Nach Artikel 19 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt haben Bürger das Recht, sich an den Landtag zu wenden. Sie können das mit einer Petition machen. Sie können aber auch eine sogenannte Volksinitiative starten.
Für die Volksinitiative müssen im Land mindestens 30 000 Unterschriften gesammelt werden. Das Bündnis „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ hat das geschafft. Das Ziel von diesem Bündnis ist, dass die Landesregierung mehr Lehrer und Betreuer in den Schulen des Landes beschäftigt.
Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative übergaben Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (3.v.l.) die Unterschriftenlisten: Thekla Mayerhofer, Sören Messerschmidt, Antje Thielebein, Thomas Jäger und Eva Gerth (v.l.n.r.).
Für die Volksinitiative wurden 96 550 Unterschriften gesammelt. Der Landtag muss sich jetzt mit dem Thema beschäftigen. Das hat der Landtag schon einige Male getan. Aber jetzt sagen nochmal viele Bürger deutlich: Stellt endlich mehr Lehrer ein!
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nahm am Mittwoch, 13. September 2017, die gesammelten Unterschriften entgegen. Zwei Wochen später waren alle Unterschriften kontrolliert. Es waren weit mehr als 30 000 gültige Unterschriften. Die Volksinitiative wurde angenommen.
„Durch den Personalmangel ist die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und damit ihre Zukunft grundlegend bedroht“, beklagten die Wortführer der Initiative. Hinzu kommt, dass viele Lehrer schon kurz vor der Rente stehen oder krank sind. Deswegen fällt viel Unterricht aus.
Das fordert die Volksinitiative
- Dass 1 000 Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu den aktuellen Planungen eingestellt werden.
- Dass der Personalbedarf an Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen vom Land abgesichert wird.
- Dass alle jungen Lehrkräfte im Land gehalten werden.
- Dass die Ausbildung von Lehrern und von weiteren pädagogischen Fachkräften ausgeweitet wird.
Die angenommene Volksinitiative muss nun vom Landtag behandelt werden. Zunächst beschäftigt sich der Petitionsausschuss mit ihr. Er kann Experten zu Rate ziehen und auch direkt mit einem Vertreter der Volksinitiative sprechen. Dann wird eine Beschlussempfehlung für die Abgeordneten geschrieben. Sie stimmen dann darüber ab, was weiter geschehen soll. Bis dahin vergeht aber noch ein bisschen Zeit.