Die AfD-Fraktion wollte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, den Riesen-Bärenklau konsequent zu bekämpfen. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, umgehend die rechtlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE hatten jeweils einen Alternativantrag eingebracht.
Beim Riesen-Bärenklau handelt es sich um eine invasive Pflanzenart, die eigentlich aus dem Kaukasus stammt. Mittlerweile hat sie sich auch in Sachsen-Anhalt ausgebreitet und kann bei Berührung zu schmerzhaften verbrennungsähnlichen Erscheinungen auf der Haut führen.
AfD beklagt „Zuständigkeitschaos“
André Poggenburg (AfD) erklärte, der Riesen-Bärenklau gefährde zudem den Hochwasserschutz im Land, weil er sich insbesondere entlang von Gewässern ausbreite. Es gebe bereits einige Gebiete in Sachsen-Anhalt, die per Verbotsschild vor dem Riesen-Bärenklau warnen, erläuterte der AfD-Abgeordnete. Damit sei ein Zustand erreicht, der nicht länger hinnehmbar sei.
Poggenburg kritisierte die bisherige Herangehensweise der Landesregierung und sprach von „Zuständigkeitschaos“ und „Kompetenzgerangel“. Dagegen lobte er ausdrücklich die Koordinationsstelle Invasive Neophyten in Sachsen-Anhalt beim UfU. e. V., genannt Korina. Er appellierte an die Umweltministerin die dort angesiedelten zwei Wissenschaftler und eine Verwaltungskraft zu übernehmen. Es handle es sich um eine deutschlandweit einmalige Einrichtung, auf die man ab 2018 nicht verzichten könne. Zudem sollte auch die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert und bei der Bekämpfung eingebunden werden.
Was macht die Korina?
In Sachsen-Anhalt dient die Koordinationsstelle invasive Neophyten in Schutzgebieten Sachsen-Anhalts beim UfU e. V. (Korina) seit 2010 als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren. Die wichtigsten Ziele von Korina sind die Entwicklung und Umsetzung eines Frühwarnsystems sowie die Konzeption von Maßnahmen gegen invasive Neophyten in Schutzgebieten. Dazu hat Korina in den vergangenen vier Jahren verschiedene Projekte umgesetzt, beispielsweise die Entwicklung einer Smartphone-App, die es jedem Bürger ermöglicht, sich an der Bekämpfung invasiver Arten zu beteiligen.
Ministerin lehnt „gesonderte Maßnahmen“ ab
Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, erläuterte, der Riesen-Bärenklau sei eine von 49 invasiven gebietsfremden Arten auf der Liste der Europäischen Union. Bis Februar 2019 werde ein bundesweitabgestimmtes Management-Konzept zum Umgang mit diesen Arten entwickelt. Es mache keinen Sinn, nur für eine invasive Art „gesonderte Maßnahmen“ festzulegen. Ministerin Dalbert versicherte, dass die Landesregierung bereits mit der Erarbeitung begonnen habe und in den letzten Monaten schon umfangreiche Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen speziell zum Riesen-Bärenklau stattgefunden hätten.
Alternativantrag der Koalitionsfraktionen
Der AfD-Antrag gehe seiner Fraktion nicht weit genug, denn man könne sich nicht nur auf eine invasive Pflanze konzentrieren, schloss sich Detlef Radke (CDU) der Umweltministerin an. Die Bekämpfung invasiver Arten sollte als Querschnittsaufgabe verstanden, und der angesprochene Managementplan so schnell wie möglich erstellt werden, forderte Radke. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen sehe daher die Erarbeitung eines landespolitischen Konzeptes und ein Aufklärungsprogramm vor.
Linke wollen Erweiterung der EU-Listen
Auch Hendrik Lange (DIE LINKE) dankte der Arbeit der Korina und erklärte, sie würde sich gegen die Vereinnahmung durch die AfD-Fraktion verwehren. Seiner Ansicht nach mache es ebenfalls wenig Sinn, sich nur mit einer invasiven Art zu beschäftigen, sondern es bedürfe eines „systemischen und kohärenten Ansatzes“. Lange konstatierte, es sei wirklich ein Problem, dass Umweltorganisationen wie die KORINA mit hohen bürokratischen Hürden zu kämpfen hätten. Der Alternativantrag seiner Fraktion schlage vor, die EU-Listen für invasive Arten zu erweitern und auch zu handeln, wenn Arten noch nicht darauf stehen. Daneben sollten Forschungskapazitäten zu dem Thema besser genutzt werden.
Bekämpfung invasiver Arten kostet Geld
Der Verein Korina habe in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet indem es ein Überwachungssystem für invasive Arten geschaffen habe, lobte Jürgen Barth (SPD). Eine effektive Bekämpfung setze natürlich ein professionelles Vorgehen voraus. Natürlich sei klar, dass dies auch Kosten verursache. Auch er sprach sich dafür aus, bereits invasive Arten zu bekämpfen, die noch nicht auf den EU-Listen stünden. An André Poggenburg gerichtet sagte Barth: „Es geht Ihnen nicht um die Umwelt, sondern nur darum Stimmung zu machen!“ Der Antrag der AfD sei weit weg von einer „soliden Parlamentsarbeit“.
Artenvielfalt braucht funktionierendes Ökosystem
Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte, wie wichtig ein „koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen“ ist, der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ziele genau darauf ab. Die AfD-Fraktion betrachte das Thema nur „unzureichend“. Um die Artenvielfalt aufrecht zu halten, bedürfe es nicht nur defensiver Maßnahmen, sondern eines funktionierendes Ökosystems, so Aldag: „Wir müssen der Natur ausreichend Raum und Freiheit zu geben, um sich selbst regenerieren zu können.“ Dies sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Unklarheiten um landespolitisches Konzept
Hannes Loth (AfD) kritisierte, dass die Umweltministerin in der letzten Ausschusssitzung zu diesem Thema (Mitte November) erklärt hätte, dass es kein landespolitisches Programm geben werde. Hier im Plenum habe sie nun das Gegenteil behauptet. Loth erklärte, zwar werde die fachliche Arbeit der Korina gelobt, die Mitarbeiter beklagten sich jedoch über „bürokratische Gängelung“. An die Ministerin gerichtet sagte der AfD-Abgeordnete: „Geht KORINA sollten auch Sie gehen!“
Am Ende der Debatte wurden der Antrag der AfD-Fraktion und der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Dem Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde zugestimmt.