Wieviel Geld darf ein Kita-Platz kosten? Und wie können Eltern zukünftig noch stärker entlastet werden? Die Landtagsfraktionen haben dazu unterschiedliche Vorstellungen. In der Landtagssitzung im August diskutierten sie ihre Ideen. Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sie möchte, dass die Kinderbetreuung für alle Eltern kostenfrei wird.
Wie geht es weiter mit den Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt? Darüber diskutierten die Abgeordneten im Plenum auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Foto: Highwaystarz/fotolia.com
Ab 2022 Kita für alle kostenlos
Vor den Sommerferien im Juni brachte die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zu dem Thema in den Landtag ein. Der Entwurf sieht vor, die Kita-Beiträge ab 2018 schrittweise zu senken und ab 2022 komplett abzuschaffen. Außerdem sollen alle Eltern das Recht haben, ihr Kind den ganzen Tag in den Kindergarten zu bringen.
Gerichtsurteil und Wahl abwarten
Die CDU-Fraktion kann sich vorstellen, dass in manchen Fällen weniger Stunden im Kindergarten ausreichen, zum Beispiel wenn die Eltern arbeitslos sind. Einen konkreten eigenen Vorschlag zu den Kita-Gebühren will die CDU erst Ende September machen. Sie möchte noch ein Gutachten und ein Gerichtsurteil abwarten. Bei dem Gerichtsverfahren geht es darum, wer für die Kinderbetreuung zuständig ist – die Kommunen oder die Landkreise. Acht Kommunen aus Sachsen-Anhalt hatten Anfang des Jahres gegen das Land geklagt.
Ab Kind Nr. 2 keine Gebühren mehr
Nach Meinung der SPD-Fraktion profitieren gerade Kinder aus ärmeren und sozial schwächeren Familien von einem ganzen Tag im Kindergarten. Deswegen will sie an dieser Idee festhalten. Die SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne erklärte, ab 2018 sollen Eltern nur noch für das erste Kind Gebühren zahlen. Das zweite Kind geht kostenfrei in den Kindergarten. Das entlastet Familien mit kleineren und mittleren Einkommen.
Zu viel Geld für Flüchtlinge
Die AfD-Fraktion kritisierte, dass die Abgeordneten immer nur reden, aber nichts Konkretes beschließen. Außerdem denkt sie, dass zu viel Geld für Flüchtlinge ausgeben wird. Dieses Geld fehlt bei den einheimischen Kindern, sagte die AfD. Grundsätzlich unterstützt sie die Idee, dass alle Kinder kostenlos in den Kindergarten gehen können.
Qualität der Betreuung verbessern
Eine soziale Staffelung je nach Einkommen der Eltern ist die Idee der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das bedeutet: Je mehr Geld jemand verdient, umso mehr zahlt er für die Kita. Daneben wollen die Grünen die Qualität der Kinderbetreuung verbessern.
Nach der Diskussion stimmten die Abgeordneten über den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. Der Antrag wird nun im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration weiterberaten.
(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)