Die AfD-Fraktion brachte einmal mehr das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung des Landtags. Zunächst beantragte sie eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Masseneinwanderung verhindern“. Dazu passend wollte sie mit einem Antrag erreichen, dass Sachsen-Anhalt sein Aufenthaltsgesetz in vollem Umfang umsetzt. Dies beinhalte nach Ansicht der AfD-Fraktion auch die Notwendigkeit, „ausreisepflichtige Ausländer zur Vorbereitung und Durchsetzung ihrer Ausreise außerhalb von Justizvollzugsanstalten in geschlossenen Durchgangslagern in Abschiebungshaft zu nehmen“. Die Koaltionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten einen Alternativantrag ein.
Zwischen 5000 und 6000 Flüchtlinge werden dieses Jahr nach Schätzungen des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt erwartet. Viele versuchen es weiterhin über das Mittelmeer. Foto: UNHCR/F. Malavolta
AfD will Abschiebehaft in „Durchgangslagern“
„Einwanderung braucht klare Regeln, illegale Einwanderung braucht klare Kante!“ sagte Oliver Kirchner (AfD). Die CDU merke gar nicht, wie weit sie nach links gerückt sei und sollte sich vielleicht nach anderen Koalitionspartnern umschauen. In jeder deutschen Großstadt gebe es mittlerweile Parallelwelten, „Integration Fehlanzeige“, so der AfD-Abgeordnete.
Der Terror sei mittlerweile auch in Deutschland angekommen, fast jede Veranstaltung müsste mit Panzersperren gesichert werden. Die AfD-Fraktion fordere daher unter anderem die Einführung von Sach- anstatt Geldleistungen für Flüchtlinge, die sofortige Schließung der Grenze, die konsequente Abschiebung von straffälligen und geduldeten Asylbewerbern sowie der doppelten Staatsbürgerschaft.
Sein Fraktionskolleg Mario Lehmann (AfD) ging kurz auf den AfD-Antrag ein, der vorsieht, auf dem Flughafengelände Magdeburg/Cochstedt ein Abschiebe-Zentrum einzurichten. Zitat aus dem AfD-Antrag: „In einem erschlossenen, umzäunten und gesicherten Bereich mit Wohncontainern und sanitären Anlagen, wäre die Unterbringung aller Abschiebungshäftlinge, je nach Bedarf unterteilt nach Geschlechtern, Religionen oder auch von Familien bis zum Vollzug der Abschiebung möglich.“, Lehmann fügte hinzu, dass die Abschiebungen allerdings nur einen Sinn ergäben, wenn auch die Landesgrenzen wieder ordentlich gesichert würden.
„Gespenst der Masseneinwanderung“ unverständlich
Dieses Jahr würden ungefähr 5000 bis 6000 Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt erwartet, erklärte Holger Stahlknecht (CDU), Minister für Inneres und Sport. Daher verstehe er nicht, warum die AfD ein „Gespenst der Masseneinwanderung“ zeichne. Zudem unterstelle die AfD, dass alle Einwanderer nur Terroristen seien. Dabei sei der überwiegende Teil der Menschen geflohen, weil es in ihren Heimatländern Terror, Verfolgung, Vergewaltigung und Krieg gebe. Stahlknecht plädierte dafür, die Ursachen für die gestiegene Migration zu beseitigen.
Allein der von der AfD genutzte Begriff „Durchgangslager“ sei schon kritisch. Um die AfD-Forderungen durchzusetzen, sei ein anderer Staat und eine andere Verfassung nötig. Stahlknecht führte weiter aus, dass noch in diesem Jahr eine Abschiebehaftanstalt im Land eingeführt werde, allerdings würden seiner Ansicht nach 20 bis 30 Plätze ausreichen. Solange jemand nicht rechtskräftigt verurteilt sei, könne er nicht abgeschoben werden, so der Innenminister, das gelte auch für Flüchtlinge und Nicht-Deutsche.
Denkweise „nationale Interessen zuerst“ ist gefährlich
Katrin Budde (SPD) sagte an die AfD gerichtet: „Wer brüllt, verliert seine Argumente!“ Die AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl wollten das Recht auf Asyl abschaffen und die Entwicklungshilfe nur noch zahlen, wenn die betroffenen Länder ihre Flüchtlinge zurücknähme und in ihren Ländern Asylzentren einrichteten. Solche Vorschläge der AfD hält Budde für „äußerst unausgegoren“, sie dienten nur dem Zweck, „menschenverachtende Maßnahmen“ durchzusetzen. Die von der AfD propagierte Denkweise „nationale Interessen zuerst“ hätte in der Vergangenheit zu unzähligen Kriegen und Opfern in Europa geführt und nicht zu wirtschaftlichem Erfolg.
Budde führte weiter aus, Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, müssten auch in Zukunft einen Zufluchtsort in Europa finden. Gleichzeitig sollten die Ursachen von Flucht und Migration deutlich besser bekämpft und eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas erreicht werden.
Schüsse auf Rettungsschiffe sind ein Skandal
Die Zahl der Asylsuchenden gehe kontinuierlich zurück, aktuell lebten etwa 12.000 in Sachsen-Anhalt. Bei zwei Millionen Bürgern in Sachsen-Anhalt entbehre es jeglicher Grundlage von einer „Masseneinwanderung“ zu sprechen, konstatierte Henriette Quade (DIE LINKE). Der Preis dafür, dass die Asylzahlen hierzulande zurückgingen, sei jedoch hoch. Noch immer würden Flüchtlinge sterben, weil die EU keine gemeinsame Aufnahmepolitik wolle, weil Italien und Griechenland allein gelassen und „weil alle alles tun, um Schikanen einzubauen und die Flüchtlinge nicht nach Deutschland und Europa kommen zu lassen“.
Ihrer Ansicht nach müssten endlich legale Fluchtwege geschaffen und sich ernsthaft mit den Fluchtursachen auseinandergesetzt zu werden. Schüsse auf Rettungsschiffe im Mittelmeer finanziert von der EU – das sei der eigentliche Skandal über den gesprochen werden müsste, sagte Quade. Zudem kritisierte die Linken-Abgeordnete die Ergebnisse des G20-Gipfels als „Missbrauch der Entwicklungspolitik“. Rassismus und Populismus seien die Gründe für die aktuelle Flüchtlingskrise und nicht die Flüchtlinge, endete Quade.
Einwanderungsgesetz muss endlich kommen
Die Grünen wollten Schutz für Geflüchtete und endlich ein Einwanderungsgesetz, das es uns erlaube diese Einwanderung aktiv zu gestalten, erklärte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die AfD bezeichnete er als „Panikapostel“ und „Weltuntergangssekte mit Hang zum Völkischen und Rassismus“. Überall würden sie Lüge und Hetze verbreiten. Europa ziehe sich aus der Verantwortung und lasse Italien allein. Andere Staaten, wie die Türkei, Pakistan oder der Libanon leisteten viel mehr, um Flüchtlingen einen Zufluchtsort zu bieten, erläuterte der Grünen-Abgeordnete.
Zuallererst müssten die Fluchtursachen bekämpft werden, dazu gehöre es den Klimaschutz voranzubringen, Waffenexporte zu minimieren und gerechtere Welthandelsstrukturen zu etablieren. Darüber hinaus wolle sich die Landesregierung im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz einsetzen. Dieses könne aber kein Asylrecht für Menschen in Not ersetzen, betonte Striegel.
CDU begrüßt Vorschlag des Innenministers
Chris Schulenburg (CDU) sagte, die Regierung hätte seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise viele Maßnahmen ergriffen, um diese zu meistern. Den Vorwurf der Untätigkeit lasse er daher nicht gelten. Er begrüßte die Überlegung der Landesregierung eine eigene Abschiebhaft einzurichten, die natürlich ein wirksames Mittel für eine konsequente Rückführungspolitik sein könne. Damit würde die landeseigene Polizei entlastet und man bräuchte nicht immer bei anderen Bundesländern zu betteln. Eine Zusammenarbeit zwischen kriminellen Schleppern und NGOs werde die CDU nicht tolerieren.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. Dem Alternativantrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde zugestimmt.