Die Landräte und Kreistagsvorsitzenden aller elf Landkreise aus Sachsen-Anhalt haben auf ihrer internen Jahrestagung am Donnerstag, 15. September 2016, auf der Wasserburg zu Gommern ein Zehn-Punkte-Papier mit den wichtigsten Forderungen an die Landespolitik in der neuen Legislaturperiode beschlossen. „Unser Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung in den nächsten fünf Jahren wieder deutlicher in den Mittelpunkt des politischen Handelns von Landtag und Landesregierung zu rücken“, stellte Michael Ziche, Präsident des Landkreistags Sachsen-Anhalt, fest.
Gruppentreffen mit Landtagspräsidentin: Gabriele Brakebusch (M.) bei der Landkreisversammlung in Gommern im September 2016. Foto: Landkreistag
An vorderster Stelle stehe dabei eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. „Hier sehen wir uns allerdings mit der vom Landtag bereits beschlossenen Aufstockung um 80 Millionen Euro in 2016 und dem Gesetzentwurf der Landesregierung für die Jahre 2017 bis 2021 auf einem wirklich guten Weg“, so Ziche.
Weitere Themen sind für die Landkreise natürlich auch die Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Hier fordern die Landkreise für die Arbeit vor Ort in organisatorischer und finanzieller Hinsicht zuverlässige Rahmenbedingungen von Bund und Land. Besonderes Augenmerk richten die Landkreise auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. „Der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt muss als eigenständiger Wirtschafts- und Wohnort mit vielschichtigen Angeboten der Daseinsvorsorge fortentwickelt werden“, ergänzte Ziche. Darüber hinaus wollen die Landkreise die historisch niedrigen Zinssätze stärker dazu nutzen, dringend notwendige Infrastrukturprojekte jetzt auf den Weg zu bringen.
Brakebusch Gast bei Landkreisversammlung
In ihrem Grußwort auf der öffentlichen Landkreisversammlung am Freitag, 16. September 2016, ging Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch insbesondere auf die Herausforderungen der kommenden Jahre für die Landkreise und Kommunen ein. Dies sind für die Landtagspräsidentin die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs, die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes und die Rahmenbedingungen für die kommunale Flüchtlings- und Integrationspolitik. Dabei, so Brakebusch, „können die Herausforderungen der nächsten Jahre nur gemeinsam durch die Städte, Gemeinden, die Landkreise und ihre Vertretungen sowie durch die Landesregierung und den Landtag gemeistert werden.“
Brakebusch, selbst langjährig Vorsitzende des Kreistags des Landkreises Börde, lobte die Arbeit des Landkreistags, der es auch nach über 100 Jahren noch immer verstehe, Probleme in unserem Land und in unserer Gesellschaft zu benennen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und deren Umsetzung einzufordern. „Es ist gut, dass es diese starke Vertretung der Landräte und Kreistagsvorsitzenden in unserem Land gibt.“ Es sei daher auch ein guter und richtiger Schritt gewesen, dass der Landtag der 6. Wahlperiode in seiner Geschäftsordnung einmütig festgelegt habe, dass eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei den Beratungen im Fachausschuss zu erfolgen habe.
Brakebusch lobte den Forderungskatalog „Stärker kommunal denken!“, der die Anliegen der Landkreise für die nächsten fünf Jahre deutlich mache: „Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Forderungen, die Sie hier beraten, bei den Gesetzesberatungen im Landesparlament Gehör finden werden.“ Denn die Herausforderungen für die Regierungsarbeit in den Jahren 2016 bis 2021 könnten nur gemeinsam durch die Städte, Gemeinden, die Landkreise und ihre Vertretungen sowie durch die Landesregierung und den Landtag gemeistert werden, so Gabriele Brakebusch abschließend.