Die SPD-Fraktion hat für die April-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Zukunft der Energiepolitik – Erhalt der Braunkohleregion Mitteldeutschland“ beantragt. Hintergrund ist ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das Mehrbelastungen im Braunkohlesektor zwecks Emissionsminderung vorsieht. Nach Ansicht der SPD-Fraktion wären die regionalwirtschaftlichen Folgen und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den ostdeutschen Braunkohleregionen gravierend. Zudem sei Sachsen-Anhalt auf eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung angewiesen. Dadurch könne auf den Abbau von Braunkohle nicht verzichtet werden.
Blick auf den Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: MIBRAG
Mitberaten wurde zudem ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, der sich mit der Weitergestaltung der Energiewende auseinandersetzt. In Sachsen-Anhalt würden schon heute über 40 Prozent der Nettostromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen abgedeckt. Die Landesregierung soll sich gegen eine zusätzliche Klimaschutzabgabe für bestehende Kohlekraftwerke und für den Netzausbau ohne zusätzliche Mehrbelastungen für die neuen Bundesländer einsetzen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten einen Alternativantrag eingebracht, der sich für den schrittweisen Ausstieg aus der energetischen Braunkohlenutzung stark macht. Ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE wollte die Landesregierung beauftragen, sich auf Bundesebene konstruktiv an den Gesprächen für die Ausgestaltung einer Klimaschutzabgabe zu beteiligen.
Die Positionen der Einzelnen Redner:
Nach der politischen und wirtschaftlichen Wende 1989/90 sei Sachsen-Anhalt besonders stark vom Strukturwandel betroffen gewesen und bis heute habe man es trotz aller Anstrengungen nicht geschafft, an die wirtschaftliche Produktionskraft von 1990 anzuschließen, erklärte Katrin Budde (SPD). Dieser wirtschaftliche Bruch habe zu großen Brüchen in den Erwerbsbiografien vieler Menschen geführt und Spuren in der Gesellschaft hinterlassen.
In den vergangenen Jahren wurde mühsam versucht, einige industrielle Bereiche wieder aufzubauen, dazu gehöre auch der Braunkohlesektor. Deshalb sei es falsch, wenn man für die Braunkohle die Rahmenbedingungen nun einfach wieder ändern wolle, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Dadurch würde es zu einem neuen Bruch kommen, man könne den Menschen im Süden Sachsen-Anhalts nicht schon wieder „den Boden unter den Füßen wegziehen“.
Vorschläge gehören in den Papierkorb
Budde erklärte weiter, der Bergbau sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Mitteldeutschen Raum, es gehe in dem Zusammenhang auch um Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Braunkohle sorge zudem für ein hohes Steueraufkommen für Sachsen-Anhalt. Dort, wo es keinen lebenden Bergbau mehr gebe, wird es langfristig auch keinen Maschinenbau mehr geben. Von den Ideen des Bundeswirtschaftsministers wären auf diese Weise zwischen 3500 und 5000 Arbeitsplätze betroffen. Daher dürfe die Existenz der Braunkohle nicht durch staatliches Handeln in Frage gestellt und die zusätzlich geplanten Abgaben sollten in den Papierkorb geworfen werden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende machte energisch deutlich, dass sie sehr wohl für die Erreichung der Klimaschutzziele stehe, allerdings nicht um den Preis einer Deindustriealisierung des Landes. Insofern sieht sie einen Zielkonflikt zwischen der Erreichung der Klimaschutzziele und einer funktionieren Wirtschaft. Zudem ist sie überzeugt, dass die technischen Voraussetzungen zurzeit einfach noch nicht gegeben seien, um gänzlich auf die Braunkohle zu verzichten. „Ich bin nicht bereit, hier alles abzustellen und dann französischen Atomstrom einzukaufen.“ Klimakanzlerin und Wirtschaftsminister müssen gemeinsam eine Lösung finden.
Klimabeitrag ist Anfang vom Ende für Braunkohle
Hartmut Möllring (CDU), Minister für Wissenschaft und Wirtschaft erklärte: „Der geplante Klimabeitrag läutet den Anfang vom Ende der Braunkohle ein und darum ist er ohne Wenn und Aber abzulehnen.“ Außerdem werde der Klimabeitrag dem bisherigen Beitrag Sachsen-Anhalts beim Klimaschutz nicht gerecht. Das Land habe bereits einen enormen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, produziere jede Menge erneuerbare Energie und gehöre bei der Reduzierung der CO2-Emission bundesweit zu den Spitzenreitern.
Falsch die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zustande käme, würde das Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen, erläuterte der Minister weiter. Er beschrieb eine negative Kettenreaktion, die bei der Stilllegung von Deuben und Wehlen begann und letzten Endes auch zur Schließung von Profen und Schkopau führen würden, weil diese dann nicht mehr wirtschaftliche rentabel sein würden. Dies würde nach 1990 zu einer erneuten Benachteiligung von Sachsen-Anhalt führen, dies sei nicht hinnehmbar.
Stattdessen wolle sich die Regierungskoalition für einen weiteren bundesweiten Netzausbau einsetzen, allerdings ohne zusätzliche finanzielle Belastung der ostdeutschen Länder. Die derzeit hohen Netzentgelte seien für Sachsen-Anhalt ein Nachteil, hier müsse es eine Reform und eine faire Lastenverteilung zwischen den Bundesländern geben.
„Keine sofortige Plattmache der Braunkohle“
Der Kohlebergbau in Mitteldeutschland habe eine lange Tradition und die Menschen blickten zu Recht mit Stolz auf das Erreichte, sagte Angelika Hunger (DIE LINKE). Durch den Strukturwandel habe die Region bereits viel zum Klimaschutz beigetragen, dennoch sei Sachsen-Anhalt mit seinem derzeitigen CO2 Ausstoß noch weit davon entfernt, die globalen Klimaschutzziele zu erreichen.
Anders als ihre Vorredner liest Hunger in dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers „keine sofortige Plattmache der Braunkohle“, da zunächst lediglich bei älteren Kraftwerken die Betriebsstunden gesenkt werden sollen. Eine kategorische Ablehnung dieser Vorschläge hält die Linksfraktion nicht für zielführend. Sie erwartet von Landesregierung, dass sie sich konstruktiv an der Diskussion beteiligt und für einen funktionierenden europaweiten Emissionshandel einsetzen. Ein sofortiger Ausstieg sei nicht gewollt, Zielstellung müsse eine langsame und stetige Abnahme der Braunkohle sein.
Gleichzeitig erklärte Hunger, dass die Energiewende noch zu sehr auf das Thema Strom fixiert sei und sie manchmal den Eindruck habe, es gebe 16 verschiedene Energiewenden in Deutschland, nicht zu vergessen die europäische Perspektive. Von der Bundesregierung würde sich die Linken-Abgeordnete mehr Stringenz wünschen. Abschließend sagte sie: „Man muss sich dem Prozess stellen und ihn sozial begleiten, eine Politik der Verdrängung hilft niemandem.“
„Ohne Braunkohle geht es nicht!“
André Schröder (CDU) plädierte für einen gesunden Energiemix aus erneuerbaren und fossilen Energien: „Ohne Braunkohle geht es nicht!“ den Vorschlag des Bundeswirtschaftsminister bezeichnete er als „Frontalangriff auf die sachsen-anhaltische Braunkohleindustrie“. Ein Wirtschaftsminister der eine ganze Branche in Frage stelle, müsse seine Arbeit grundsätzlich überdenken. Seiner Ansicht nach würde Deutschland das Gegenteil von dem erreichen, was es wolle. Denn keine Nation würde eine Energiewende nachahmenswert finden, die tausende von Arbeitsplätzen koste.
Darüber hinaus betonte er, wie wichtig die Versorgungsautarkie sei. Ein Industriestandort ohne verlässliche Stromquellen sei undenkbar, die Speicherforschung stehe trotz interessanter Ansätze immer noch am Anfang und erneuerbare Energien allein könnten die benötigten Energiemengen nicht bereitstellen.
Darum haben die Fraktionen CDU und SPD den Antrag gestellt, eine zusätzliche Klimaschutzabgabe nach den bekannten Vorschlägen kategorisch abzulehnen. Schröder erwartet stattdessen von Wirtschaftsminister Gabriel, dass er die Leistungen der sachsen-anhaltischen Braunkohleindustrie der vergangenen 25 Jahre anerkennt, denn den wirtschaftlichen Erfolg der Region habe das Land vor allem der MIBRAG zu verdanken. Dieser Wahnsinn, der ausschließlich zu Lasten der Industrie gehe, werde nicht mitgetragen, versicherte Schröder.
„Schlimmste Stinker zuerst abschalten“
Wenn der Kohleausstieg nicht eingeleitet wird, bleibe der Klimaschutz auf der Strecke. Nur wenn alte Kraftwerke schrittweise vom Netz genommen würden, könnten die nationalen und internationalen Klimaschutzziele erreicht werden, erklärte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Bundeswirtschaftsminister habe nichts anderes gemacht, als „das Endspiel um den Klimakiller Kohle angepfiffen“.
Es sei sinnvoll, dass die „schlimmsten Stinker“ als erste und zeitnah vom Netz genommen werden müssten. Dieser Prozesse geschehe allerdings nicht „von heute auf morgen“, wie die Gewerkschaften behaupteten, sondern schrittweise. Mit ihrer falschen Argumentation würden die Gewerkschaften ein Schreckensszenario zeichnen, dass es so nicht gebe. Man dürfe zudem nicht vergessen, dass die Energiewende auch neue Arbeitsplätze schaffe, rund 18 000 allein im vergangenen Jahr. Den Koalitionsfraktionen warf die Grünen-Abgeordnete vor, sie wollten an „alten Zöpfen festhalten“.
Ihrer Ansicht nach wäre es schön, wenn bei der Energiewende endlich in Zusammenhänge gedacht würde. So bedürfe es unter anderem eines größeren Engagements bei der Entwicklung der Speichermöglichkeiten, im Nachfragemanagement und beim bundesweiten Netzausbau. Dies würde nicht nur die Lebensfähigkeit von Regionen in Sachsen-Anhalt sichern, sondern ein wichtiger Puzzlestein für das Überleben der Menschheit insgesamt.
Dem Antrag von CDU und SPD wurde zugestimmt, der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.