Der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt, Univ.-Prof. Dr. Hans-Henning Flechtner, übergab am Mittwoch, 20. September 2017, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und der Ministerin für Arbeit und Soziales, Petra Grimm-Benne, seinen 24. Jahresbericht. Mit ihm schließt der Ausschuss seine 6. Wahlperiode (2013–2017) ab.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nahmen den 24. Jahresbericht des Psychiatrieausschusses von dessen Vorsitzenden Prof. Dr. Hans-Henning Flechtner und seinem Vorgänger Dr. Bernd Langer (v.l.n.r.) entgegen. Foto: Stefan Müller
Neben den Erkenntnissen der regionalen Besuchskommissionen des Ausschusses (83 Besuche in unterschiedlichen Einrichtungen), werden im Bericht unter anderem ein Nachtrag zum psychiatrisch-psychotherapeutischen Konsiliardienst, ein Beitrag zur aktuellen Beschulungssituation in den kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken in Sachsen-Anhalt und eine Fachpetition zum Thema des sonderpädagogischen Förderbedarfs thematisiert. „Dieser Bericht geht uns alle an“, betonte Landtagspräsidentin Brakebusch und machte auf die vielen Facetten des Papiers aufmerksam.
Runder Tisch für Kinderpsychologie
Gerade in Hinblick auf die letztgenannten beiden Themen herrscht Übereinstimmung seitens des Ausschusses, des Sozialministeriums und der Landtagspräsidentin. Die Einberufung eines Runden Tisches zu allen Fragen der kinder- und jugendpsychiatrischen Betreuung soll schnellstmöglich vonstattengehen. Die zuständigen Ministerien, die Landtagspräsidentin, der Psychiatrieausschuss, aber auch die Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände sollen darin vertreten sein.
Ziel soll sein, die verschiedenen Informationen aus der pädagogischen, medizinischen, sozialen und psychiatrischen Diagnostik bei Kindern zu bündeln und zügig Handlungsempfehlungen für Förderbedarfe aufzustellen. „Erkenntnisse über Förderbedarfe, die bereits im Kita-Alter gewonnen werden, sollten noch vor Schuleintritt Berücksichtigung finden“, erklärte Flechtner. Nur so könne sichergestellt werden, dass Schulkarrieren nicht schon frühzeitig einen beinahe zu erwartenden Einknick erführen.
Hinsichtlich eines wochen- oder monatelangen Aufenthaltes von Kindern und Jugendlichen in einer psychiatrischen Klinik sei auf deren kontinuierliche Beschulung zu achten. Der Krankenhausunterricht müsse von entsprechend geschulten Pädagogen abgehalten werden, die auf Klassenräume und Materialien zurückgreifen können müssten.
Novellierung verschiedener Gesetze
Ministerin Grimm-Benne erklärte, ihr Haus liege im Zeitplan für die Schaffung eines modernen Psychisch-Kranke-Gesetzes (PsychKG), das im Frühjahr 2018 vorgelegt werden soll. Eine der Neuheiten soll die Ausrichtung des Gesetzes verstärkt auf Patientenrechte sein. Derzeit herrschten im Land noch zum Teil deutliche Unterschiede bei den ambulanten und stationären Behandlungsmöglichkeiten von psychisch Erkrankten; hier müsse nachjustiert werden. Des Weiteren soll bis Jahresende ein novelliertes Krankenhausgesetz vorgelegt werden, um auch Missstände in der Unterbringung psychisch Erkrankter abzubauen.
„Anhand des Berichts zeigt sich die wichtige Funktion des Ausschusses, kritisch auf Missstände und Fehlentwicklungen hinzuweisen und, wo immer möglich, auch Lösungsansätze vorzuschlagen“, sagte dessen Vorsitzender Flechtner. „Mit Beginn der 7. Wahlperiode des Ausschusses steht nun das wichtige Thema der Novellierung des PsychKG Sachsen-Anhalt an, dessen Vorbereitung vom Ausschuss aufmerksam begleitet wird“, erklärte Flechtner.
Der 24. Jahresbericht des Psychiatrieausschusses kann in Kürze auf dessenInternetseite nachgelesen werden.