Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE haben die öffentlich bekanntgewordenen Vorgänge hinsichtlich des Verdachts von Wahlfälschungen im Landkreis Stendal beziehungsweise in der Hansestadt Stendal eine konsequente und vollständige Aufklärung notwendig gemacht. Aus diesem Grund beantragte die Fraktion im April 2017 die Einsetzung eines 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Mehrheit des Landtags hatte diesem Antrag – wenn auch in geänderter Form – entsprochen. Die Koalition hatte durch einen Änderungsantrag unter anderem die Untersuchungszeitraum stärker eingrenzen lassen. Mit seiner konstituierenden Sitzung am 4. Mai 2017 hat der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) leiteten die Konstituierung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Foto: Stefan Müller
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses
CDU: Ulrich Thomas, Angela Gorr, Bernhard Bönisch und Thomas Keindorf
AfD: Matthias Lieschke, Jens Diederichs und Volker Olenicak
DIE LINKE: Henriette Quade und Wulf Gallert
SPD: Rüdiger Erben und Jürgen Barth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sebastian Striegel