Entwickelt sich Sachsen-Anhalt zunehmend zu einem Müllimportland? Die Fraktion DIE LINKE will dies erkannt haben. Die Beeinträchtigungen, die für die Bevölkerung und Umwelt des Landes entstünden, seien nicht länger tragbar. Um diesem Trend entschieden entgegenzutreten, müsse die Zulassung von Deponien anhand des regionalen Abfallaufkommens innerhalb des Landes bestimmt werden, um Müllimporte nach Sachsen-Anhalt zu stoppen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Alternativantrag vorlegelegt. Darin wird die Landesregierung gebeten, die Abfallimporte zu reduzieren und nicht wie bei den Linken gänzlich zu stoppen. Außerdem soll die Umwandlung von einer Abfall- in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft vorangetrieben werden.
Schon heute stammten 80 Prozent des entsorgten Mülls nicht aus Sachsen-Anhalt, konstatierte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). „Wollen wir zulassen, dass unser Land zur Müllkippe Europas wird?“ Immer wieder würden Deponien errichtet, die gar nicht nötig seien. Dies führe nicht nur zu Umweltproblemen, sondern stoße auch auf Unverständnis bei der Bevölkerung. Manche Orte seien regelrecht von Mülldeponien umlagert, sagte Eisenreich. Lebenswerter werde das Land damit keinesfalls. Im Gegenteil: Feinstaub, Lärm und belastetes Sickerwasser führten langfristig zu Umweltschäden und beeinträchtigten die Gesundheit der Menschen.
Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), betonte, dass der Abfallwirtschaftsplan 2016 keinen zusätzlichen Deponiebedarf in Sachsen-Anhalt ausweise. Zudem sei im Koalitionsvertrag bereits festgehalten, dass die Abfallimporte mittel- und langfristig reduziert werden sollen.
Müll als Wirtschaftsfaktor zulässig?
Unter anderem durch Recycling sei Müll mittlerweile ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland geworden, mit mehreren Milliarden Euro Umsatz pro Jahr, konstatierte Detlef Radke (CDU). In Deutschland gebe es eine vorbildliche und moderne Abfallwirtschaft, die auch von europäischen Nachbarn gern genutzt werde. Radke gab zu bedenken, dass in vielen Kommunen die Müllgebühren deutlich höher ausfallen würden, wenn die Müllverbrennungsanlagen nicht ausgelastet wären.
„Müllimporte stoppen!“ – Diese Aussage unterstütze die AfD vollständig, so Volker Oleniczak (AfD). Die Müllskandale der Vergangenheit zeigten, dass die Landesregierung nicht in der Lage sei, die Probleme zu lösen. Seiner Ansicht nach dürften Müllimporte kein Wirtschaftsfaktor sein und das Gewinninteresse einzelner Unternehmen nicht über dem Interesse der Bürger stehen.
Übergang zu Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft fördern
Länderübergreifende Lösungen bei der Abfallentsorgung könnten durchaus sinnvoll sein, sagte Jürgen Barth (SPD). So dürfe man nicht vergessen, dass Sachsen-Anhalt 2014 beispielsweise 452 000 Tonnen gefährlichen Abfall exportiert habe. Für einzelne Gemeinden möge es schwierig sein, mit den Mülldeponien zu leben, aber noch nie seien die Anforderungen bei der Abfallentsorgung so hoch gewesen wie heute.
Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, es gebe bundes- und europarechtliche Regelungen, die nicht einfach übergangen werden könnten. Ein genereller Stopp von Müllimporten sei daher nicht möglich. In Zukunft werde es wichtig sein, dass Sachsen-Anhalt sich auf den Weg mache und die Umwandlung von einer Abfall- in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft vollziehe, so Aldag. „Wir müssen dafür sorgen, dass die guten Stoffe nicht einfach vergraben, sondern recycelt und wiederverwendet werden.“
Die Fraktion DIE LINKE zeigte sich zum Abschluss der Debatte erfreut über die relative Einmütigkeit unter den Abgeordneten. Kerstin Eisenreich sagte. „Es tut dem Land offenbar gut, dass es eine grüne Umweltministerin hat.“ Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.