Gefährdet der politische Einfluss auf die Autoindustrie die Demokratie? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Landtagsabgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Hintergrund sind die Manipulationen an Diesel-Autos.
Worum geht es im Diesel-Skandal?
„Die Abgase von Diesel-Autos sind giftig für Menschen und für die Umwelt. Manche Auto-Firmen haben jahrelang gelogen. Sie haben zum Beispiel Abgas-Tests gefälscht. Dann sah es so aus, als ob die Autos viel weniger giftige Abgase produzieren.
Die Auto-Hersteller haben danach versprochen: Wir sorgen dafür, dass unsere Autos sauberer werden. Wir programmieren die Autos um. Umwelt-Schützer und auch manche Politiker haben gesagt: Das reicht nicht aus. Die Autos brauchen auch neue Bau-Teile. Das ist viel teurer als eine Umprogrammierung.
Wegen der Abgase gibt es vielleicht bald Fahr-Verbote in manchen Städten. Dann dürfen Autos nicht mehr fahren, die besonders viele giftige Abgase produzieren."
Quelle: „Ärger wegen Abgasen“ auf www.nachrichtenleicht.de
Das letzte große Treffen zwischen den Politikern und der Autoindustrie hat gezeigt, wie groß die Macht der Unternehmen ist, betonte Andreas Höppner (DIE LINKE). Die Autoindustrie hat sich durchgesetzt. Sie dürfen weiter Diesel-Autos produzieren, obwohl sie umweltschädlich sind. Höppner sprach von „gekaufter Politik“ und denkt, dass Politik und Wirtschaft zu eng miteinander verwoben sind. Die enge Verbindung gefährdet die Demokratie.
Die anderen Fraktionen im Landtag und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann sehen die Demokratie nicht gefährdet. Der Minister sagte: Industrie und Handwerk werden immer bei politischen Entscheidungen beteiligt. Das ist normal und sogar ein wichtiger Baustein in der Demokratie. Auf das richtige Maß kommt es an.
Außerdem bekräftigten die Fraktionen von CDU, SPD und AfD: Die vielen Arbeitsplätze in der Autoindustrie müssen geschützt werden. Einige Manager haben betrogen, das muss aufgearbeitet werden. Deswegen darf aber nicht die gesamte Autoindustrie verdächtigt und schlecht gemacht werden.
Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte, dass die Gesundheit der Menschen genauso wichtig ist, wie wirtschaftliche Interessen. Außerdem darf Deutschland nicht den Anschluss auf dem Automarkt verlieren. Das Ende des Diesel-Motors wird bald kommen. Daher sollten Politiker und Industrie schon heute in neue Technik (zum Beispiel: E-Autos) investieren.
(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)