzwerk. Dieses müsste unbedingt erhalten werden, so Aldag. Er hofft, „dass Schulsozialarbeit mittlerweile eine Herzensangelegenheit für alle Fraktionen im Landtag geworden ist“.
Programm muss auch finanziert werden
Die Landesregierung begrüßte den Antrag der Koalitionsfraktionen. Bildungsminister Marco Tullner erklärte, Schulsozialarbeit werde mittlerweile an den Schulen sehr geschätzt. Außerdem gebe es die klare politische Absicht, das Programm fortzusetzen. Jetzt müsse es darum gehen, die Finanzierung nach 2020 sicherzustellen. Nach Meinung von Tullner gebe es dafür drei Möglichkeiten: Bund, EU oder Landesmittel.
Schulsozialarbeit soll nur „Notmaßnahme“ sein
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) sagte, man habe das Programm „Schulerfolg sichern“ anfangs als „teures und unnützes Wohlfühlprogramm der Linken“ kritisiert. Mittlerweile sehe er dies etwas differenzierter und erkenne die Arbeit in einigen Teilen an. Wer jedoch grundsätzlich auf Schulsozialarbeit setze, der würde sich mit einer „kranken Gesellschaft“ abfinden. Denn Schulsozialarbeiter könnten nur die Symptome und nicht die Ursachen bekämpfen. Tillschneider plädierte dafür, Schulsozialarbeit nur als „Notmaßnahme“ punktuell zu finanzieren und einzusetzen und sie nicht flächendeckend anzubieten.
Angela Gorr (CDU) versicherte, sich für alle Ansätze, die helfen Schulversagen zu verhindern, offensiv einzusetzen. Ähnlich wie Wolfgang Aldag verwies sie auf die Bedeutung der Schulsozialarbeit und bat um Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsantrag. „Die Beauftragung des Konzeptes ist ein deutliches Signal auf dem Weg zur Lösung des Problems“, so die CDU-Abgeordnete.
Linke kritisiert zu spätes Handel der Regierung
Die Fraktion habe in den letzten zwei Jahren mit mehreren Initiativen und Anträgen versucht, dass sich die Landesregierung zu diesem Thema positioniert, erinnerte Monika Hohmann (DIE LINKE). Konkrete Aussagen hätte sie bisher aber nicht erhalten. Hohmann lehnte den Antrag der Koalitionsfraktionen ab, da dieser keine neuen Impulse gegenüber den bereits gefassten Beschlüssen bringen werde. So hätte der Landtag bereits am 30. September 2016 (Drs. 7/432) den „Aufbau von Multiprofessionalität an unseren Schulen in Sachsen-Anhalt“ beschlossen.
SPD wünscht sich Konzept aus Ministerium
Angela Kolb-Janssen (SPD) war einerseits froh, dass sich die Koalition mit dem Antrag deutlich zur Fortführung der Schulsozialarbeit bekennt. Andererseits hätte sie sich gewünscht, dass der Bildungsminister bereits ein Konzept mit konkreten Ansatzpunkten zur Diskussion vorgelegt hätte. Außerdem erinnerte sie daran, dass Schulsozialarbeit nicht nur in der Schule stattfinde, sondern vor allem erfolgreich sei wegen der guten Zusammenarbeit aller beteiligten Partner (zum Beispiel Jugend- und Sozialamt).
Am Ende der Debatte wurde der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt und der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen beschlossen.