Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE wachsen die Herausforderungen und Ansprüche an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stetig an. Daher soll auf Antrag der Fraktion die Landesregierung eine Bundesratsinitiative initiieren, die zur Umwandlung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung führt. Ein sich bereits im Bundesrat befindlicher Entschließungsantrag verschiedener Bundesländer sei zu unterstützen.
Positive Effekte auf Krankenhausfinanzierung
Die Gesetzliche Krankenversicherung müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, konstatierte Dagmar Zoschke (DIE LINKE). Eine grundlegende Reform habe es bisher nicht gegeben. Die teilhaften Reformen der letzten Jahre hätten nicht zu den gewünschten positiven Entwicklungen geführt.
Durch die Umwandlung der GKV in eine solidarische Bürgerversicherung könnten alle Einkommensformen zur Beitragsfinanzierung (paritätische Finanzierung) herangezogen werden, so Zoschke. Die Beiträge würden fair nach der Höhe des jeweiligen Einkommens von Arbeitern, Beamten, Topmanagern, Abgeordneten etc. gestaltet werden.
Einen positiven Effekt gäbe es für die Krankenhäuser im Land. Das Vorhalten von Infrastruktur und Personal könne durch die Umstellung der GKV-Finanzierung verbessert werden. Die medizinische Betreuung in einem Krankenhaus in Wohnortnähe könnte so für jedermann sichergestellt werden.
Entschließungsantrag ohne Zukunft
Die Reformen der letzten Jahre seien Folge akuter Finanzprobleme bei den Krankenkassen gewesen, rekapitulierte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Ministerin verstehe den Antrag der Linken so, dass sie die solidarische Finanzierung, also eines der Kernelemente der GKV, schützen beziehungsweise stärken wolle.
Der im Antrag erwähnte Entschließungsantrag habe im entsprechenden Ausschuss des Bundesrats keine Mehrheit gefunden (und werde dies wohl auch nicht mehr) und werde deswegen auch nicht im Plenum des Bundesrats aufgerufen, konstatierte Grimm-Benne. Die Ministerin warb für die Diskussion des Antrags im Sozialausschuss. Diesem Ansinnen schloss sich auch Bernhard Bönisch (CDU) an.
Krankenkassenvielfalt aufheben
Der Antrag der Linken habe den Blick auf die „Flickschusterei im Gesundheitssystem“ geschärft, so Ulrich Siegmund (AfD). Die AfD spricht sich für die Einführung einer Bürgerversicherung aus, denn sie führte zu einer gerechteren Umverteilung aller Einkommensarten. Es gelte, die massive Abwanderung von GKV-Patienten zu den privaten Krankenversicherungen zu beenden. Das System der vielen Krankenkassen sei aufgrund von Kosteneinsparungen abzuschaffen.
Bürgerversicherung ist gerecht und nachhaltig
Die Grünen befürworten laut Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Einführung einer Bürgerversicherung, denn sie sei eine gerechte und nachhaltige Form der Krankenversicherung. Die Menschen sollen über ihren Bürgerstatus in die Krankenversicherung integriert werden. Die Grünen wollen sich bei der Krankenversicherung auf die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger als solche und nicht auf Basis derer beruflichen Zugehörigkeit berufen.
Parität wiederherstellen
Andreas Steppuhn (SPD) stellte klar, dass sich seine Fraktion für die Wiederherstellung der Parität ausspreche – und dies bestenfalls auf Basis einer solidarischen Bürgerversicherung. Arbeitnehmer/innen würden so nicht mehr durch einen Zusatzbeitrag der Krankenversicherung extra zur Kasse gebeten. Steppuhn wies darauf hin, dass die Parität nur bei der Krankenversicherung verletzt werde. In der Renten- oder Arbeitslosenversicherung gebe es dies nicht.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.