Die Bundes-Regierung geht davon aus, dass in deutschen Krankenhäusern etwa 50 000 Pflegekräfte fehlen. Bundes-Gesundheits-Minister Spahn hat daher Vorschläge gemacht, um die Situation zu verbessern. Zum Beispiel will er eine gesetzlich geregelte Untergrenze für Pflegepersonal einführen und plant ein Sofortprogramm für mehr Pfleger. Damit sollen allein in Alten-Pflege-Einrichtungen 13 000 zusätzliche Pfleger eingestellt werden.
Im Bundesrat (Vertretung aller Bundesländer) haben die Politiker schon über die Vorschläge diskutiert. Auch die Landes-Regierung von Sachsen-Anhalt war dabei und hat gefordert, dass noch mehr getan werden muss.
Im Oktober-Plenum des Landtags hat auch die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zu dem Thema gestellt. Sie meint, der Gesetzentwurf von Bundes-Gesundheits-Minister Spahn reicht nicht aus. DIE LINKE kritisiert: Es wird immer noch zu wenig Personal eingestellt, nur so viel, damit die Patienten nicht gefährdet sind. Ihrer Ansicht nach ist das ein Skandal. Um wirklich etwas zu verbessern, müssen sich die Krankenhäuser an den Bedürfnissen der Patienten orientieren.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sahen das ganz anders und brachten einen Alternativantrag ein. Darin heißt es, dass sie die bereits gemachten Initiativen der Landes-Regierung im Bundesrat begrüßen. Für sie gibt es erstmal keinen weiteren Handlungsbedarf. Allerdings betonten sie, dass der Pflegezuschlag nach 2020 weiter gezahlt werden soll und nicht – wie geplant – abgeschafft wird.
Die AfD-Fraktion hält den Antrag der Linken für überflüssig, weil die meisten Forderungen bereits beschlossen sind. Ihrer Meinung nach ist es wichtig, dass sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden.
Nach der Debatte haben die Abgeordneten den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt und den Alternativantrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen.
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