Wie gehen die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt mit dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Ende vergangenen Jahres um. Müssen sie vielleicht auch an ihrer Arbeit etwas ändern? Darüber berieten die fünf Fraktionen am Freitag, 3. Februar 2017, in einer Aktuellen Debatte.
Polizei und Justiz sind demokratisch
Das Thema Sicherheit ist durch verschiedene Terroranschläge in Europa in den letzten beiden Jahren leider sehr wichtig geworden. Der normale Bürger hat ein Recht auf Sicherheit, sagte Rüdiger Erben (SPD). Für die Sicherheit muss der Staat sorgen. Das fängt seiner Meinung nach bei sozialer Sicherheit an.
Rüdiger Erben sagte, dass noch mehr Vorsorge (Prävention) getroffen werden muss. Zum Beispiel müsste mehr mit jungen Menschen gesprochen werden, um sie von den Werten unseres Staates zu überzeugen. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten insgesamt aber gut zusammen, so Erben. Das müsse nun noch verstärkt werden.
Wunsch nach Sicherheit und Freiheit
Alle Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat für Sicherheit sorgt, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Denn Sicherheit ist die Grundlage, auf dem sich alles andere aufbaut.
Die Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen gut durchdacht sein, erklärte der Minister. Als Beispiel nannte er die Videoüberwachung. Die gibt es zwar in jedem Kaufhaus, aber auf einem öffentlichen Platz darf man sie nicht so einfach durchführen. Das müsste nochmal überdacht werden, forderte der Minister.
„Terroristische Bedrohung durch Grenzöffnung“
Mario Lehmann (AfD) machte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Terror-Gefahr in Deutschland verantwortlich. Sie habe die Grenzen geöffnet und die Flüchtlinge unkontrolliert einreisen lassen. Lehmann kritisierte, dass es nicht genügend Polizisten im Land gibt. Eine elektronische Fußfessel für Terroristen hält er nicht für genug. Man kann ja auch einen Panzer nicht mit einer Parkkralle aufhalten, sagte der AfD-Politiker.
„Es wird gelingen, den Terror zu besiegen“
Terror bedroht das friedliche Zusammenleben in unserem Land, erklärte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er sei eine echte Gefahr. Aber man darf den Flüchtenden nicht die Schuld für den Terror geben. Deutschland wird es gelingen, den Terror zu besiegen!
Die Staaten sind dann am sichersten, wenn sie ihre rechtlichen Grundsätze durchsetzen. Die Grünen wollen sich für mehr Polizisten, mehr Vorsorge und eine moderne Gefahrenabwehr einsetzen.
„Starken Rechtsstaat nur mit starkem Sozialstaat“
Der Westen befindet sich seit 2001 im Krieg gegen den Terror, sagte Matthias Höhn (DIE LINKE). Gewalt von politischen Gruppen gibt es in Deutschland aber leider schon lange, zum Beispiel von der RAF und dem NSU. Auch die Reichsbürger sind heute gefährliche Leute.
Einen starken Rechtsstaat wird es nur mit einem starken Sozialstaat geben, betonte Matthias Höhn abschließend.
„Mit demokratischen Mitteln für Sicherheit sorgen“
Die Aufgabe des Staates ist es, mit seinen demokratischen Instrumenten für Sicherheit zu sorgen, sagte Chris Schulenburg (CDU). „Unsere Gesellschaft ist freiheitlich, offen und tolerant“, so Schulenburg. Seine Fraktion setzt sich für eine bessere Ausstattung bei der Polizei ein. Die Kriminalprävention soll ein wichtiger Baustein bei der Verhinderung weiterer Straftaten sein.
Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.
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