Die Abfallentsorgung ist laut SPD-Fraktion eine wichtige Aufgabe zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, aber auch ein wichtiger Teil der regionalen Wirtschaft, die Wertschöpfung erziele und die Strom und Wärme zur Verfügung stelle. Die SPD-Fraktion hatte sich zum Thema im März 2018 mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt; die Antworten liegen nun vor und wurden im Plenum diskutiert.
Die Abfallentsorgung ist in einer modernen Industriegesellschaft ein komplexer Prozess, an den im Verlauf der Jahre immer höhere Anforderungen gestellt werden. Es bedürfe verlässlicher Rahmenbedingungen, um die erforderliche Planungssicherheit zu gewährleisten. In der Großen Anfrage wird sich mit den sechs Themenkomplexen „Abfallwirtschaftsplan“, „Deponien“, „Thermische Entsorgung“, „Müllimporte/-exporte“, „Umweltauswirkungen“ und „Wirtschaftliche Auswirkungen“ beschäftigt.
Abfallwirtschaftsplan muss überarbeitet werden
Jede und jeder produziere Abfall, beispielsweise durch Verpackungen, Abwasser und genutzte Energie, konstatierte Dr. Falko Grube (SPD). In allen Lebensbereichen würde Müll verursacht. Seit einiger Zeit schlügen Vertreter/innen der Abfallwirtschaft Alarm, so die SPD-Fraktion. Sie hätten unter anderem darauf hingewiesen, dass die Deponiekapazitäten in Sachsen-Anhalt nicht ausreichend seien – eine Aussage, der die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage widerspricht.
Nach Lektüre der Antwort seien die Sorgen nicht kleiner geworden, so Grube. Die Verbringungsmengen und die genehmigten Laufzeiten der Deponien würden nicht in Einklang stehen. Es habe sich Klärungsbedarf ergeben. Zu klären wäre beispielsweise noch, wohin der sich aus den noch nicht begonnenen Großbaustellen (Autobahn 143) ergebene Abfall verbracht werden soll. „Der Abfallwirtschaftsplan muss überarbeitet werden – noch ist dafür Zeit“, so Grube.
Entsorgungssicherheit ist sichergestellt
„Die Entsorgungssicherheit für Sachsen-Anhalt ist bis 2025 sichergestellt“, zitierte Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus der Antwort zur Großen Anfrage, die Bedenken der Verantwortlichen der Abfallwirtschaft seien bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans sehr wohl berücksichtigt worden. In Sachsen-Anhalt werde sich bemüht, Hemmnisse hinsichtlich alternativer Verwertungsstrategien abzubauen und auf wiederverwertbare Baumittel zu setzen, so Dalbert.
Müllerzeugung reduzieren
Das Thema Abfallwirtschaft erfordere vor allem Taten, erklärte Volker Olenicak (AfD) und kritisierte, dass die Müllimporte seit 2013 permanent angestiegen seien. Die Abfallentsorgungsanlagen in Sachsen-Anhalt würden zudem seit 2000 stetig mehr Abfälle aus anderen Ländern verarbeiten. Engpässe in den Deponien würden sich abzeichnen, da die Deponiekapazitäten kleiner seien als der tatsächliche Entsorgungsbedarf.
Den Kommunen müsse mehr Mitspracherecht bei der Planfeststellung zur Müllverbringung eingeräumt werden. Die Kontrollbehörden müssten sich zudem in Ausübung ihrer Pflicht gegenüber den privaten Unternehmen durchsetzen können. Olenicak sprach sich dafür aus, die Müllimporte nach Sachsen-Anhalt zu verringern. Es müsse gelingen, die Müllerzeugung in Gänze zu reduzieren.
„Kurze Wege zu den Deponien“
Auch die CDU teile die in der Großen Anfrage angesprochenen Sorgen, räumte Ulrich Thomas (CDU) ein. Recycling habe lange Zeit als Nischenbereich gegolten, und es habe eine lange Zeit gedauert, bis Müll als wiederverwertbarer Rohstoff erkannt worden sei. Die Abfallwirtschaft sei in Deutschland sehr professionell und mache Umsätze in Milliardenhöhe. Sachsen-Anhalt solle freilich keine große Mülldeponie werden, betonte Thomas. „Aber man muss auch akzeptieren, dass Müll exportiert und importiert wird.“ Das Abfallvorkommen solle so sicher wie möglich aufbereitet und auch zur Energiegewinnung genutzt werden.
Thomas sprach sich dafür aus, das Abfallwirtschaftsgesetz zu novellieren und ein Wertstoffgesetz aufzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass beim Abfallwirtschaftsplan die Meinung von Kammern und Fachverbänden weitestgehend ignoriert worden sei. Die CDU fordere „kurze Wege zu den Deponien“, es gehe um Planungs- und Rechtssicherheit. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister solle sich im Kabinett stärker für die Anliegen der Abfallwirtschaft einsetzen.
„Müll entsorgen, wo er entsteht“
Wenn es um Deponiekapazitäten geht, gehen die Ansichten von Landesregierung und Abfallentsorger erwartbar auseinander“, konstatierte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Bei der Planung und Einrichtung von Deponien sollte stets das Gemeinwohl über dem wirtschaftlichen Interesse eines einzelnen Unternehmens stehen. „Müll sollte dort entsorgt werden, wo er entsteht“, sagte Eisenreich und spielte damit auf den stets ausgebauten Müllimport auch nach Sachsen-Anhalt an. Wer große Müllverbrennungsanlagen baue (Sachsen-Anhalt verfügt über fünf), ziehe auch Müll aus anderen Ländern an, um diese Anlagen auszulasten, so die Linken-Abgeordnete.
Bei Recyclingbaustoffen unterstützen
„Wir dürfen nicht nur auf die Deponiekapazitäten achten“, sagte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Abfallvermeidung und Recycling seien ebenso wichtige Themen. Bei der Verwendung von Recyclingbaustoffen sei noch gewaltig viel Luft nach oben, so Aldag. Hier sollte vonseiten der Politik unterstützt werden.
Am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage „Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt“ wurden keine Beschlüsse gefasst.