Als Rechtsnachfolgerin der DDR ist die Bundesrepublik nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE in der Pflicht, einen deutlich höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR zu übernehmen.
Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene unter anderem dafür einzusetzen, dass der Bundesanteil ab dem Jahr 2019 auf 70 Prozent erhöht wird und die Bundesregierung bis Jahresende 2019 einen Stufenplan zur mittelfristigen Komplettübernahme der AAÜG-Leistungen durch den Bund vorlegt.
Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein, durch den sich der Landtag für die weitere Angleichung der Renten in Ost und West ausspricht und zugleich Kritik an der Verzögerung der Angleichung übt. Gelobt wird zudem die im Koalitionsvertrag festgehaltene schrittweise Erhöhung der Kostenübernahme der AAÜG-Leistungen durch den Bund.
Kostenerstattung durch den Bund erhöhen
Sachsen-Anhalt zahle jedes Jahr rund 440 Millionen Euro an die deutsche Rentenkasse, dies sei der Anteil an den Anfang der 1990er Jahren beschlossenen Zahlungsverpflichtungen für den Ausgleich der Zusatz- und Sonderrenten der DDR, erklärte Kristin Heiß (DIE LINKE). „Sachsen-Anhalt bringt Sonderzahlungen auf, die aus einer Zeit stammen, als es das Land noch gar nicht gab und folglich auch keine Rücklagen dafür hat bilden können“, so Heiß. Eine Entlastung sei dringender geboten denn je. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die vollständige Angleichung des allgemeinen Rentenwerts von Ost und West, erklärte Katja Bahlmann (DIE LINKE).
Erstattung keine Priorität beim Bund
Die Landesregierung setze sich kontinuierlich für mehr Rentengerechtigkeit ein, versicherte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Dennoch soll laut Bund die Angleichung der Renten erst zum 1. Juli 2024 erreicht werden. Die Erhöhung der Anteile bei der Erstattung von Sonder- und Zusatzansprüchen bei DDR-Renten sei vom Bund unverständlicherweise nicht als Priorität eingestuft worden. Die Landesregierung werde sich aber weiterhin darum bemühen.
„Zeitverzögerung absolut falsches Signal“
Anfang Juni 2018 habe die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen, sagte Tobias Krull (CDU). Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie das System ab 2025 auf Dauer finanzierbar bleiben kann. Zwar stehe im Koalitionsvertrag des Bundes, dass es eine schrittweise Erhöhung des Anteils des Bundes an den AAÜG-Mitteln geben solle, doch sei kürzlich eine zeitliche Verzögerung angekündigt worden. „Das ist ein absolut falsches Signal“, konstatierte Krull, die östlichen Länder bräuchten dringend Entlastung in diesem Bereich. Immerhin würden Ostrentner nach der nächsten Angleichung der Renten 95,8 Prozent des Rentenniveaus West erhalten.
„Rente endlich ausgleichen“
„Die Rente ist eine Anerkennung der Lebensleistung“, in den letzten Jahren sei aber „nichts für die Angleichung der Renten“ unternommen worden, erklärte Tobias Rausch (AfD). Dies müsse endlich geändert werden. Er kritisierte den großen Niedriglohnsektor im Land und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die zu einer drohenden Altersarmut führten. Rausch prognostizierte, dass ab 2030 etwa 40 Prozent der Neurentner in Altersarmut leben werden.
Grüne fordern Basisrente
Die finanzielle Ungleichbehandlung bei der Rente in Ost und West müsse abgestellt werden, forderte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der Ausgleich sollte noch vor 2024 kommen. Die Grünen sprechen sich für eine „Grundrente für alle“ aus. Diese soll auch Menschen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage gewesen seien, genügend Rentenpunkte für eine auskömmliche Rente zu sammeln.
„Gegebene Zusagen einhalten“
Rentengerechtigkeit und Vermeidung von Altersarmut seien vor allem in den ostdeutschen Ländern zwei der wichtigsten politischen Themen, erkannte Andreas Steppuhn (SPD). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hatte zudem unlängst angekündigt, dass die Länder nicht mit einer Entlastung in Sachen AAÜG rechnen dürften. Dies sei nicht im Interesse der anspruchsberechtigten Menschen. Steppuhn will das nicht hinnehmen und forderte: „Der Bund soll seine gegebenen Zusagen einhalten!“
Im Anschluss an die Debatte wurde der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit knapper Mehrheit abgelehnt, der Alternativantrag der Koalition wurde mit ebenso knapper Mehrheit angenommen.