Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit einem Antrag noch einmal dezidiert für die verantwortungsvolle Unterbringung der Flüchtlinge im Land eingesetzt. Die Unterbringung von Menschen in Zelten sei gerade angesichts der bereits eingetretenen und zu erwartenden niedrigen Temperaturen inakzeptabel. Der Landtag sollte die Landesregierung daher auffordern, alle bereits vorhandenen und menschenwürdigen festen Unterkünfte, die als Interimslösungen beziehungsweise Erweiterungen bestehender Einrichtungen erschlossen wurden, tatsächlich zu nutzen.
In der ZASt Halberstadt gibt es eine Zeltstadt für die Unterbringung der Geflüchteten. Sie wird nach und nach abgebaut, die Menschen werden in festen Unterkünften untergebracht. Foto: Ideengut
Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses
Der Landtag möge anerkennen, dass etwa 90 Prozent der derzeit ankommenden Flüchtlinge eine gute bis sichere Bleibeprognose hätten. Daher würden verstärkte Abschiebungen nichts an der Unterbringungssituation in den Erstaufnahmeeinrichtungen ändern, erklärte Henriette Quade (DIE LINKE). Sie hätte Verständnis dafür, dass bei der Aufnahme nicht immer alles rund laufe, es könne jedoch nicht zur Regel werden, dass Landkreise und Kommunen nicht wüssten, welche Flüchtlinge wann zu ihnen kämen. Ihre Fraktion forderte in dem Antrag daher auch eine bessere Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Darüber hinaus sprach sich Quade dafür aus, einen zeitweiligen Ausschuss für die Aufnahme und Unterbringung Asylsuchender und Geflüchteter einzusetzen. „Die Arbeitsweise des Parlaments muss sich seinen Aufgaben anpassen“, so Quade.
Weitere Entlastung der Landkreise
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, dass im Zeitraum von Januar bis Oktober 2015 bundesweit weit mehr als 50 Prozent aller Asylsuchenden einen abschlägigen Bescheid erhielten und zur Ausreise verpflichtet seien. Es werde angestrebt, die Unterbringung in (beheizten) Zelten in der ZASt Halberstadt zu beenden, von den 850 Plätzen würden nur noch 300 genutzt. Die Renovierung der dritten Etage des Hauses B sei abgeschlossen, Etage vier werde folgen. Weitere Unterkünfte für den Winter würden derzeit geschaffen. Besonders Schutzbedürftige würden separat untergebracht. Durch die Erhöhung der Zahl von Erstaufnahmeunterkünften des Landes würden die Landkreise und Kommunen entlastet. Noch ausstehende Fragen sollen im Ausschuss für Inneres und Sport beratschlagt werden.
Kommunikation zwischen Beteiligten verbessern
Zwar hätten die meisten Flüchtlinge eine gute Bleibeperspektive, es gebe aber auch Menschen, die geduldet seien und Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen belegten, so Silke Schindler (SPD). Sie stimmte den Linken zu, dass die Kommunikation zwischen allen Beteiligten weiter verbessert werden müsse. Dagegen lehnte sie den Vorschlag der Linken ab, die Quotenregelung für die Unterbringung in den Landkreisen kurzfristig auszusetzen. Die Belastung sollte gleichmäßig auf alle Kommunen verteilt werden, dies werde ihrer Ansicht nach auch vor Ort akzeptiert. Die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses hielt Schindler für unnötig, da alle Themen regelmäßig im Innenausschuss behandelt würden.
„Es hat sich viel getan“
Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte den Antrag der Linken als in der jetzigen Situation „zu kleinteilig“, seine Fraktion wolle lieber auf das große Ganze blicken. Auch wenn es natürlich nicht die beste Lösung sei, Flüchtlinge in einem Bundeswehrzelt unterzubringen, sei dies doch für einige Tage auszuhalten, so Herbst. Vergleiche man die Situation in der ZASt in Halberstadt heute mit der vor drei Monaten, müsse man anerkennen, dass sich dort wirklich viel getan habe. Die Aussetzung der Quotenregelung für Kommunen lehnte Herbst ebenfalls ab.
Obergrenze für Aufnahme einführen
Natürlich wolle niemand Flüchtlinge im Winter in Zelten unterbringen, daher arbeite die Landesregierung fortlaufend an ihrem Unterbringungskonzept, sagte Jens Kolze (CDU). Von Seiten des Innenministeriums werde viel getan, um die Flüchtlinge sicher und warm unterzubringen. Dennoch sei es notwendig, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen und den Familiennachzug zu begrenzen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden und die Integration der Ankommenden gewährleisten zu können. Ein Bleiberecht für alle – wie von den Linken gefordert – halte er für nicht realistisch.
Im Anschluss an die die Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.