Etwa 1,6 Millionen Rentner in Deutschland sind schon jetzt arm, darunter besonders viele Frauen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Experten schätzen, dass es in Zukunft noch mehr Menschen sein werden – bis 2013 vermutlich 40 Prozent der Rentner. Darum beschäftigen sich die Politiker in Deutschland und auch Sachsen-Anhalt schon länger mit der Frage, wie das verhindert werden kann.
In der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten hat die Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen, eine Mindestrente von 1 050 Euro für jeden Bürger einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen nach einem harten Arbeitsleben noch Zeitungen austragen oder in Müllcontainern nach leeren Flaschen wühlen müssen, erklärte Linken-Politikerin Monika Hohmann. Ihrer Meinung nach sollten auch Ärzte, Politiker, Beamte und Apotheker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Bisher versichern sich bestimmte Berufsgruppen privat.
„Reichtum fair verteilen“
Hohmann ist überzeugt, wenn der gesellschaftliche Reichtum fair verteilt wird, dann gibt es auch eine gute Rente. Außerdem will die Fraktion DIE LINKE den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und alle Menschen sollen zukünftig wieder mit 65 Jahren in Rente gehen können – jetzt sind es 67 Jahre. Denn in vielen Berufen kann man aus körperlichen Gründen gar nicht so lange arbeiten. Ein Blick zum Nachbarland Österreich zeigt, dass alle Vorschläge durchaus realistisch sind und umgesetzt werden können, sagt Hohmann.
Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, war gegen den Vorschlag der Linken, weil die Rentenbeiträge (Geld, das man monatlich in eine Versicherung einzahlt, um im Alter etwas davon zu haben) dann deutlich steigen würden. Stattdessen unterstützte Grimm-Benne Vorschläge der Bundesministerin.
Etwa der gleichen Meinung war auch Tobias Krull von der CDU-Fraktion. Das Thema Rente und Altersarmut ist wichtig und muss diskutiert werden. Die Forderungen der Linken sind so jedoch nicht umsetzbar.
„Respektlose und menschenfeindliche Sauerei“
Tobias Rausch von der AfD-Fraktion kritisierte die Rentenreform der Rot-Grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder (2001). Er nannte sie eine „respektlose und menschenfeindliche Sauerei“ mit der alles angefangen habe. Privat für die Rente vorzusorgen können sich viele Menschen gar nicht leisten, weil sie nicht genug verdienen, betonte Rausch.
Andreas Steppuhn (SPD) erklärte, dass man es schaffen muss, dass junge und alte Menschen gut von ihrem Geld leben können (Generationengerechtigkeit). Er kritisierte die AfD-Fraktion dafür, dass sie noch keine eigenen Vorschläge zur Rentenreform gemacht hat.
Entscheidungen müssen in Berlin getroffen werden
Die Renten dürfen nicht weiter sinken, sagte auch Grünen-Abgeordnete Cornelia Lüddemann. Eine konkrete Lösung für das Rentenproblem im Landtag zu finden, ist schwierig, da die meisten Entscheidungen für ganz Deutschland in Berlin getroffen werden müssen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen und wird dort nun weiter beraten.
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