Bei seiner ersten Sitzung nach der Weihnachtspause sind im Landtag von Sachsen-Anhalt zunächst die sieben Mitglieder des neuen Landesverfassungsgerichts und ihre sieben Vertreter vereidigt worden. Danach gab Sozialminister Nobert Bischoff eine Regierungserklärung zum Thema „Teilhabe für alle“ ab. Außerdem legte Finanzminister Jens Bullerjahn dem Landtag seine Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2012 vor, verbunden mit der Bitte um Entlastung der Landesregierung.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 29./30. Januar 2015 zu seiner 82./83. Landtagssitzung zusammen. Ein Schwerpunktthema ist der Tier- und Artenschutz. Foto: Landtag
Von Fledermausschutz bis Rapsbeizung
Ein Themenschwerpunkt der Landtagssitzung lag im Umwelt- und Tierschutz. Mit einem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, ergänzt durch einen Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wurde die Landesregierung gebeten, den Artenschutz an Windkraftanlagen zu verbessern. Aktuelle Studien zeigen, dass Fledermausarten die Windkraftanlagen mit Bäumen verwechseln, wenn sich die Rotorblätter langsamer drehen.
Grüne und Linke brachten zudem jeweils einen Antrag zur Verbesserung der Tierhaltung in Sachsen-Anhalt ein. Mit den Anträgen sollte die Landesregierung beauftragt werden, sich auf Bundesebene unter anderem für mehr Mitbestimmung der Gemeinden bei großen Nutztierhaltungsanlagen einzusetzen und Bestandsobergrenzen für die Tierhaltung festzulegen. Beide Anträge wurden in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Ebenfalls in diesem Ausschuss wurde ein Antrag der Linken überwiesen bei dem Auswirkungen des Verbots der Rapsbeizung geht. Die Europäische Kommission hatte zum 1. Januar 2014 die Rapsbeizung mit neonikotinoiden Wirkstoffen untersagt, weil sie schädlich für Bienen sein soll. Landwirte befürchten nun massive Verluste beim Rapsanabau.
Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie
Die Fraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legten im Juni 2013 einen Antrag zur Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Homophobie vor. Nach intensiver Beratung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung wurde der Antrag nun in geänderter Form vom Landtag angenommen.
Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen sollen sich in Sachsen-Anhalts Schulen willkommen fühlen. In einem Antrag der Grünen werden entsprechende Maßnahmen für eine bessere Teilhabe und Chancengleichheit vorgeschlagen. Demnach sollen Flüchtlingskinder beispielsweise nach ihrer Einschulung eine spezielle Deutschförderung erhalten. In der Lehramtsausbildung soll ein verpflichtendes Modul „Deutsch als Fremdsprache“ eingeführt werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Bildung und Kultur (federführend) sowie für Finanzen und für Arbeit und Soziales (mitberatend) überwiesen.
Regionalisierungsansatz bei EU-Förderung stärken
Mit einem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD ist die Landesregierung gebeten worden, alle Handlungsfelder aus den EU-Fonds der Förderperiode 2014 bis 2020 für einen Regionalisierungsansatz zu prüfen. Ein besonderes Augenmerk soll in der ELER-Förderung bei den Schwerpunkten Tourismus und Kulturlandschaften liegen. Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss vom Mai 2014, durch den die Methode der Regionalisierung zur Entwicklung des ländlichen Raums weiter ausgebaut werden soll. Die Integration der verschiedenen Politikfelder soll dabei fonds- und ressortübergreifend erfolgen.
Kommentierte Tagesordnung der 82./83. Landtagssitzung (PDF)