Noch immer soll der Frauentag am 8. März auf die Rechte von Frauen hinweisen und die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen. Um dieses Vorhaben zu untermauern, hatte die SPD-Fraktion für die Sitzung des Landtags im März eine Aktuelle Debatte beantragt.
„Brauchen ein modernes Gleichstellungsgesetz“
„Taten statt Worte“, erinnerte Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) an den Schlachtruf der sogenannten Suffragetten. So bezeichnete man Frauen, die sich seit Ende des 19. Jahrhunderts für ihre Rechte einsetzten. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Gesetz festgeschrieben. Aber die tatsächliche Gleichbehandlung bis heute nicht hergestellt, kritisierte Kolb-Janssen. Die SPD-Politikerin forderte daher ein modernes Gleichstellungsgesetz.
Gleichstellungspolitik ist Aufgabe für alle
Gleichberechtigung und tatsächliche Gleichstellung versteht Anne-Marie Keding (CDU), Ministerin für Justiz und Gleichstellung, als Querschnittsaufgabe. Die Arbeit und berufliche Stellung von Frauen muss besser sichtbar gemacht werden. Keding plant, aus dem Frauenfördergesetz des Landes ein Chancengleichheitsgesetz zu machen.
Keine „Überhöhung eines Geschlechts“
Wenn man viel für Frauenrecht fordert, zeigt man, dass die Frauenpolitik bisher missglückt sei, erklärte Lydia Funke (AfD). Funke sprach sich gegen die „Überhöhung eines Geschlechts“ [der Frauen] und für eine verbindliche Familienpolitik aus, um die „Zukunft des deutschen Volkes“ zu gewährleisten.
Gleichstellung nur auf dem Papier
Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit, ungleiche Besetzung von Führungspositionen, Gewalt gegen Frauen – dies sind einige der Themen, mit denen man sich am Frauentag stärker beschäftigt, sagte Eva Feußner (CDU). Die Rolle der Frau hat sich an manchen Stellen noch nicht sehr weiterentwickelt. Um eine echte Gleichstellung zu erreichen sollte es durchaus „Frauenquoten“ (zum Beispiel in Unternehmen) geben.
Ungleichbehandlung ist kein Naturgesetz
„Gerechtigkeit kennt kein Geschlecht, Ungerechtigkeit schon“, erklärte Eva von Angern (DIE LINKE). Die Gleichstellung von Frau und Mann sei verfassungsrechtliches Staatsziel, die Landesregierung hat da bisher aber noch nicht viel erreicht. Frauen haben zwar bessere Abschlüsse, werden aber im Job benachteiligt. Auch die Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein großes Problem.
Nicht das Ziel aus den Augen verlieren
Gleichberechtigung wird einem nicht geschenkt, betonte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Im Koalitionsvertrag steht, dass 50 Prozent der Führungspositionen in Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Das ist ein wichtiges politisches Ziel der Grünen. Frauenförderung muss sein, bis die Ungerechtigkeiten gegenüber Mädchen und Frauen ausgeräumt sind und die tatsächliche Gleichstellung erreicht ist.
Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.