Wie wichtig sind ARD, ZDF und Deutschlandfunk für die Meinungsbildung im Land? Und was muss sich ändern, damit die Rundfunkgebühren (GEZ) nicht weiter steigen? Diese Fragen diskutierten die Landtagsabgeordneten im Oktober-Plenum. Anlass war eine Aussage von Staatsminister Rainer Robra. Er hatte vorgeschlagen, zukünftig nur noch einen nationalen Sender in Deutschland zu betreiben und zwar das ZDF. Die ARD sollte verstärkt regionale Angebote in ihr Programm aufnehmen.
Im Landesfunkhaus in Magdeburg wurde die Debatte im Landtag über die zukünftige Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicher aufmerksam verfolgt. Foto: MDR/Jehnichen
Die Aussagen des Staatsministers stießen auf teils heftige Kritik bei den Landtagsabgeordneten. Stefan Gebhardt (DIE LINKE) sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht überflüssig und sehr wichtig für die Demokratie. Auch innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es vielfältige Angebote geben. Darum müssen auch ARD und ZDF bestehen bleiben.
Gleichzeitig betonte Gebhardt, dass Radio- und Fernsehanstalten reformiert werden müssen. Besonders wichtig ist es, den Ansprüchen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. In einem Antrag forderte DIE LINKE die Landesregierung daher auf: „Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
Es sind grundsätzliche Veränderungen nötig, sonst würden die GEZ-Gebühren immer weiter steigen, erläuterte Staatsminister Rainer Robra (CDU). Auch die Medienminister anderer Bundesländer waren bei einem Treffen einverstanden, dass „Doppelstrukturen“ bei ARD und ZDF abgeschafft werden sollten. Indirekt kritisierte Robra die hohen Gehälter der Intendanten und Direktoren bei den einzelnen Rundfunkanstalten (MDR, BR. HR usw.). Außerdem fragte er, ob wie wirklich 150 verschiedene Fernseh- und Radiosender innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks brauchen?
Gerade in Zeiten von immer mehr „fake news“ brauchen Bürger verlässliche und glaubwürdige Informationsquellen wie ARD und ZDF, betonte SPD-Abgeordneter Holger Hövelmann. Die Aussagen von Staatsminister Robra kann er daher nicht nachvollziehen und lehnt die Vorschläge ab. Seiner Meinung nach muss es möglich sein, auch mit weniger Geld ein gutes Programm zu machen.
Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sah dies ähnlich. Sie sagte: „Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem hat sich bewährt und stellt einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsvielfalt bei.“ Die hohen Gehälter der Intendanten sollten in jedem Fall einmal überprüft werden. Außerdem schlug sie vor, eventuell auf teure Sportberichterstattungen zu verzichten.
AfD-Abgeordneter Ulrich Siegmund nahm eine ganz andere Position ein. Er kritisierte, dass ARD und ZDF bei schwierigen Themen nicht neutral sind, unwahr und verzerrt berichten würden. Die hohen Gehälter der Intendanten müssen von den „kleinen Leuten“ bezahlt werden. Laut einer Umfrage würden 60 Prozent der Menschen es begrüßen, wenn die GEZ-Gebühren abgeschafft werden. Genau das fordert auch die AfD-Fraktion.
Damit die GEZ-Beiträge stabil bleiben können, müssen neue Einsparungsvorschläge gemacht werden, erklärte Markus Kurze (CDU). Die Vorschläge des Staatsministers hielt er für gar nicht so „verrückt“. Denn bei einer Befragung hätten sich mehr als 60 Prozent der Ostdeutschen dafür ausgesprochen, ARD und ZDF zusammenzulegen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.
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