Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE führte der Landtag in der sechsten Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Kinderarmut in Sachsen-Anhalt“. Die jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung habe gezeigt, dass die Kinderarmut in Sachsen-Anhalt im Vergleich mit den anderen Ländern sehr hoch sei. Insbesondere die Städte Halle und Magdeburg seien dabei betroffen. Die antragstellende Fraktion hielt aus diesen Gründen eine Befassung mit dem Thema für geboten.
Stichworte zur Kinderarmut, wie sie auch während der Aktuellen Debatte angesprochen worden sind. Foto: fotohansel/fotolia.com
Unterstützung, Entlastung, Qualifizierung
Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland sei laut jüngster Studien von Armut betroffen, so Monika Hohmann (DIE LINKE). Im Jahr 2015 lebten 23,8 Prozent der Kinder in Sachsen-Anhalt in Familien mit SGB-II-Bezug. Es scheint zwar, dass es im Vergleich zum Jahr 2011 (26,1 Prozent) eine Verbesserung gebe, aber Sachsen-Anhalt nehme noch immer einen der letzten Plätze im Länderranking ein.
Annähernd 60 Studien zeigten, dass das Aufwachsen in Armut nicht folgenlos bleibe, so Hohmann. Es seien Defizite bei der beruflichen Entwicklung, gesundheitliche Einschränkungen, schlechtere Wohnbedingungen und soziokulturelle Einschnitte zu beobachten. Arme Jugendliche erreichten meist nicht nur ein niedrigeres Bildungsniveau, sie hätten auch oftmals tiefe Einschnitte und Brüche in der Bildungskarriere und den Abbruch der Schulbildung ohne Abschluss zu beklagen.
DIE LINKE spricht sich für eine systematische Unterstützung, Entlastung und Qualifizierung der Eltern aus. Sie sei der Auffassung, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssten. Hohmann warb für eine „Kindergrundsicherung“ und das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Die Linken sprechen sich zudem für eine beitragsfreie Kita- und Schulversorgung und eine spürbare Verbesserung des Kindergeldes und eine längere Bezugsdauer des Unterhaltszuschusses aus.
Existenzsichernde Arbeit gegen Armutsrisiko
Was können, was müssen wir tun, um die Folgen von Armut zu begrenzen?, fragte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung gebe Auskunft über die Armut in Deutschland. Armut bringe einen erheblichen sozialen, emotionalen und sächlichen Mangel mit sich, die Bildungs- und Teilhabechancen sänken. Das Sozialsystem müsse so ausgerichtet werden, dass es soziale Einrichtungen unterstütze, statt sie unabdingbar zu machen. Wichtige Bestandteile seien hierbei eine existenzsichernde Arbeit und die Senkung des Armutsrisikos von Familien und alleinerziehenden Eltern.
Sozialausgaben effektiv einsetzen
Es sei darauf zu achten, dass die Sozialausgaben so effektiv wie möglich eingesetzt würden, erklärte Tobias Krull (CDU). Die Sozialausgaben seien gutangelegtes Geld, sie entsprächen dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Besonders Kinder von Alleinerziehenden seien hier zu berücksichtigen, da sie größerer Unterstützung bedürfen.
Was tun, um eine Verbesserung der Situation und eine Chancengerechtigkeit zu erreichen?, fragte Krull. Das Kinderförderungsgesetz biete die Teilhabe für alle mit einem entsprechenden Bildungsprogramm. Es gelte, für alle Kinder einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dem Problem des Schul- und Ausbildungsabbruchs müsse intensiver begegnet werden, hinzu komme die Schaffung von auskömmlichen Beschäftigungsverhältnissen.
„Scheitern der Kinder- und Familienpolitik“
Das Problem der Kinderarmut bestehe seit vielen Jahren in Deutschland, eine neue Studie habe nun gezeigt, dass die Kinderarmut in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch sei, sagte Tobias Rausch (AfD). Damit sei Sachsen-Anhalt „arm an Kindern, aber reich an armen Kindern“. Dies zeige das Scheitern der Kinder- und Familienpolitik der Altparteien auf.
Rausch fragte, ob die hohen Summen an Steuergeld wirklich gut angelegt seien. Man habe die Pflicht, die Kinderarmut im Land zu bekämpfen. Die AfD fordere Rausch zufolge ein Landeskindergeld und den kostenlosen Besuch einer Kindereinrichtung ab dem 4. Lebensjahr.
Arbeitgeber sollten vermehrt zur Einstellung von Eltern verpflichtet werden. Es stelle sich durch die „grenzenlose Masseneinwanderung“ eine neue soziale Frage, so Rausch. Jeder Euro, der für Integration ausgegeben werde, könne nicht mehr für einheimische Kinder ausgegeben werden, konstatierte der AfD-Abgeordnete.
Gezielte Sonderfinanzierung für Kitas
Armut in Deutschland sei vor allem eine Frage der Verteilung der Gelder im Land, betonte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Daher fordere ihre Fraktion unter anderem die Neuberechnung der Regelsätze. Armut führe oftmals zu sozialer Isolierung, beklagte Lüddemann. Es gelte, die einst gemachten Fehler bei Hartz IV zu korrigieren.
Lüddemann sprach sich für eine bundesweite Kindergrundsicherung aus und stellte die Einführung einer gezielten Sonderfinanzierung für Kindereinrichtungen im Land in Aussicht. Außerdem sprächen sich die Grünen für mehr präventive Maßnahmen gegen den verfrühten Schulabbruch aus, beispielsweise durch mehr Ganztags- und Gemeinschaftsschulen.
„Kinderarmut ist Familienarmut“
Man könne politische Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Familien für das Bekommen von Kindern entschieden, allerdings sei es ein Trugschluss, dass Familien automatisch allein aufgrund von finanziellen Rückhalten gegründet würden, erklärte Dr. Katja Pähle (SPD). Der Faktor Arbeit müsse weiterhin im Mittelpunkt stehen, um Armutsstrukturen zu überwinden.
Der Mindestlohn habe bereits eine Haltelinie nach unten aufgezeigt. „Der Mindestlohn ist praktizierte Politik gegen Familienarmut“, konstatierte Pähle. In Deutschland gebe es eine große Gruppe von Langzeitarbeitslosen, in Sachsen-Anhalt seien dies rund 45 000 Menschen. Kinder dürften keiner „Hartz-IV-Erbfolge“ unterstehen, so die SPD-Politikerin.
Armut sei vor allem ein Problem von Alleinerziehenden. Sie seien oftmals gezwungen, Beschäftigungen unterhalb ihres Bildungsniveaus aufzunehmen. Hier seien die Arbeitgeber gefragt, die entsprechende Stellen (zum Beispiel Heimarbeit) anbieten müssten, um den Ansprüchen von Alleinerziehenden gerecht zu werden, sagte Pähle abschließend.
Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.