Die AfD-Fraktion erkennt im Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ blanke „linke Indoktrination sowie politischen Meinungs- oder Gesinnungsterror“. Der Landtag sollte daher die Landesregierung auffordern, „die in der Landeszentrale für politische Bildung ansässige Landeskoordination des Schulnetzwerks ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ ersatzlos zu schließen“ und deren Mittel im Haushalt zu streichen. Die anderen vier Fraktionen sprachen sich allerdings einstimmig gegen dieses Vorhaben aus und lehnten den Antrag ab.
Die mit dem Signum „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ soll es nach dem Willen der AfD-Fraktion nicht mehr geben. Auf dem Bild zu sehen: Einer der Stände der Schulen auf der „Meile der Demokratie“. Foto: Stefan Müller
Schulprogramm nur „linker Ungeist“
Auch die AfD sei gegen Rassismus, aber auch für den Mut zur Wahrheit, sagte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Das Programm „Schule ohne Rassismus“ habe mit dem Kampf gegen Rassismus allerdings nichts zu tun, so der AfD-Abgeordnete. Es handle sich lediglich um „linken Ungeist, der abweichende Standpunkte zu erledigen glaubt“.
Jede Opposition gegen Fremdzuzug oder die Gleichstellung von Homosexuellen werde fälschlicherweise als Rassismus deklariert, so Tillschneider. Man solle sich wegen seiner opponierenden Kritik ruhig als „Rassist“ und „völkisch“ bezeichnen lassen und es als Auszeichnung aufnehmen. Beim Programm handle es sich um „ultralinke und den Staat gefährdende Gleichmacherei“. Es wäre erst mutig, wenn sich Schüler zusammenschließen würden, um gegen Masseneinwanderung und Multikulti einzutreten, so Tillschneider. Dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden, alle Fördergelder müssten gestrichen werden.
Bekenntnis zur Demokratie
Der AfD-Abgeordnete Tillschneider habe mit seinem Redebeitrag sein abstruses Weltbild entlarvt und eine Rede geliefert, die völlig daneben und an Absurdität nicht zu überbieten sei, so Bildungsminister Marco Tullner. „Sie beklagen, was sie gleichzeitig selbst begehren – nämlich weiter in die Schulen vorzudringen und ihre Ansichten zu verbreiten“, sagte Tullner an Tillschneider gewandt. Dessen Rede zeige, dass das Netzwerk wichtiger denn je sei.
Das Projekt „Schule ohne Rassismus“ spreche für sich, so Tullner: 2 700 Schulen mit 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler seien hier deutschlandweit vereint. 137 „Courage“-Schulen gebe es in Sachsen-Anhalt, das damit die Liste der Bundesländer anführe (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl). Dies sei ein klares Bekenntnis zur Demokratie.
Das Projekt diene dazu, ein Schulklima zu gestalten, in dem sich gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt eingesetzt werde. In Reinform handle es sich um die Umsetzung des Grundgesetzes und der Landesverfassung. In den Courage-Schulen werde vermittelt, friedlich in einer vielfältigen Gesellschaft zu leben und die Potenziale der Diversität zu erkennen, so der Bildungsminister.
Stolz auf 137 „Courage“-Schulen
Die Rede des AfD-Abgeordneten sei eine krude Mischung aus Verschwörungstheorien und Verleumdung gewesen, kritisierte Angela Kolb-Janssen (SPD). Weltoffenheit, Toleranz und Courage – dafür stünden die „Schulen ohne Rassismus“, das Programm sorge dafür, dass jegliche Form von Diskriminierung an Schulen verhindert werde. „Ich bin stolz, dass wir in Sachsen-Anhalt mittlerweile 137 Schulen haben, die dem Netzwerk angehören“, so Kolb-Janssen. Sie sei froh, dass die präventiven Ansätze des Programms wirkten, und ausdrücklich dankbar für die Arbeit der Koordinierungsstelle in der Landeszentrale für politische Bildung.
AfD-Rede einfach nur absurd
Die AfD habe es wieder einmal geschafft, einen indiskutablen Antrag vorzulegen und das Parlament in eine fruchtlose Debatte zu treiben und damit Zeit zu stehlen, resümierte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Die AfD brauche nur das Spektakel, wolle aber keine sachliche Auseinandersetzung. Ein seit mehr als 20 Jahren erfolgreich verlaufendes Projekt als linke Indoktrination zu bezeichnen sei so absurd, dass sich jede sinnvolle Auseinandersetzung damit verbiete.
Das Programm gegen Intoleranz und rechten Ungeist sei der AfD gut verständlich ein Dorn im Auge, so Lippmann. Die AfD-Fraktion sei zwar durch eine demokratische Wahl ins Parlament eingezogen, aber dadurch sei sie noch lange keine demokratische Partei geworden. „Aber unsere Demokratie ist stark genug, um solche rechten Überzeugungen auszuhalten“, so Lippmann.
Grüne lehnen den Antrag ebenfalls ab
In den „Courage“-Schulen werde für ein positives Schulklima und ein gelingendes Miteinander gearbeitet, viele Prominente aus Gesellschaft, Politik und Sport unterstützten dies, erklärte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Antrag der AfD ziele aber auf das genaue Gegenteil ab. „Deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab“, so Aldag.
Ungeheuerliche Unterstellungen
„Den Antrag der AfD lehne ich mit aller Schärfe ab“, erklärte Angela Gorr (CDU), selbst Patin einer „Courage“-Schule. Inhalt und Forderung des Antrags seien ungeheuerliche Unterstellungen. Die Gesinnung der AfD zeige sich aber einmal mehr im Inhalt des Antrags und der Redebeiträge der Fraktion.
„Blödsinn nicht mitmachen“
150 000 Euro des Landeshaushalts würden jedes Jahr an das Projekt „Schule gegen Rassismus“ weitergeschoben, erklärte Jan Wenzel Schmidt (AfD). Er selbst habe eine solche Schule besucht, Antrag und Umsetzung des Projekts seien seiner Ansicht nach allerdings eine Farce gewesen. „Ich wollte diesen ausgemachten Blödsinn nicht mitmachen“, bekannte Schmidt. Die Schüler in Sachsen-Anhalt sollten sich ihre politische Orientierung selbst bilden dürfen, so der AfD-Abgeordnete.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit den Stimmen von CDU, DIE LINKE, SPD und Grünen abgelehnt.