Landtag lädt zu Bürgerdialogen ein

Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt feiert am 16. Juli 2017 ihren 25. Geburtstag. Dies nimmt der Landtag zum Anlass für einen Bürgerdialog mit dem Titel „Sind wir in guter Verfassung?“ An sieben Orten in ganz Sachsen-Anhalt finden dabei öffentliche dialogische Veranstaltungen nach der sogenannten Fishbowl-Methode statt. Dabei kommen jeweils ein Abgeordneter der Koalition und Opposition miteinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

„Das Motto habe ich gewählt, weil ich mit unseren Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte, um zu erfahren, was sie denken“, sagt Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Sie wolle herausfinden, ob die Sachsen-Anhalter meinen, dass ihr Land politisch in guter Verfassung und gut aufgestellt sei, um die Probleme des Landes zu bewältigen und das Land zukunftsweisend positiv gestalten zu können.

Debattenkultur unter Beweis stellen

Mit den Bürgerdialogen will der Landtag darüber hinaus deutlich machen, dass Parlamentarier trotz trennender politischer Überzeugungen miteinander reden können, dass sie sich respektieren und ausreden lassen und dass sie in verfassungspolitischen Kernpunkten übereinstimmen. Im Zentrum der Veranstaltungsreihe stehen daher jeweils zwei Mitglieder des Landtags, je einer aus Koalition und Opposition, sowie eine regionale „Ankerpersönlichkeit“ (eine bekannte Persönlichkeit aus der Region, kein Politiker) und eine Moderatorin oder ein Moderator.

Landtagspräsidentin Brakebusch betonte, man dürfe nicht vergessen, dass Parlamentsarbeit von Menschen gemacht werde und die parlamentarische Demokratie unter anderem auch deshalb anfällig für Fehler sei. „Darüber, aber auch über unsere politischen Grundüberzeugungen und über unsere Vorstellungen davon, was im Land Not tut, dürfen, ja müssen wir leidenschaftlich und klar in Haltung und Sprache miteinander debattieren.“ Der notwendige politische Streit sollte jedoch so geführt werden, dass auch der jeweilige Gegenüber sein Gesicht wahren könne. „Respekt ist das unsichtbare Luftpolster zwischen politischen Gegnern“, so Brakebusch.

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