Deutschlandweit gibt es seit diesem Jahr ein neues Gesetz für Menschen mit Behinderungen – gemeint ist das Bundesteilhabegesetz (BHTG). Darin geht es zum Beispiel um Regeln bei der Arbeit in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In Zukunft können die Menschen dort mehr mitbestimmen und es soll eine Frauenbeauftragte geben. Außerdem können Menschen mit Behinderung ab 2018 auch außerhalb von Werkstätten arbeiten – in ganz „normalen“ Betrieben und Unternehmen. Damit sie leichter eine Firma finden, gibt es für jeden Menschen mit Behinderung ein „Budget für Arbeit“.
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 11 400 Beschäftige in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Weniger als ein Prozent von ihnen schafft es in den regulären Arbeitsmarkt. Das soll sich ab 2018 mit dem „Budget für Arbeit“ ändern. Motivfoto: Aktion Mensch e.V.
Das neue BHTG muss ab 2018 auch in Sachsen-Anhalt in die Praxis umgesetzt werden. Wie das genau funktionieren kann, dazu brachten die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in den Landtag ein. Die meisten Abgeordneten stimmten dem Antrag nach der Debatte zu.
Gute Erfahrungen in anderen Bundesländern
Andere Bundesländer haben bereits gute Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit (BFA) gemacht, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das „Budget für Arbeit“ hilft der Firma, damit sie nicht den ganzen Lohn alleine zahlen muss. Denn vielleicht brauchen die Menschen mit Behinderung Hilfe bei der Arbeit oder sind nicht ganz so schnell, wie andere Menschen. Die zusätzlichen Kosten können mit dem Budget ausgeglichen werden.
Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne ergänzte, wichtig ist auch die positive Meinung der Firmen zum Thema Integration. Sie müssen grundsätzlich bereit sind, Menschen mit Behinderung einzustellen. Nur so kann das Programm erfolgreich sein.
Programm ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe
Oliver Kirchner (AfD) begrüßte das BFA, weil es Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Integration ermöglicht. Dem stimmte auch Tobias Krull (CDU) zu. Das bedeutet für ihn jedoch nicht, dass Werkstätten als Arbeitsplatz überflüssig werden. Die CDU-Fraktion sieht das BFA eher als „sinnvolle Ergänzung“.
Dagmar Zoschke (DIE LINKE) und ihre Fraktion halten den Koalitionsantrag grundsätzlich für gut und richtig, bei einzelnen Details hatte sie jedoch Anmerkungen. Außerdem sollte der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Landtag regelmäßig und frühzeitig von Ministerin Grimm-Benne über das Thema informiert werden.
Unternehmen noch besser informieren
„Menschen mit Behinderungen wollen selbstbestimmt leben und eigenes Geld verdienen“, sagte Dr. Verena Späthe (SPD). Behindertenverbände und Betroffene setzen daher große Hoffnungen in das BFA. In den nächsten Monaten muss es noch bekannter bei Unternehmen im Land gemacht, so Späthe abschließend.