Nicht weniger als die sofortige Entlassung der Ministerin für Umwelt, Energie und Landwirtschaft forderte die AfD-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag. Ihrer Ansicht nach sei Prof. Dr. Claudia Dalbert nicht geeignet, die Probleme in ihrem Aufgabenbereich zu lösen. Nach Meinung von Hannes Loth (AfD) sei die Ministerin in vielen Bereichen gescheitert: Zum Beispiel beim Umgang mit dem Wolf und invasiven Arten, bei der Erstellung des Leit(d)bildes Landwirtschaft, dem Skigebiet Schierke, der tiergerechten Nutztierhaltung sowie der Energiewende. Stattdessen sonnte sich die Ministerin in einigen Prestigeprojekten wie beispielsweise dem „Grünen Band“.
Die AfD-Fraktion forderte die sofortige Ablösung der Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert und des Ministers Prof. Dr. Armin Willingmann. Fotos: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt/Rainer Kurzeder; Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt/Andreas Lander
Lydia Funke (AfD) übte heftige Kritik an Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann. Inhaltlich ging es vor allem um seinen Umgang mit der „Bohrschlammgrube Brüchau“. Es könne nicht sein, dass man nicht genau wisse, was überhaupt eingelagert würde, gleichzeitig aber beteuere, dass es ungefährlich sei. Der Minister habe laut AfD-Antrag angeblich gegen die Landesverfassung verstoßen und solle deshalb ebenfalls von seinem Amt entbunden werden. Funke beklagte sich zudem über den Umgang mit ihr und ihren Fraktionskollegen in den Ausschüssen und sagte: „Das Maß ist voll.“
Anträge entbehren jeglicher sachlicher Grundlage
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) erwiderte, die vorliegenden Anträge entbehrten jeglicher sachlicher Grundlage. Die genannten Minister hätten in den vergangenen Jahren „eine engagierte Arbeit“ geleistet und „sie genießen mein vollstes Vertrauen“. Auf Nachfrage des Abgeordneten Uwe Harms (CDU) erklärte er, dass er an dieser Stelle keine Personaldebatten führen werde.
Linke: Kritik an Landesregierung ja, aber nicht so
Es handle sich um „substanzarme Anträge“, zu denen eigentlich nicht viel zu sagen sei, stellte Thomas Lippmann (DIE LINKE) fest. Die Argumente in der Begründung seien an den Haaren herbeigezogen. Natürlich gebe es auch von seiner Fraktion immer wieder Kritik an der Arbeit der Landesregierung. Solange diese „fragile Regierung“ aber in der Lage sei, seine Mehrheiten zusammenzubringen, würden inflationäre Abwahlanträge keinen Sinn machen. Wenn die AfD es ernst meinen würde, müsste sie ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten initiieren.
AfD: Fünf-Prozent-Partei bestimmt Politik
Robert Farle (AfD) unterstrich, dass die Bürger zur Halbzeit der Kenia-Koalition unzufrieden mit der Politik und ihren Ergebnissen seien. Wenn fünf Prozent der Menschen (Wähler der Grünen) über die Politik des Landes bestimmen könnten, müsse sich die CDU die Frage stellen, ob das der richtige Weg sei. Außerdem warnte er vor dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest, für deren Bekämpfung die Umweltministerin keinen Plan habe, behauptete der AfD-Abgeordnete. Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister habe bei der „Bohrschlammgrube Brüchau“ versagt, alles auf die lange Bank geschoben und jegliche Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verloren.
Landtag lehnt beide AfD-Anträge ab
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen verzichteten jeweils auf ihr Rederecht. Allerdings meldete sich der CDU-Abgeordnete Uwe Harms während der Debatte zu Wort und schlug vor, dass beide Anträge in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen werden. Dieser Vorschlag wurde von der AfD-Fraktion aufgegriffen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Die Abstimmung über die „Ablösungsanträge“ der Minister fand ebenfalls keine Mehrheit im Parlament.