Die Fraktion DIE LINKE hatte im Mai eine Große Anfrage zur „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ gestellt. Dabei ging es unter anderem um die Fragen, wie hoch die derzeitige durchschnittliche Rente in Sachsen-Anhalt ist und wie die Landesregierung die Entwicklung bis 2030 einschätzt. Die Antworten auf diese und andere Fragen liegen nun vor und werden im Plenum diskutiert.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind derzeit etwa 81 000 Menschen über 65 Jahre von Altersarmut bedroht, davon sind 52 779 Frauen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung in Sachsen-Anhalt sind das etwa 12 Prozent aller Männer und 16 Prozent aller Frauen. Dies sei „skandalös“, erklärte Monika Hohmann (DIE LINKE).
Linke fordert Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro
Die Antworten aus der Großen Anfrage hätten zudem belegt, dass Altersarmut eine Folge von Niedriglohn und kontinuierlichem Absinken des Rentenniveaus ist. „Auch der aktuelle Mindestlohn reicht nicht aus, um ausreichend für das Alter vorzusorgen.“ Hohmann plädierte daher für eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro.
Außerdem sollten die Menschen wieder mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, denn die wenigsten arbeiteten bis 67 und müssten demzufolge mit Abschlägen rechnen. Die Landesregierung sehe Altersarmut dagegen leider nur bei Menschen, die Grundsicherung im Alter erhalten und komme somit lediglich auf eine Zahl von 3 Prozent der Bevölkerung.
Wenn es nicht grundsätzliche Veränderungen im Rentensystem gebe, dann steuere Sachsen-Anhalt darauf zu „ ein katastrophales Armenhaus in der Bundesrepublik“ zu werden. Um dies zu ändern, fordert die Fraktion DIE LINKE unter anderem eine solidarische Mindestrente in Höhe von monatlich 1 050 Euro netto.
Armutsrisiko bei Kindern höher als bei Rentnern
Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, erläuterte, dass die durchschnittlichen Renten in den vergangenen Jahren von 765 Euro (im Jahr 2000) auf 944 Euro ( im Jahr 2017) gestiegen seien und die beschlossene Rentenangleichung werde zu einer Verbesserung der Renteneinkommen führen. Um Altersarmut zu verhindern, müssten entsprechende Weichen bereits in der Erwerbsphase gestellt werden, heißt es zudem in der Antwort ihres Ministeriums auf die Große Anfrage.
Die Einführung des Mindestlohnes sei ein erster Schritt dahin gewesen, so Grimm-Benne. Die in der Diskussion befindliche Einbeziehung aller nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung wäre ein weiterer Schritt. Außerdem erklärte sie, dass die höchsten Armutsrisiken und auch die höchsten Anstiege innerhalb der letzten Jahrzehnte sich vor allem bei Kindern und Menschen im jungen Erwachsenenalter gezeigt hätten.
CDU: Auch jüngere Generation im Blick behalten
In Sachsen-Anhalt seien mehr als 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Rentner, daher sei das Thema von großer Bedeutung, sagte Tobias Krull (CDU). Er erinnerte daran, dass die Rentensteigerung in den ostdeutschen Bundesländern seit 2012 stets über der Inflationsrate gewesen sei. Allerdings sei nicht wegzureden, dass sich in den nächsten Jahren vermehrt die Auswirkungen der gebrochenen Erwerbsbiographien nach der politischen Wende zeigen werden. Krull ist überzeugt: „Die beste Absicherung gegen Altersarmut ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“ Bei allen Veränderungen müsste zudem immer auf einen Generationsausgleich geachtet werden.
AfD: Jeder soll in Rentenkasse einzahlen
„Das Ziel der AfD-Fraktion ist es, die Altersarmut zu bekämpfen und allen Menschen eine angemessene Rente zu ermöglichen“, betonte Robert Farle (AfD). Immer weniger jüngere Arbeitnehmer müssten demnächst immer mehr Rentner versorgen, wenn das System nicht grundsätzlich verändert werde. Der AfD-Abgeordnete fragte, wie Menschen zusätzlich selbst für ihre Renten sorgen sollen, wenn das verdiente Geld kaum zum Leben reiche. Seiner Ansicht nach sei die Sicherung der Rentenfinanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Aus folgenden Gründen werde das Rentenproblem noch verschärft: die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, die Ausplünderung vieler Menschen durch das „Geschäftsmodell Energiewende“ und die „Politik der unbegrenzten Massenzuwanderung“. In einem „Volks-Renten-Konzept“ fordert die AfD-Fraktion deshalb unter anderem die paritätische Einbeziehung aller Einkommensbezieher in das Rentenkassensystem und die sofortige Rentenanpassung zwischen Ost und West.
Grüne: Garantierente nach 30 Arbeitsjahren
Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) freute sich, dass der sogenannte „pension gap“ zwischen Mann und Frau langsam kleiner werde. Manche Zahlen bezüglich der Altersarmut seien jedoch mit Vorsicht zu genießen, weil viele Menschen aus Scham nicht zum Amt gingen, obwohl ihnen Grundsicherung zustehen würde. Eine nächste Rentenreform müsste flexiblere Übergänge zwischen Arbeitsleben und Rentenzeit bieten. Die Grünen plädieren für eine Garantierente nach 30 Arbeitsjahren von etwa 850 Euro.
SPD: Umfangreiche Rentenreform notwendig
Gerade in Ostdeutschland gebe es viele Geringverdiener mit längeren Zeiten von Arbeitslosigkeit, dies müsste man berücksichtigen und dafür sorgen, dass diese Menschen nicht von Altersarmut betroffen sind, forderte Andreas Steppuhn (SPD). Seine Fraktion spreche sich dafür aus, das Rentenniveau auf 48 Prozent anzuheben und die Rentenangleichung zwischen Ost und West zu forcieren. Nach Ansicht von Steppuhn brauche Deutschland dringend eine Rentenreform.
Am Ende der Debatte zur Großen Anfrage wurden keine Beschlüsse gefasst.