Experten schätzen, dass Sachsen-Anhalt 2017 etwa 236 Millionen Euro mehr an Steuern einnimmt als gedacht. Was mit dem unerwarteten Geld geschehen soll, darüber diskutierten die Abgeordneten im November-Plenum.
Die Fraktion DIE LINKE will mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (Busse, Bahnen, Radwege usw.) ausgeben. Foto: bilderstoeckchen/fotolia.com
„Sparsam ja, aber nicht geizig“
Die Fraktion DIE LINKE plädiert dafür, dass Geld so schnell wie möglich zu investieren. Wenn das Land sparsam und effizient arbeitet, ist das in Ordnung, geizig sollte es aber nicht sein, sagte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Seiner Meinung nach braucht das Land dringend mehr Lehrer, bessere Krankenhäuser und schnelleres Internet. Für solche Aufgaben kann die Landesregierung das zusätzliche Steuergeld nutzen. Der Plan, der dafür gemacht wird, nennt sich „Nachtragshaushalt“. Der Finanzminister soll den „Nachtragshaushalt“ noch in diesem Jahr erarbeiten, forderte Lippmann.
Finanzminister André Schröder lehnt das ab. Er sagte, dass er nicht mehr Geld hat, als geplant. Denn die 236 Millionen Euro sind schon vorher lange verplant gewesen. Außerdem schätzen Experten, dass 2018 und 2019 etwa 112 Millionen im Landeshaushalt fehlen. Darum will Schröder lieber etwas sparen.
Minister kann nicht mit Geld umgehen
Alexander Raue (AfD) warf Minister Schröder vor, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Die geplanten Geldausgaben (Investitionen) müssten schneller umgesetzt und Projekte auch abgeschlossen werden. Die AfD-Fraktion will vor allem Geld für Familien und Bildung ausgeben.
Nachtragshaushalt nicht nötig
Eva Feußer (CDU) sah das anders. Die CDU-Fraktion ist gegen einen neuen Haushaltsplan. Stattdessen müssten die Ministerien und Behörden den bestehenden Plan kontinuierlich abarbeiten. Dazu ist es wichtig, in der Verwaltung schneller zu arbeiten. Allerdings fehlt es manchmal am nötigen Personal. Wenn es zum Beispiel keine Lehrer gibt, kann das Land auch keine einstellen.
Für die Grünen ist das Thema Bildung momentan am wichtigsten. Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mahnt, die Politiker müssten gut darüber nachdenken, wofür sie das kleine „Geld-Plus“ einsetzen wollen. Die Opposition ermahnte er, etwas realistischer zu sein und keine unerfüllbaren Dinge zu fordern.
Im Anschluss an die Debatte haben die Abgeordneten beschlossen, im Ausschuss für Finanzen weiter über das Thema zu beraten und dann zu entscheiden.
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