Sie Slowakei hat im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union (EU) inne. Seit einigen Jahren kommt ein Vertreter des Ratspräsidenten in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags und berichtet über die Ziele des Ratspräsidenten.
Deswegen war der slowakische Botschafter in Deutschland, S. E. Peter Lizak, im EU-Ausschuss zu Gast. Lizak präsentierte das Programm der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft. Danach beantwortete er Fragen der Ausschussmitglieder.
Energie, Digitalmarkt und Arbeitsmarkt – dies waren die Bereiche, in denen sich die Slowakei besonders einbringen wollte. Der „Brexit“ und das Thema Migration sind aber als Schwerpunkte hinzugekommen.
Der slowakische Botschafter in Deutschland, S. E. Peter Lizak (r.), wurde von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Ralf Geisthardt, im Landtag begrüßt. Foto: Stefan Müller
Zwei unerwartete Schwerpunkte
Der Brexit und die Migration waren in diesem Ausmaß nicht abzusehen, sagte Peter Lizak. Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union ist überraschend gekommen. Jetzt schon müssen die Vorbereitungen für die kommenden Verhandlungen getroffen werden. Am Ende der Verhandlungen werden die Briten und die EU aber beide als „Verlierer“ dastehen. Beide Seiten werden schwächer sein.
Die große Zahl von Flüchtlingen hat die Slowakei vor ein großes Problem gestellt: Das Land musste die EU-Grenzen sichern, aber sich auch um die Menschen kümmern. Die Slowakei will das Asylsystem für Europa ändern. Die Mitgliedsstaaten sollen die Leistungen und Unterstützungen einbringen, über die sie verfügen. Eine berechnete Verteilung von Flüchtlingen soll es nicht mehr geben.
Weitere Ziele während der EU-Ratspräsidentschaft
Die Slowakei will den digitalen Binnenmarkt verbessern (Handy, Internet). Ein erster Erfolg ist die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU.
Auch für die Energie-, Wirtschafts- und Währungsunion der EU macht sich die Slowakei stark, so Peter Lizak. So sollen zum Beispiel die großen Unterschiede bei den Energiepreisen verkleinert werden.
„Wenn wir innerhalb der EU auf Fragen stoßen, müssen wir weiter miteinander sprechen. Nur so kann die Gemeinschaft funktionieren“, sagte der Botschafter abschließend.
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